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Rendsburg : Abschiebehaftanstalt wird geschlossen

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Ab dem 1. November werden keine abgewiesenen Asylbewerber mehr in dem Gebäude untergebracht. Die Landesregierung behält sich eine Wiedereröffnung allerdings vor.

Rendsburg | Die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg wird zum 1. November geschlossen. Dies teilte das Justizministerium am Mittwoch mit. Die Landesregierung hatte das Mitte September beschlossen. Sie folgte dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW. Wenn neue Fälle auftreten, sollen abgewiesene Asylbewerber in Eisenhüttenstadt in Brandenburg oder in Berlin untergebracht werden.

Zwei Betroffene aus Hamburg, die noch in Rendsburg sind, müssen die Einrichtung bis Ende Oktober verlassen - in Richtung Herkunftsland oder in eine andere Anstalt. Die Landesregierung behält sich eine Wiedereröffnung der Einrichtung für den Fall vor, dass es viele neuen Abschiebefälle geben sollte.

Damit sei nicht zu rechnen, heiß es. Der Flüchtlingsrat begrüßte das Aus für die Anstalt in Rendsburg. „Damit setzt Schleswig-Holstein ein deutliches Zeichen gegen die Rechtsunkultur des Freiheitsentzuges von Menschen, denen außer ihrer Flucht zu uns nichts vorzuwerfen ist“, sagte Geschäftsführer Martin Link. So argumentierte auch Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. „Das ist ein toller Erfolg für unsere humanitäre Flüchtlingspolitik“, sagte Serpil Midyatli von der SPD. Die Einrichtung werde nur „eingemottet“, um sie im Bedarfsfall reaktivieren zu können, sagte der FDP-Politiker Ekkehard Klug.

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erstellt am 01.Okt.2014 | 17:41 Uhr

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