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Kreis Rendsburg-Eckernförde : Ärger über blauen Brief aus Kiel

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Die Kommunalaufsicht schreibt dem Kreis mangelnden Sparwillen ins Stammbuch – lässt immensen Schuldenabbau dabei jedoch außer Acht.

Ein Brief aus Kiel sorgt für Aufregung unter den Kreistagsfraktionen. In dem Schreiben kommentiert die Kommunalaufsicht im Innenministerium den Haushalt des Kreises Rendsburg-Eckernförde – und kommt zu einer schlechten Note. Besonders Jörg Hollmann (CDU) fehlt jegliches Verständnis für den blauen Brief, denn der Kreis habe bereits schmerzhafte Einsparungen hinter sich gebracht. Als Vorsitzender des Hauptausschusses zeigte er sich jetzt „regelrecht schockiert“. Er fragt sich: „Wollen die uns eins auswischen?“ Die SPD-Fraktion sah das Schreiben gelassener, empfahl dem Innenministerium jedoch, Nachhilfe in Bilanztechnik zu nehmen.

Jörg Hollmann wirft der Kommunalaufsicht zu geringe Wertschätzung der Sparanstrengungen der Kreispolitik vor. Er stört sich vor allem daran, dass es in dem dreiseitigen Schreiben am Ende lapidar heißt: Rendsburg-Eckernförde habe seine „Haushaltskonsolidierung nicht nur konsequent fortzusetzen, sondern auch zu intensivieren“. Das habe ihn sehr überrascht, so Hollmann. „Wir betreiben seit sechs Jahren eine strikte Konsolidierungspolitik, und wir hätten aufgrund dessen in diesem Jahr eigentlich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können“, sagte er. Nur die Flüchtlingskrise habe zum Jahresfehlbetrag von knapp 4,5 Millionen Euro geführt. Zudem sei die Verschuldung seit 2007 von 40 auf 16,5 Millionen Euro gesenkt worden. „Ich bin enttäuscht, dass das Innenministerium das nicht würdigt“, so Hollmann. Sein Verdacht: Die Kieler Kommunalaufsicht mache sich nicht die Mühe, die Haushalte der Kreise und kreisfreien Städte separat zu betrachten. Zumal das Innenministerium in der Diskussion um den kommunalen Finanzausgleich immer behauptet habe, dass den Kreisen genug Geld zur Verfügung stehe. „Dieser Brief steht dazu im krassen Gegensatz“, beschwert sich der Hauptausschussvorsitzende.

Die Warnung der Kommunalaufsicht, „dass die dauernde Leistungsfähigkeit des Kreises Rendsburg-Eckernförde nicht gegeben ist“, bezieht sich vor allem auf das bis Ende 2015 aufgelaufene Defizit von fast 14 Millionen Euro. Für Hollmann ein weiterer Beweis für die oberflächliche Betrachtung des Kreis-Etats in Kiel. Das Defizit habe mit den tatsächlichen Schulden des Kreises nichts zu tun und keine Auswirkungen auf die Zahlungsfähigkeit des Kreises.

Das sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Dolgner auch so. Er wundere sich zwar nicht über den Brief, denn „das Innenministerium hat immer solche Hinweise parat“. Aber er findet es „ärgerlich, dass in der Betrachtung gegen die kaufmännische Buchhaltung verstoßen wurde“. Das verzerre die Werte. Denn während der Kreis doppisch buche, wende das Land noch die Kameralistik an. Bei dem angesprochenen Defizit handele es sich jedoch um Buchungseffekte, hinter denen „keine Forderungen Dritter“ stecken. „Der Kreis muss dafür kein Geld in die Hand nehmen“, so Dolgner. Allein acht von den 14 Millionen seien durch eine Neubewertung der finanziellen Rücklage für die Mülldeponie in Alt Duvenstedt entstanden, die durch den Wegfall eines Paragrafen in der Gemeindehaushaltsverordnung (wir berichteten) nötig wurde. Laut Dolgner sei die einfache Darstellung der Fehlbeträge ohne Erklärung kaum aussagekräftig. „Aber das Innenministerium könnte sich schon einmal die Mühe machen, tiefer in die Zahlen einzusteigen“, so Dolgner. Seit Jahren erhalte der Kreis Genehmigungserlasse mit dem Hinweis auf unsichere Leistungsfähigkeit – „bei einem Kreis, der trotzdem seit acht Jahren regelmäßig seine Schulden abbaut“.

Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer reagierte gelassen. Er habe mit der Kommunalaufsicht gesprochen, die eben „die Augen vor dem Defizit nicht verschließen“ könne. Ihm zufolge sei die Formulierung in dem Brief nicht überzubewerten.

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erstellt am 20.Mär.2016 | 06:00 Uhr

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