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Entscheidung gefallen : AfD darf nicht ausgesperrt werden

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Urteil des Amtsgerichts: Volkshochschule muss den Bürgersaal im Hohen Arsenal wie vertraglich vereinbart für Parteitag freigeben.

shz.de von
erstellt am 09.Sep.2016 | 09:46 Uhr

Als das Urteil im Saal 1 des Amtsgerichts verkündet wurde, fehlten Rainer Nordmann und sein Begleiter. Der Geschäftsführer der Volkshochschule Rendsburger Ring und Rechtsanwalt Sven-Bryde Meier zogen es vor, sich per Fax über die Entscheidung informieren zu lassen. So verpassten sie, wie Richter Reinhard Müller in nur wenigen Sätzen – und ohne selbst eine Begründung abzugeben – den Weg für den Landesparteitag der AfD am Wochenende im Hohen Arsenal freimachte.

Trotz Kündigung durch den Vermieter wegen erheblicher Sicherheitsbedenken darf die Partei den Bürgersaal nutzen, um Direktkandidaten zu wählen und sich für die Landtagswahl im kommenden Jahr aufzustellen. Das Amtsgericht erließ auf Antrag der rechtspopulistischen Partei eine entsprechende Einstweilige Verfügung. Sollte die Volkshochschule sich dennoch weigern, die Räume freizugeben, drohen ihr ein Ordnungsgeld von 100  000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft gegen den Leiter. Am Abend verkündete VHS-Chef Rainer Nordmann, man verzichte darauf, Rechtsmittel gegen den Richterspruch einzulegen.

Die Urteilsbegründung verlautete zuvor aus der Pressestelle des Landgerichts in Kiel. Kern: Eine Störung gehe nicht unmittelbar durch den Parteitag selbst und dessen Besucher aus, sondern durch Dritte außerhalb des Kulturzentrums, auf deren Verhalten der Veranstalter keinen Einfluss habe. Die Volkshochschule hatte die Kündigung des am 17. März unterzeichneten Mietvertrags damit begründet, dass man von der Veranstaltung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit befürchte. „Wir haben der AfD nicht abgesagt, weil wir überzeugt sind, dass die Partei verboten werden müsste, das hier ist kein Verbotsantrag“, sagte Nordmann vor Gericht. Vielmehr wolle er vermeiden, „dass Kursteilnehmer und Mitarbeiter gefährdet werden“. Vor zwei Wochen, so der Leiter, habe es die ersten Anfeindungen gegeben. Sie gipfelten in einer Morddrohung gegen den VHS-Gebäudemanager Jörgen Johannsen. Dieser berichtete der Landeszeitung, dass er am 29. August um 21.52 Uhr über Facebook verbal attackiert worden sei. „Da stand drin, ich solle aufpassen, wenn ich auf den Sportplatz gehe.“ Er müsse mit dem „Knüppel auf den Kopf“ rechnen. Johannsen erstattete Anzeige. Sein Fall spielte bei der Urteilsfindung aber keine Rolle. Die Morddrohung, sollte sie denn tatsächlich gefallen sein, könne ebenfalls nicht der AfD zugerechnet werden, so eine Sprecherin des Landgerichts.

Zufrieden mit dem Ausgang des rund 30-minütigen Verfahrens waren die Vertreter der AfD. Doris von Sayn-Wittgenstein, Juristin und Mitglied des Landesvorstandes, nannte eine von der Volkshochschule angeführte Gefahrenanalyse der Polizei für das kommende Wochenende „rein hypothetisch“. Eine Absage des Parteitages „wäre eine Notstandserklärung für unseren Staat“.

Das Interesse an der Verhandlung im Amtsgericht war groß. Rund 30 Zuschauer und mehrere TV-Teams verfolgten das Geschehen.

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