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Rendsburgs Schuldenberg : „Alles muss auf den Prüfstand“

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Ein Interview mit Klaus Brunkert, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, über die vom Rat beschlossene Schuldenobergrenze von 60 Millionen Euro – und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

shz.de von
erstellt am 22.Dez.2015 | 18:36 Uhr

Alles soll auf dem Prüfstand: die Personalkosten der Stadt, die freiwilligen Leistungen an die Vereine, die defizitäre Senioreneinrichtung Neue Heimat, sämtliche Investitionen Nur wenn man alle Ausgaben kritisch hinterfragt, könne man die vom Rat beschlossene Schuldenobergrenze von maximal 60 Millionen Euro ab dem Jahr 2018 halten, sagt CDU-Ratsherr Klaus Brunkert. Mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses sprach unser Redaktionsmitglied Dirk Jennert.

 

Herr Brunkert, wie groß ist die Chance, dass die Schuldenobergrenze eingehalten wird?

Wenn sich Politik und Verwaltung einig sind, schaffen wir das. Dass man das schaffen kann, zeigt der Kreis Rendsburg-Eckernförde. Der hat seine Schulden in den letzten Jahren trotz schwieriger Haushaltssituation drastisch heruntergefahren, und zwar bei steigenden Aufgaben. Der Kreis ist sparsam und sorgfältig mit dem Geld umgegangen, gleichzeitig hat er seine Kommunen wenig belastet. Wo ein Wille ist, ist eben auch ein Weg.

 

Der Antrag, über die Schuldenobergrenze im Rat zu diskutieren, war von allen Fraktionen eingebracht worden. Acht von zwölf SPD-Ratsmitgliedern haben in der Sitzung dann überraschend gegen die Schuldenbremse gestimmt. Die große Koalition für eine Konsolidierung der Stadtfinanzen hat erste Risse bekommen.

Die CDU plädiert schon lange dafür, die Schuldenlast zu begrenzen. Mein Eindruck ist, dass die kleineren Fraktionen im Rat das jetzt ebenfalls verstanden haben. Wir können die Leistungsfähigkeit der Stadt nur dann dauerhaft erhalten, wenn wir uns auf das Notwendige beschränken. Diese Einsicht ist bei großen Teilen der SPD nicht vorhanden.

 

Innerhalb der vergangenen drei Jahre sind die Schulden besonders stark gestiegen. Worauf führen Sie das zurück?

Es ist jahrelang in der Politik üblich gewesen, die Projekte zu finanzieren, die man sich leisten wollte, ohne zu berücksichtigen, was man sich leisten kann. Das allerdings möchte ich ausdrücklich nicht allein auf die SPD beziehen. Ich sehe aber auch, dass sich die Verwaltung nicht immer auf das notwendige Maß beschränkt hat. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass das Rathaus seine Projekte schönrechnet. Ein Beispiel ist die Kostenexplosion bei der Multifunktionshalle Mastbrook. Als die Entscheidungen getroffen wurden, ging es um 3,8 Millionen Euro, als man das Projekt auf den Weg bringen wollte, war plötzlich von 6,5 Millionen Euro die Rede. Folgenden Vergleich finde ich besonders erschreckend: 2012 lagen die Einnahmen der Stadt aus Steuern und Zuweisungen, also den Deckungsmitteln, bei 33,5 Millionen Euro und die Schulden bei 34,4 Millionen Euro. Im kommenden Jahr liegen die Einnahmen bei 36,4 Millionen und die Schulden bei 56,1 Millionen. Anders aufbereitet: Die Einnahmen stiegen innerhalb von drei Jahren um neun Prozent, die Schulden hingegen um fast 65 Prozent. Wir haben exorbitant über unsere Verhältnisse gelebt.

 

An der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt kann man ablesen, dass die Verwaltung bereits 2017 damit rechnet, die 60-Millionen-Grenze zu durchbrechen, wenn sich nichts ändert. Was wollen Sie denn ändern?

Wir haben uns vorgenommen, den Investitionsplan der Stadt sorgfältig durchzupflügen. Alles muss auf den Prüfstand. Wir müssen hinterfragen, ob die jeweilige Ausgabe notwendig ist. Wobei man klar sagen muss, dass es sich bei diesem Investitionsplan derzeit mehr um einen Wunschzettel der Verwaltung handelt als um eine politische Willensbekundung.

 

Was genau stellen Sie in Frage?

Es sind im Wesentlichen zwei große Projekte, die wir prüfen müssen. Zum einen die Feuerwache, deren Ertüchtigung auf vier Millionen Euro veranschlagt wird. Und auf der anderen Seite der Neubau einer Kindertagesstätte, die etwa eine Million kosten wird. Bei der Kita sollten wir prüfen, ob das in Trägerschaft der Stadt realisiert werden muss. Gleichzeitig ist es aber unsere Pflicht, auch die Kosten der Verwaltung selbst zu verringern. Je mehr Geld wir hier sparen, umso mehr können wir unsere Neuverschuldung verringern.

 

Gutachter halten es für realistisch, dass ein Feuerwachenneubau acht Millionen Euro verschlingen wird. Können Sie sich dem verschließen?

Niemand zwingt uns, einen Neubau zu errichten. Ich glaube auch nicht daran, dass die Ertüchtigung der Feuerwache bis zu vier Millionen Euro kosten wird. Man kann günstiger umbauen und dennoch allen Vorschriften entsprechen. Natürlich kann man dann nicht mehr alle Extra-Wünsche erfüllen.

 

Die Stadt Rendsburg gibt jedes Jahr etwa zwei Millionen Euro für freiwillige Leistungen aus. Sie haben vor kurzem im Finanzausschuss gesagt, dass Sie die Art der Förderung ändern wollen. Was konkret soll geschehen?

Wir haben uns angewöhnt, Zuschüsse institutionell zu gewähren. Vereine und Verbände können bisher damit rechnen, einen festen Betrag pro Jahr aus der Stadtkasse zu erhalten. Ich plädiere dafür, nur noch projektbezogen einen Zuschuss zu gewähren. Nur dann kann man präzise überprüfen, ob der Zuschuss auch die gewünschten Effekte hat. Wir sollten uns das noch für die laufende Wahlperiode vornehmen.

 

Bürgermeister Pierre Gilgenast erwartet für das kommende Jahr eine Gewerbesteuereinnahme von 14,5 Millionen Euro. Sie haben das in Ihrer Haushaltsrede als zu optimistisch bezeichnet. Sollten Sie Recht behalten, geriete der Etat sofort ins Wanken.

Ja, so ist es. Das kann schiefgehen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns schon jetzt über Einsparungen im Etat Gedanken machen und nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

 

Damit wären wir wieder beim größten Posten im Etat den Personalkosten von insgesamt 16,6 Millionen Euro. In welcher Größenordnung halten Sie diesen Posten für kürzbar?

Im Januar wird der Landesrechnungshof seinen Prüfungsbericht über die Stadtverwaltung vorlegen. Schon jetzt ist aber klar, dass die Prüfer unsere Personalausstattung kritisch sehen. Wir sind opulent ausgestattet im Vergleich zu anderen Mittelstädten. Ich sehe hier ein Kürzungspotenzial von etwa zehn Prozent. Wir müssen eine Aufgabenkritik vornehmen. Nicht alles, was die Stadt derzeit routinemäßig erledigt, muss sie auch künftig tun.

 

Von welchen Aufgaben sollte sich die Stadt trennen?

Eine Stadt muss zum Beispiel nicht Betreiber einer Senioreneinrichtung sein. Das Defizit bei der Neuen Heimat liegt bei 700  000 Euro. Das können wir uns auf Dauer nicht leisten.

 

In Schleswig hat man die Senioreneinrichtung an die Stiftung Diakoniewerk Kropp verkauft. In Rendsburg verweisen die Kritiker dieser Lösung darauf, dass die Stadt für die bis dahin aufgelaufene Altersversorgung der Beschäftigten aufkommen müsste, und zwar zwischen zehn bis zwölf Millionen Euro.

Das ist eine reine Schutzbehauptung. Das haben die Schleswiger ja auch nicht gemacht. Man könnte die Beschäftigten bei der Stadt belassen, und zwar über einen Personal-Gestellungsvertrag. Nur wer neu eingestellt wird, ist dann nicht mehr bei der Stadt angestellt, sondern bei dem neuen Träger. Aber das ist nur eine von mehreren Optionen. Vorstellbar ist ja auch, eine Kooperation einzugehen. Da muss bereits im ersten Halbjahr 2016 eine Entscheidung fallen.

 

Was erwarten Sie vom Bürgermeister in der Frage der Haushaltskonsolidierung?

Ich erwarte von ihm, dass er seine Verwaltung auf den Sparkurs einschwört und dass Kostenexplosionen wie bei der Multifunktionshalle in Mastbrook nicht wieder vorkommen. Er muss mehr Führungsstärke beweisen.

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