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Wirtschaftswege : Anwohner müssen Geldbörsen öffnen

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Um EU-Mittel zu bekommen, müssen Gemeinden Ausbaubeiträge erheben.

Risse, Schlaglöcher, abgebrochene Fahrbahnkanten – die Wirtschaftswege im Kreis sind marode. Landwirte, Autofahrer und Urlauber stellen das täglich fest, wenn sie über die kleinen Wege zwischen den Gemeinden fahren. Wie groß die Schäden tatsächlich sind, stellt das „Konzept zur Sanierung und Werterhaltung der Wirtschaftswege“ dar. Im Hauptausschuss des Kreises gab es jetzt aber einen Lichtblick: Gelder für die Sanierung sind bei der Europäischen Union bereits angemeldet – jetzt müssen die Kommunen konkret planen, welche Wege sie reparieren wollen. Land und Gemeindetag bieten Hilfe bei den Formalitäten. Denn ohne Beitragssatzungen kommen die Gemeinden nicht aus.

Der Bericht des Hohenwestedter Planungsbüros „W²“ fällt schonungslos aus: Mindestens 40 Prozent des rund 4000 Kilometer langen Wirtschaftswegenetzes im Kreis ist kaputt. Das hatten die Ingenieure herausgefunden, nachdem der Kreis sie für eine Modellregion aus den Ämtern Mittelholstein, Bordesholm und Flintbek im vergangenen Jahr beauftragt hatte. Dem war eine Initiative um Manfred Christiansen (CDU) als Vorsitzendem der Arbeitsgruppe Wege im Amt Bordesholm vorausgegangen. Mit einer Delegation warb er damals direkt bei EU-Kommissar Dacian Ciolos um Mittel (wir berichteten). Der Grund für den schlechten Zustand der Wege sei laut dem Bericht des Planungsbüros, dass sie in den 1950er- und 1970er-Jahren „überwiegend für Gesamtlasten von bis zu zehn Tonnen ausgebaut“ wurden. „Heutige Fahrzeuge haben aber bis zu 60 Tonnen Gewicht.“ Die Landwirte haben der Studie zufolge aber bei der letzten Erneuerung der Wege vor rund 40 Jahren nahezu alle Kosten getragen.

Allein der Kreis Rendsburg-Eckernförde benötige 6,6 Millionen Euro pro Jahr für die Erhaltung der Wirtschaftswege. Beim Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Erhaltung des ländlichen Raumes (ELER) sind laut Manfred Christiansen bis zu acht Millionen Euro angemeldet – allerdings für das gesamte Land. Es könne jedoch nachgelegt werden. Der Fonds fördere bis zu 53 Prozent der Kosten. Wenn es jetzt schnell gehe, können die Bauarbeiten im ersten Halbjahr 2015 beginnen. „Nun müssen sich die Kommunen ernsthafte Gedanken machen“, sagte Christiansen. Sie müssen klären, welche Wege sie sanieren wollen, Mehrheiten dafür finden und Ausbausatzungen beschließen. Das sei kompliziert, denn die Gebühren für die Anlieger können vor Ort einzeln festgelegt werden – je nachdem, ob die Wege stark landwirtschaftlich, touristisch oder von Durchgangsverkehr genutzt werden. Zudem können sie entscheiden, ob die Gebühren in einer Zahlung oder durch wiederkehrende Beiträge erhoben werden. Um den Gemeinden zu helfen, werden zurzeit Mustersatzungen erstellt. Der Gemeindetag sei involviert. „Ich gehe davon aus, dass die Muster im Sommer zur Verfügung stehen.“ Zudem arbeite das Landwirtschaftsministerium mit weiteren Partnern an einem Handlungsleitfaden.

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erstellt am 21.Mai.2014 | 06:00 Uhr

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