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Kreis Rendsburg-Eckernförde : Ämter: Schuldenvergleich ist wertlos

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Jährliche Gegenüberstellung des Statistikamts Nord lässt Haushalte von Zweckverbänden außen vor. Kritik kommt aus den Hüttener Bergen.

Der jährliche Schuldenvergleich aller Kommunen im Land durch das Statistikamt Nord berücksichtigt nicht alle Daten – das kritisieren zumindest Gero Neidlinger und Andreas Betz vom Amt Hüttener Berge. Damit ist die Aufstellung dem Amtsvorsteher und dem Amtsdirektor zufolge wertlos. Ihre Kommune hatte in dem Vergleich gegenüber anderen Ämtern schlecht abgeschnitten (wir berichteten).

900  000 Euro Schulden hatten die Hüttener Berge zum Stichtag 31. Dezember 2014 – nur die Ämter Jevenstedt und Hohner Harde standen mit jeweils rund einer Million Euro noch tiefer in der Kreide. Vier der 14 Amtsverwaltungen hatten jedoch keine Verbindlichkeiten. „Das muss differenzierter betrachtet werden“, sagte Gero Neidlinger jetzt. Dieser Meinung ist auch Axel Petersen, Kämmerer im Amt Jevenstedt. Beide spielen darauf an, dass sie Schulen in ihren Amtshaushalten berücksichtigen müssen. Andere Ämter und Gemeinden haben die Trägerschaft für Bildungseinrichtungen an Schulverbände abgegeben. In den Fällen sind die auch für die Schulden zuständig, die zum Beispiel durch Neubauten oder Sanierungen entstehen. Der Amts- oder Gemeindehaushalt wird so nicht belastet.

Axel Petersen nennt die Gemeinschaftsschule mit ihren Standorten in Jevenstedt und Westerrönfeld, die den hohen Stand der Verbindlichkeiten verursacht hat: „Fast alles davon ist auf Sanierungen zurückzuführen. Das eigentliche Amt hat so gut wie gar keine Schulden mehr.“ Zum Stichtag Ende 2014 seien es gerade einmal 55  000 Euro gewesen.

Die „ausgelagerten“ Schulden werden laut Andreas Betz nicht vom Statistikamt abgefragt. Neben Zweckverbänden für Schulen haben viele Kommunen weitere etwa für den Breitbandausbau, die Versorgung mit Wasser oder die Entsorgung von Abwasser gegründet. Jede Kommune übernehme zudem unterschiedliche Aufgaben, so dass ein Vergleich kaum möglich sei. Das Amt Hüttener Berge unterhalte zum Beispiel einen Kindergarten, das sei selten. Auch in seinem Haushalt seien die Schulden in erster Linie auf die Gebäude der Grundschule in Ascheffel und die Grund- und Regionalschule Owschlag zurückzuführen. Von den rund 900  000 Euro entfallen rund 557  000 Euro auf die Sanierung der Dächer und Fenster, auf Anbauten und die Erneuerung eines Sporthallenbodens. Hinzu kommen knapp 260  000 Euro aus dem Bau der Obdachlosenunterkunft in Ramsdorf. Übrig bleibt ein Betrag aus der Erweiterung des Amtsgebäudes in Groß Wittensee. Diese rund 86  000 Euro sind laut Betz die einzigen Schulden, die das Amt selbst betreffen.

„Wichtig ist, dass die Schulden durch Investitionen entstanden sind, also ein Gegenwert vorhanden ist“, sagt Gero Neidlinger. Das sei etwa bei der Unterkunft für Obdachlose der Fall, denn die habe in der Bilanz einen Gegenwert von einer halben Million Euro. Auch das Geld für die Schulen sei in die Zukunft angelegt. „Weil wir energetisch saniert haben, ist ein Wert geschaffen worden, den wir durch Fördermittel aber nur zur Hälfte bezahlt haben“, erklärt Andreas Betz. Darüber hinaus weist Amtsvorsteher Neidlinger darauf hin, dass das Amt Hüttener Berge über eine Rücklage von 800  000 Euro verfüge, die den Schulden gegenübersteht. „Wir hätten kein Problem, Kredite zu bekommen“, sagt er.

Betz und Neidlinger betonen, dass ein Vergleich der Schulden unter den Kommunen erst möglich wäre, wenn alle von der Kameralistik auf doppelte Buchführung (Doppik) umgestellt haben. Dann stehen Betz zufolge Bilanzwerte zur Verfügung, die sich gegenüberstellen lassen.

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erstellt am 11.Aug.2015 | 05:00 Uhr

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