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Landeszeitung

19. Oktober 2017 | 13:47 Uhr

Amt Achterwehr ohne Amtsausschuss

vom

Gemeinde Felde muss noch einen dritten Vertreter bestimmen / Kommunalaufsicht wird bis zur Wahl vermutlich einen Beauftragten benennen

shz.de von
erstellt am 07.Aug.2013 | 03:59 Uhr

Achterwehr | Das Amt Achterwehr hatte die für gestern angekündigte Sitzung des Amtsausschusses kurzfristig abgesagt. Der Grund für die Absage sind nach Auskunft von Amtsdirektor Hans-Werner Grewin unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen dem Amt Achterwehr und dem Innenministerium.

Entstanden ist die ungewöhnliche Situation durch die Tatsache, dass die Gemeinde Felde sich bisher nicht auf den ihr zustehenden dritten Vertreter im Amtsausschuss einigen konnte. Das Amt war der Auffassung, dass dennoch gewählt werden könnte, da es schließlich häufig vorkomme, dass ein Mitglied nicht an einer Sitzung teilnehmen könne.

Diese Ansicht teilt auch der vom Amt konsultierte Rechtsanwalt Arno Witt. Die Kommunalaufsicht des Kreises schloss sich hingegen der Auffassung des Innenministeriums an, wonach sich der Amtsausschuss erst konstituieren kann, wenn er komplett ist.

Das stellt das Amt nun vor neue Probleme. Gesetzlich vorgeschrieben ist nämlich, dass sich der Amtsausschuss innerhalb von 74 Tagen nach der Kommunalwahl zusammenfinden muss. Diese Frist läuft am morgigen Donnerstag ab. Von da an gibt es keinen amtierenden Amtsausschuss mehr. Das hat zum Beispiel zur Folge, dass kein Schulleiterwahlausschuss für Quarnbek gewählt werden kann. Außerdem können keine finanziellen oder sonst notwendigen Entscheidungen gefällt werden.

Das Amt ist nun darauf angewiesen, dass die Gemeinde Felde einen dritten Vertreter benennt, bevor wieder zu einer Amtsausschusssitzung eingeladen werden kann.

Kai Volkmann, Leiter der Kommunalaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde, vertritt die Auffassung, dass das Gremium (in diesem Fall der Amtsausschuss) erst definiert sein muss, bevor die konstituierende Sitzung stattfinden kann. Er orientiert sich, wie auch das Innenministerium, an einem ähnlich gelagerten Fall im Kreis Pinneberg. Also ist nun die Gemeinde Felde am Zug, die demnächst zu einer weiteren Gemeindevertretersitzung einladen muss.

Doch die Amtsgeschäfte müssen trotz dieser Probleme weitergeführt werden. Da das Amt mit einem Amtsdirektor hauptamtlich geführt werde, stellte Volkmann klar, könne die Arbeit dort normal weiterlaufen. Dennoch wird vermutlich, da keine umgehende Lösung in Felde zu erwarten ist, von Seiten der Kommunalaufsicht ein Beauftragter eingesetzt, der bis zu einer Wahl sozusagen den Amtsausschuss ersetzt. Das könnte zum Beispiel der bisherige Amtsvorsteher Detlef Ufert sein, oder ein anderer Bürgermeister aus dem Amtsbereich. Darüber wird in Absprache mit Amtsdirektor Hans-Werner Grewin in den nächsten Tagen entschieden.

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