Diskussion : Ausbaubeitrag ohne Alternative?

So sah der Werner-Preuß-Hof aus, bevor die Ausbauarbeiten begannen.
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So sah der Werner-Preuß-Hof aus, bevor die Ausbauarbeiten begannen.

Erhöhung der Grundsteuer reicht laut Verwaltung als Ausgleich nicht aus

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23. Januar 2018, 10:11 Uhr

Rendsburg Die Städte Neumünster und Schleswig machen es vor. Sie befreien ihre Bürger von den Beiträgen zur Straßensanierung. Wird die Rendsburger Politik den Vorbildern folgen? Der Finanzausschuss diskutiert diese Frage heute in einer Sitzung ab 18 Uhr im Alten Rathaus.

Die Kommunen mussten die Anwohner bisher an den Kosten des Straßenausbaus beteiligen. Doch Mitte Dezember änderte der schleswig-holsteinische Landtag die Gemeindeordnung. Er schaffte die Pflicht ab.

Die Stadt Rendsburg erhob während der vergangenen zehn Jahre Beiträge von 3,45 Millionen Euro. Inzwischen sind die Baukosten gestiegen. Die Verwaltung rechnet damit, dass sie allein von 2017 bis 2021 insgesamt 2,77 Millionen Euro einziehen müsste, ab 2022 weitere 3,36 Millionen Euro. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände vermutet jedoch, dass kaum eine Kommune die Beitragspflicht aufrecht erhalten wird. Sie verweist auf den Zeitpunkt der Gesetzesänderung: In drei Monaten ist Kommunalwahl.

Die große Frage: Wer soll die Bauarbeiten bezahlen, wenn die Bürger nicht mehr herangezogen werden? Im Gespräch ist in vielen Kommunen eine Erhöhung der Grundsteuer. Sie reicht jedoch nicht aus, um das Loch zu stopfen, wie die Verwaltung ausrechnete:

Sollte die Stadt auf die Straßenausbaubeiträge verzichten, fehlten ihr im Durchschnitt pro Jahr 554 000 Euro. Eine Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte auf 490 Punkte führte zwar zu Mehreinnahmen von etwa einer Million Euro. Eigentümer von Einfamilienhäusern hätten jährlich etwa 83 Euro mehr als bisher aufzubringen. Allerdings muss die Stadt bei höheren Steuereinnahmen auch mehr Geld an den Finanzausgleich der Kommunen abführen. Von einer Million Euro blieben nur 343 000 Euro in Rendsburg – zu wenig, um 554 000 Euro auszugleichen. „Die Landesregierung ist hier gehalten, eine finanzielle Entlastung ab dem Jahr 2018 herbeizuführen“, schreibt die Verwaltung. Tatsächlich hat Ministerpräsident Daniel Günther mehr Geld für die Infrastruktur der Kommunen angekündigt. Morgen will er eine Regierungserklärung dazu abgeben.

Aber nicht nur das Geld stellt eine Hürde dar, sondern auch rechtliche Fragen. Steuern dürfen nur allgemein, aber nicht für direkte Gegenleistungen wie den Straßenausbau erhoben werden. Laut Verwaltung belastet die Grundsteuer nicht alle Einwohner gleichmäßig, weil Eigentümer sie auf die Mieter umlegen. Stadt, Kirchen und gemeinnützige Einrichtungen brauchen sie gar nicht zu zahlen. Der Ausschussvorsitzende Klaus Brunkert (CDU) wollte sich gestern nicht positionieren. „Ich gehe völlig ergebnisoffen in die Diskussion. Es wäre sinnvoll, wenn sich die Fraktionen in der Frage einig sind.“

Einigkeit herrscht in Kiel und Flensburg: Beide Städte fordern das Land auf, die Beiträge zu kompensieren. Flensburg kann sich einen Verzicht nach Aussage eines Sprechers schlichtweg nicht leisten.

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