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Beschluss-Empfehlung : Ausschuss: Fockbeker Gemeindewahl ist gültig

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Einspruch soll zurückgewiesen werden. Vorwurf: Behauptungen wurden ohne Beweise aufgestellt. Den Wahlvorständen wird das Vertrauen ausgesprochen.

Die Gemeindewahl vom 26. Mai wird für gültig erklärt, das vom Gemeindewahlleiter bekanntgegebene Wahlergebnis endgültig bestätigt. Diese Empfehlung sprach der Wahlvorprüfungsausschuss für den Beschluss der Gemeindevertretung am 17. September aus. Der von FDP-Gemeindevertreter Olaf Lauenroth bei der Kommunalaufsicht erhobene Einspruch soll nach dem Vorschlag des Gremiums unter Vorsitz von Bürgervorsteher Werner Stave (SPD) zurückgewiesen werden. Lauenroth hatte behauptet, seine Partei sei dadurch benachteiligt worden, dass ihre Stimmen ungültig gemacht, gültige Voten anderen Parteien zugeschlagen worden seien (wir berichteten).

Er habe zwischen Enttäuschung und Erzürntsein geschwankt, schilderte Gemeindewahlleiter Bernd Brommann sein Empfinden nach Bekanntwerden der Vorwürfe, die er strengstens zurückwies. Mit seinem Stellvertreter Hans-Jörn David hatte Brommann eine „Gegenrechnung“ aufgemacht. Danach sei mathematisch nachgewiesen, dass auch beim Anrechnen der 56 sich hinter den 40 ungültigen FDP-Stimmzetteln verbergenden Stimmen der zweite Sitz nicht erreicht worden wäre.

Für die pauschale Behauptung des Stimmen-Verschiebens auf andere Parteien wäre laut Brommann ein konkreter und unmissverständlicher Sachvortrag nötig gewesen. Beim Einspruch Lauenroths habe es sich lediglich um Vermutungen, Andeutungen und massive, aber unbewiesene Unterstellungen aufgrund von Informationen Dritter („aus unterschiedlichen Quellen“) ohne eine genaue Beweisführung gehandelt. Sie hätten nicht den Anforderungen einer Anfechtung genügt. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer am Wahlabend in keinem Wahllokal der Gemeinde, sondern beim Auszählen im Kreistag gewesen.

Lauenroth, der nicht an der Sitzung teilnahm, hat nach einem Beschluss der Gemeindevertretung zwei Wochen Zeit, Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.

Den angegriffenen Wahlvorständen sprachen sowohl der Gemeindewahlleiter als auch der Ausschuss ausdrücklich das Vertrauen aus.

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erstellt am 04.Sep.2013 | 19:26 Uhr

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