Migration und Flüchtlinge : Bamf-Skandal: Außenstelle in Rendsburg wird überprüft

<p>Bundesweit werden zehn Außenstellen des Bamf untersucht.  </p>

Bundesweit werden zehn Außenstellen des Bamf untersucht.

Rendsburg gehört zu den Standorten, an denen es im Asylvergabeverfahren zu Auffälligkeiten kam.

shz.de von
24. Mai 2018, 13:24 Uhr

Rendsburg | Nach Unregelmäßigkeiten bei der Asylvergabe in Bremen weitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Überprüfungen auf weitere Außenstellen aus. Insgesamt werden zehn Standorte genauer untersucht. Darunter ist auch die Bamf-Außenstelle in Rendsburg (Kreis Rendsburg-Eckernförde). Das bestätigte das Bamf auf Nachfrage des shz.

In der Bamf-Außenstelle Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geht einer Strafanzeige gegen Bamf-Chefin Jutta Cordt und weiterer Mitarbeiter nach.

„Diese Überprüfung bedeutet nicht automatisch, dass es in diesen Standorten zu Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung von Asylverfahren gekommen ist“, betonte die Bamf-Sprecherin Edith Avram. Es würden Außenstellen überprüft, die Flüchtlingen über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben. Außenstellen, deren Quoten zehn Prozentpunkte ober- oder unterhalb der bundesweiten Vergleichsquote liegen, seien Teil der Untersuchung, so Avram.

Dabei werde nicht außer Acht gelassen, dass jedes Asylverfahren einen Einzelfall darstelle. Die Schutzquoten seien beispielsweise abhängig von der Volksgruppenzugehörigkeit des Antragstellers, seiner Religion oder auch dem Verfolgungsakteur. Bei den untersuchten Standorten sei zunächst lediglich die vom Bundesschnitt abweichende Schutzquote auffällig.

Verschiedene Gründe für Abweichungen

Dass es von Bundesland zu Bundesland und von Außenstelle zu Außenstelle zu unterschiedlichen Schutzquoten für Asylantragsteller kommen kann, ist laut Avram auf verschiedene Aspekte zurückzuführen.

  • Nicht in jedem Bundesland werden gleich viele Anträge aus jedem Herkunftsland gestellt. Der Verteilschlüssel ist zwischen den Bundesländern über den sogenannten Königsteiner Schlüssel abgestimmt. Innerhalb der Bundesländer entscheiden die Erstaufnahmeeinrichtungen über die Verteilung der Flüchtlinge auf die Ankunftszentren des Bamf. Dabei kann es auch passieren, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt besonders viele Schutzbedürftige aus einer Region eines Herkunftslandes nach Deutschland kommen und zum überwiegenden Teil im Rahmen der Weiterverteilung in einem Bundesland deren Asylantrag bearbeitet wird. Dies kann die Schutzquoten entsprechend verändern. Auch der Anteil der Dublin-Fälle, bei denen ein anderer EU-Mitgliedsstaat für das Asylverfahren zuständig ist, ist unterschiedlich hoch.
  • Es wird individuell geprüft, ob der Asylantrag angenommen oder abgelehnt wird. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Glaubhaftigkeit des Vortrags der Asylgründe in der Anhörung, dem Kernstück des Verfahrens. Auch bei Personen aus demselben Herkunftsland können sich die individuellen Umstände unterscheiden, auch wenn die Fallkonstellation auf den ersten Blick ähnlich wirkt. Eine Beurteilung der drohenden Gefahr für den Antragsteller bei einer möglichen Rückkehr kann, wie in Afghanistan, beispielsweise davon abhängen, aus welcher Region die Person stammt. Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass in bestimmten Fällen Abschiebungsverbote entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auszusprechen sind.

Insgesamt zehn Standorte betroffen

Betroffen seien in Nordrhein-Westfalen die Standorte Bonn, Dortmund und die inzwischen aufgelöste Stelle in Bad Berleburg. Daneben würden sieben weitere von insgesamt rund 50 Außenstandorten des Bundesamtes untersucht. Dabei gehe es neben Rendsburg auch um die Standorte Diez und Bingen in Rheinland-Pfalz sowie Schweinfurt und Zirndorf in Bayern. Auch die Behörden in Neustadt in Hessen und Eisenhüttenstadt in Brandenburg werden genauer untersucht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine schnelle Aufklärung der Fälle gefordert. Der Bremer Bamf-Außenstelle untersagte der Minister bis auf weiteres, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden.

(mit dpa)

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