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Anerkannte Asylbewerber: Debatte über Residenzpflicht

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

shz.de von
erstellt am 14.Mär.2016 | 12:07 Uhr

Die Pläne des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die Asylverfahren schneller abzuarbeiten (siehe Artikel auf Seite 7), stoßen auf Wohlwollen in den Kommunen des Kreises. Allerdings wird in Ämtern und Gemeinden auch gerätselt, wie sie die Neuankömmlinge integrieren sollen, wenn die künftig wohnen können, wo sie wollen. Deshalb wird der Ruf danach lauter, auch anerkannten Asylbewerbern den Wohnort vorzuschreiben.

Wenn Asylbewerber erst einmal anerkannt sind, gibt es laut Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer derzeit keine Handhabe, sie über die Kreise auf die Gemeinden zu verteilen. Das will das Innenministerium laut Schwemer dadurch lösen, dass diese Flüchtlinge ihren Anerkennungsbescheid erst erhalten, wenn sie zugeteilt worden sind. Das berichtete Schwemer gestern dem Kreistag. „So werde jedenfalls eine gleichmäßige Verteilung in die Fläche sichergestellt“, sagte er. Weil die Asylbewerber jedoch nach geltendem Recht Freizügigkeit genießen, wird damit gerechnet, dass sie „aus den Dörfern in die Zentren“ ziehen. Das zeigten die bisherigen Erfahrungen. Das will das Innenministerium Schwemer zufolge dadurch verhindern, dass den Flüchtlingen „attraktive Rahmenbedingungen“ geboten werden. Unter anderem die Bundesagentur für Arbeit arbeite mit der Wirtschaft daran, den Berufseinstieg zu erleichtern. Nach Auffassung des Innenministeriums sei es auch Aufgabe der Kommunen, „die anerkannten Asylbewerber in den Gemeinden zu halten“. Wie das gehen soll, kann noch niemand abschätzen. Doch es besteht die Befürchtung, dass die Willkommenskultur bei dem Versuch, die Neuankömmlinge gegen deren Willen in den Gemeinden zu halten, aufgerieben wird. „Integration innerhalb von 14 Tagen ist nicht möglich – dafür opfere ich nicht meine Ehrenamtler“, sagte etwa Andreas Betz, Amtsdirektor Hüttener Berge. Deshalb hält er eine Residenzpflicht auch für anerkannte Asylbewerber für nötig. „Es muss doch möglich sein, die Bevölkerung gleichmäßig zu belasten, um den sozialen Frieden zu sichern.“ Denn Betz befürchtet, dass es die Flüchtlinge schnell in die Städte zieht, wo sie bessere Arbeitsmöglichkeiten vermuten. Dadurch werden die Städte ihm zufolge überfordert, womit das Konfliktpotenzial steige.

Andreas Betz ist sich jedoch sicher, dass das System in den Gemeinden funktioniere. „Wir kümmern uns.“ In seinem Amt gebe es zum Beispiel 39 anerkannte Asylbewerber, die nicht wegziehen wollen. Doch für die Integration brauchen Haupt- und Ehrenamtliche Zeit. „Wir können die Menschen nur bei uns halten, wenn wir einen längeren Vorlauf haben.“

Angesichts der schnelleren Anerkennung werde ihm zufolge kein weiterer Wohnraum geschaffen. „Wir kaufen jetzt nichts mehr an“, sagte er.

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