Tourismus Mittelholstein : Aufräumen nach dem Steuer-Debakel

Gemeinsame Suche nach einem Auswegaus der Misere: Insolvenzverwalter Dr. Martin Maletzky (3. von links) mit Wolfgang Wachholz (stellvertretender Vorsitzender „Tourismus Mittelholstein“), Dieter Kuhn (Geschäftsführer) und Peter Raub (Vorsitzender, von links) vor der Tourist-Info.
Gemeinsame Suche nach einem Auswegaus der Misere: Insolvenzverwalter Dr. Martin Maletzky (3. von links) mit Wolfgang Wachholz (stellvertretender Vorsitzender „Tourismus Mittelholstein“), Dieter Kuhn (Geschäftsführer) und Peter Raub (Vorsitzender, von links) vor der Tourist-Info.

Der unter anderem für die Rendsburger Tourist-Info zuständige Verein muss bis zu 100000 Euro nachzahlen. Ein Insolvenzverwalter hat die Geschäfte übernommen.

shz.de von
17. Juli 2018, 11:14 Uhr

Die sechs Mitarbeiter von „Tourismus Mittelholstein“ müssen vorerst nicht um ihre Jobs fürchten. Ihre Gehälter im Juli, August und September sind voraussichtlich über das Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit abgesichert. Auch der Betrieb der Rendsburger Tourist-Info, die der Verein betreibt, wird bis auf weiteres fortgesetzt. Das gab der vorläufige Insolvenzverwalter Martin Maletzky bekannt.

Wegen einer hohen Steuernachzahlung hatte „Tourismus Mittelholstein“ kürzlich Insolvenzantrag gestellt (wir berichteten). Die Staatskasse verlangt bis zu 100 000 Euro. Diese Summe hat der Verein versäumt zu zahlen. Etwa 75 000 Euro resultieren aus der Phase von 2014 bis 2016. In diesen Jahren wurde der Verein von der Stadt Rendsburg mit insgesamt 273 000 Euro bezuschusst. Weitere etwa 25 000 Euro Forderung drohen aus diesem und dem vergangenen Jahr. Das Versäumnis war bei einer Sonderprüfung im November 2017 ans Licht gekommen.

Mit den Erklärungen betraute der Verein einen hauptberuflichen Steuerberater, der zugleich ehrenamtliches Vorstandsmitglied von „Tourismus Mittelholstein“ war. Beide Seiten haben die Zusammenarbeit inzwischen beendet. „In beiderseitigem Einverständnis“, so Vereinsvorsitzender Peter Raub. Auf die Frage, warum der Vorstand den Fehler erst nach Jahren bemerkte, zumal der langjährige Kooperationspartner „RD-Marketing“ seine Zuwendungen der Stadt anders versteuerte, sagte Raub, man habe dem Steuerberater vertraut. „Wenn ihnen jemand fünf Mal erzählt, dass da keine Umsatzsteuer fällig ist, dann hinterfragt man das nicht weiter.“

„RD-Marketing“ arbeitet ebenfalls im Auftrag der Stadt. Mit beiden Vereinen hat die örtliche Politik individuelle „Ziele und Leistungsvereinbarungen“ beschlossen. Sie sind das Hauptargument der Finanzbehörde für die Umsatzsteuerpflicht. Der politische Wille wird als so klar definiert und verbindlich angesehen, dass der Verein ähnlich handelt wie ein Unternehmen. Von „unechten“ Zuschüssen sprechen Haushaltsexperten in einem solchen Fall.

Die Mitglieder von „Tourismus Mittelholstein“ wurden Mitte April auf einer Versammlung über die finanzielle Lage des Vereins informiert. Wenige Wochen zuvor hatte shz.de erstmals über die drohende Steuernachforderung berichtet. Im August ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung geplant. Bis dahin will sich Insolvenzverwalter Maletzky ein Bild von den Vereinsfinanzen machen. Die Heilungschancen des Patienten stehen gut. Außer dem Finanzamt gibt es keine weiteren Gläubiger, abgesehen von ausstehenden Zahlungen aus dem laufenden Betrieb. Man arbeite erfolgreich und wirtschaftlich, betonte Interims-Geschäftsführer Dieter Kuhn. „Es gab nicht ein Jahr, in dem der Verein im Minus war.“ Bis Ende 2020 erhält er weitere 91 000 Euro pro Jahr aus dem Haushalt der Stadt Rendsburg.

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