Kooperation : Amt Fockbek tritt auf die Bremse

Wie sieht Fockbeks Haltung zur Entwicklungsagentur aus? Der Büdelsdorfer SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Hartig (rechts) forderte Bürgermeister Holger Diehr (CDU, links) auf, sich zu erklären.
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Wie sieht Fockbeks Haltung zur Entwicklungsagentur aus? Der Büdelsdorfer SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Hartig (rechts) forderte Bürgermeister Holger Diehr (CDU, links) auf, sich zu erklären.

Bündnis aus 13 Kommunen will Satzungsfragen bis zur Wahl klären / Einige Gemeinden nehmen sich aber mehr Zeit heraus

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23. März 2018, 11:11 Uhr

Fockbek | Fockbek, Alt Duvenstedt und Rickert lassen ihre Partner zappeln. Die Gemeinden gehören einem Verbund von 13 Kommunen an, die die Region gemeinsam voranbringen wollen. 2012 gründeten sie dazu die „Entwicklungsagentur für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg“. Doch seit Monaten stecken sie in Satzungsfragen fest.

Eigentlich wollen die Mitglieder diesen Knoten bis zur Kommunalwahl am 6. Mai lösen. Die obersten Ortsgremien sollen bis dahin entscheiden, ob sie einer neuen Organisationssatzung, einem geänderten Gründungsvertrag und dem Start einer „Region Rendsburg GmbH“ zustimmen. Diese Frist hätten sich die Gremien gesetzt, berichtete Vorstandsvorsitzender Dietmar Böhmke am Mittwoch in Alt Duvenstedt während der halbjährlichen Regionalkonferenz mit etwa 50 Vertretern. Doch Fockbeks Bürgermeister Holger Diehr kündigte an: „Den Termin einzuhalten, ist mir nicht möglich. Wir werden das nicht vor der Kommunalwahl verabschieden.“ Dasselbe Signal kommt aus anderen Gemeinden des Amts Fockbek, das Diehr leitet: Alt Duvenstedts Bürgermeister Peter Orda teilte der Landeszeitung mit: „Das ist zu umfangreich. Das sollen die neuen Gemeindevertreter entscheiden.“ Auch die Gemeinde Rickert will sich erst nach der Wahl mit dem Thema beschäftigten. Nübbels Bürgermeister Rudolf Ehlers war gestern nicht zu erreichen. In den anderen Kommunen stehen die Satzungsfragen aktuell auf den Tagesordnungen.

Wie berichtet, war es im Dezember zum Streit zwischen den Gemeinden des Amts Fockbek und den übrigen Mitglieder gekommen. Der Büdelsdorfer SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Hartig forderte Diehr am Mittwoch auf, sich zu erklären: „Wo sind die Probleme?“ Antwort: „Wir haben noch Diskussionsbedarf.“ Diehr sieht zwar Sinn in einer gemeinsamen Planung von Flächen, Verkehr und Daseinsvorsorge, aber nicht in einer Satzungsänderung. Zudem brauche das Dorf angesichts eines Wachstums seit 1950 von 3000 auf 6350 Einwohner mehr Wohnraum. „Wir glauben, dass eine Selbstbeschränkung nicht richtig ist.“

Das Land begrenzt das Wachstum der Kommunen in der Regel auf zehn Prozent auf Basis von 2010, bald auf Grundlage von 2016 oder 2017. Die Entwicklungsagentur handelte aber eine Sonderregelung aus, die den Mitgliedern eine größere Entwicklung erlaubt. Von 2016 bis 2025 dürfen 2300 Wohneinheiten entstehen, erläuterte Berater Jürgen Wittekind. „Das ist gut das Doppelte des Bedarfs. Wenn Sie das ausnutzen wollen, müssen Sie sich ranhalten.“ Ohne die Kooperation in der Agentur wären die meisten Mitglieder deutlich schlechter gestellt.

Fast eine Million Euro Zuschüsse für die Region

Martin Eckhard zapft Fördertöpfe an. Er arbeitet mit je einer halben Stelle für die Region Heide und die Rendsburger Entwicklungsagentur. Letzterer verschaffte er 2017 die Bewilligungen für Zuschüsse von 933 000 Euro. Das Geld fließt in die Investitionsförderung von Betrieben, in Schultoiletten in Jevenstedt, das Schwimmbad in Fockbek, die Eiderbrücke in Nübbel, ein Quartierskonzept in Schacht-Audorf, einen Sportentwicklungsplan und die „Klimaschutzmanagerin Mobilität“. Heide erhielt im selben Jahr dank eines Stadtquartiersprojekts mit 20 Partnern sogar 24 Millionen Euro.

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