Zuschüsse : Barrierefrei in den Bus: Kreis plant Millionenprogramm

Die Bushaltestelle in Rendsburg, Am Grünen Kranz, ist bereits barrierefrei umgebaut worden.
Die Bushaltestelle in Rendsburg, Am Grünen Kranz, ist bereits barrierefrei umgebaut worden.

156 Haltestellen sollen umgebaut werden / Gemeinden erhalten Zuschüsse

shz.de von
21. Februar 2018, 12:05 Uhr

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde will zum ersten Mal ein Förderprogramm für den Bau barrierefreier Bushaltestellen auflegen. Zwei Millionen Euro sind dafür vorgesehen – sofern der Kreistag zustimmt. Geplant ist dabei nicht nur der Umbau von kreiseigenen Haltestellen. Auch die Gemeinden sollen unterstützt werden. Kommunen, die gehbehinderten oder auf den Rollstuhl angewiesenen Bürgern den Zugang zum öffentlichen Personen-Nahverkehr erleichtern wollen, können für den Umbau von Haltestellen einen Kreiszuschuss von bis zu 33 Prozent der Gesamtkosten einstreichen.

Im Kreisgebiet gibt es 2000 Bushaltestellen. 250 davon sind bereits barrierefrei. Weitere 650 stehen auf der Prioritätenliste für einen Umbau ganz oben. Doch die zwei Millionen Euro vom Kreis reichen nur für einen kleinen Teil. Die Verwaltung unter der Leitung von Landrat Rolf-Oliver Schwemer hat ermittelt, dass das Budget nach dem Umbau von 27 kreiseigenen und 129 gemeindeeigenen Haltestellen ausgeschöpft wäre (siehe Beitrag rechts). Ob ein Folgeprogramm möglich ist, lässt Schwemer offen. Denn die Förderung der Barrierefreiheit soll ausschließlich vom Kreis bezahlt werden. „Die Steuerquellen sprudeln. Wir sind derzeit in einer günstigen Finanzierungssituation und können die Gemeinden unterstützen“, sagt Schwemer. Er verweist auf das Personenbeförderungsgesetz. Darin wird das Ziel gesteckt, „eine vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Personen-Nahverkehr bis zum Jahr 2022“ zu erreichen. Die hohen Kosten erschweren es jedoch, das Ziel zu erreichen: „Wir merken, dass man damit auf der gemeindlichen Ebene nur mühsam vorankommt.“

Unter den Kreistagsabgeordneten scheint eine Mehrheit den Vorschlag gut zu heißen. Die Signale aus den einzelnen Fraktionen sind grundsätzlich positiv. Zu den Befürwortern zählen der Chef der Regionalentwicklungsausschusses, Tim Albrecht (CDU), und Kai Dolgner, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Dolgner ist „außerordentlich erfreut“ über das Förderprogramm. Etwas Ähnliches habe die SPD bereits 2016 vorgeschlagen. Der Kreis wird nach den Worten von Dolgner seine Verpflichtung erfüllen, alle eigenen Bushaltestellen barrierefrei umzubauen. Den Gemeinden rät Dolger, „schnell in die Puschen zu kommen.“ Für die gute Haushaltslage des Kreises gebe es keine Ewigkeitsgarantie.

Rendsburgs Bürgermeister Pierre Gilgenast will zu den ersten gehören, die beim Kreis einen Antrag auf Förderung einreichen. Von den 54 Bushaltestellen in Rendsburg sollen 23 umgebaut werden. Bei dreien haben die Arbeiten begonnen beziehungsweise sind bereits abgeschlossen, so wie „Am Grünen Kranz“ (siehe Foto oben). Pech für die Stadt: Fördergelder gibt es nicht nachträglich. Die Kosten von 180 000 Euro für die bisherigen Arbeiten muss Rendsburg allein tragen. Das soll bei den folgenden 20 Bushaltestellen anders werden.

Auch die Kreisverwaltung macht Tempo. Stimmen die Ausschüsse zu, sollen bis Ende April die Richtlinien für die Vergabe der Zuschüsse vorliegen. Der Kreistag könnte dann noch vor der Sommerpause die zwei Millionen Euro freigeben.

So rechnet der Kreis

Die zwei Millionen Euro für einen barrierefreien Zugang zu den Bussen des öffentlichen Personen-Nahverkehrs würden für den Umbau von 27 kreiseigenen und 129 gemeindeeigenen Haltestellen ausreichen. Dahinter steckt folgende Rechnung: Für den Umbau jeder Haltestelle wird ein Kostenhöchstsatz von bis zu 28 750 Euro angenommen. Die eigenen Haltestellen muss der Kreis allein finanzieren (27 mal 28 750 Euro, macht knapp 780 000 Euro). Bei den gemeindeeigenen Haltestellen hingegen werden von den 28 750 Euro nur 33 Prozent gefördert, das ergibt pro Investition einen Zuschuss von bis zu 9600 Euro (insgesamt 1,22 Millionen Euro). Diese maximal 9600 Euro erhält die jeweilige Gemeinde auch dann, wenn ein Bauprojekt teurer wird als der vom Kreis festgelegte Höchstsatz. Die anfallenden Mehrkosten muss die Gemeinde aus dem eigenen Budget bezahlen.

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