Schule Altstadt : Baukosten laufen aus dem Ruder

Die Schule Altstadt wird erneut zum Zankapfel der Kommunalpolitik.
Die Schule Altstadt wird erneut zum Zankapfel der Kommunalpolitik.

Der Naturwissenschafts- und Verwaltungstrakt für die Schule Altstadt wird teurer: Die Stadt muss bis zu 4,6 Millionen Euro investieren – 800 000 Euro mehr als erwartet.

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08. Juli 2014, 13:59 Uhr

Kurz vor der Sommerpause ereilt die Kommunalpolitik ein neuer Schock. Gestern gab Bauamtschef Frank Thomsen im Bauausschuss bekannt, dass der neue Naturwissenschafts- und Verwaltungstrakt für die Schule Altstadt erheblich teurer werden dürfte als kalkuliert. Aktuell erwartet die Stadt Gesamtkosten von bis zu 4,6 Millionen Euro – eine Mehrbelastung um 800 000 Euro. Im Wesentlichen ist diese Preisentwicklung offenbar auf die gute konjunkturelle Lage zurückzuführen. Wie Thomsen deutlich machte, versuchten die Firmen derzeit, „gesalzene Preise“ durchzusetzen. Im Mai hatte die Stadt die Bauarbeiten ausgeschrieben. 25 Firmen wurden um Angebote gebeten, doch nur fünf antworteten. „Innerhalb eines Jahres gab es einen erheblichen Preissprung“, fasste Thomsen das Ergebnis zusammen.

Parteiübergreifend zeigten sich die Politiker entsetzt – reagierten aber unterschiedlich auf die neue Situation. Die SPD, vertreten durch René Sartorius, hatte keinen Zweifel daran, die Kröte schlucken und das Geld ausgeben zu müssen. „Das ist bedauerlich, aber wir müssen das hinnehmen“, sagte er und verwies auf die bereits begonnenen Bauarbeiten. Die CDU hingegen sah die Stadt angesichts der schwierigen Haushaltslage in der Pflicht, das Projekt neu zu durchdenken. Gunnar Knabe erklärte, dass der Stadt im Jahr 2016 ein Verschuldungsstand von 60 Millionen Euro drohe, wenn nicht gegengesteuert werde. „Wir sind gefordert, hier und jetzt einen Strich zu ziehen, wohin soll das sonst führen?“ Klaus Schaffner von den Grünen unterstützte die Haltung der CDU: Aus dem Plan, ein naturwissenschaftliches Zentrum zu bauen, sei ein „Wünsch-Dir-Was-Projekt“ geworden, schimpfte er.

Einen Beschluss fasste der Bauausschuss nicht. Das ist – weil der Finanzausschuss vor der Sommerpause nicht mehr tagt – jetzt dem Senat vorbehalten, der morgen um 17 Uhr im Neuen Rathaus zusammentreten wird. Er muss darüber befinden, ob der Ausbau der Schule ohne Verzögerung fortgesetzt werden darf. Zudem soll er eine Vorentscheidung darüber treffen, ob die zusätzlich benötigten Gelder im Haushaltsjahr 2015 zur Verfügung gestellt werden können. Das letzte Wort dazu hat die Ratsversammlung.

Das Bauamt will sich jetzt darum bemühen, in Gesprächen mit den Baufirmen günstigere Konditionen zu erreichen. Eine Alternative wäre, die Ausschreibung aufzuheben und einen neuen Versuch zu starten. Das allerdings würde den Baufortschritt verzögern. Die Stadt plant weiterhin, in den Sommerferien mit den Bauarbeiten zu beginnen.

Unterdessen machen sich die beiden großen Parteien gegenseitig für die Situation verantwortlich. SPD-Chef Helge Hinz kritisierte den Finanzausschuss-Vorsitzenden Klaus Brunkert (CDU). Dieser habe durch Verzögerungen dazu beigetragen, dass das Bauvorhaben teurer werde. Brunkert wiederum machte den Sozialdemokraten den Vorwurf, dass sie die unter anderem von Bürgermeister Pierre Gilgenast wiederholt angemahnte Konsolidierung des städtischen Haushalts über Bord werfen würden: „Gilgenast wird von seinen eigenen Leuten in die Pfanne gehauen.“

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