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Rader Insel : Abriss der Schwarzbauten rückt näher

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

In den lange andauernden Streit des Kreises mit Eigentümern von Schwarzbauten auf der Rader Insel kommt Bewegung. Das Verwaltungsgericht wies jetzt vier Klagen von Eigentümern ab.

shz.de von
erstellt am 07.Aug.2014 | 09:34 Uhr

Schon viele Jahre lang dauert die Auseinandersetzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde mit Eigentümern von nicht rechtmäßig errichteten Wochenendhäusern und anderer Bauten auf der Rader Insel. Vier Urteile des Verwaltungsgerichtes in Schleswig geben dem Kreis jetzt Recht. Die Schwarzbauten müssen verschwinden. Bestandskraft haben die Urteile allerdings erst dann, wenn die vier Kläger die Frist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung verstreichen lassen. Das wäre gegen Ende dieses Monats der Fall.

In den vier Verfahren hatten sich Eigentümer von sogenannten Schwarzbauten gegen die Abrissverfügung des Kreises gewehrt. Dr. Martin Kruse ist Fachbereichsleiter Regionalentwicklung, Bauen und Schule bei der Kreisverwaltung. Er erklärte: „Die Arbeit und die Rechtsauffassung des Kreises in dieser Angelegenheit wurden damit bestätigt.“

„Wir können jetzt nur warten, ob jemand Antrag auf Zulassung der Berufung stellt. Dafür gibt es allerdings enge Voraussetzungen, die rechtliche Hürde für eine Zulassung der Berufung ist relativ hoch“, sagt Jurist Kruse. Dass der Kreis sich in den vorliegenden Fällen im Recht sieht, daran lässt Jes-Edlef Holm keine Zweifel: „Im Wochenendhaus-Gebiet auf der Rader Insel gibt es kein einziges Gebäude, für das es eine Baugenehmigung gibt.“ Wie es mit den Schwarzbauten auf der Rader Insel jetzt exakt weiter geht, steht noch nicht fest. Sollten die Urteile endgültig rechtskräftig werden, dann „setzen wir zunächst darauf, dass Eigentümer selbst tätig werden“, sagt Kruse.

Im Februar 1998 hatte der Kreis auf insgesamt 67 Parzellen auf der Rader Insel „baurechtswidrige Zustände“ vorgefunden. Von der Verwaltung sei eigentlich schon im Jahr 2002 die Sache abgeschlossen gewesen, berichtet Kreis-Justiziar Jes-Edlef Holm. Damals seien Verträge unterzeichnet worden, in denen sich alle verpflichtet hätten, die Bauten bis zum 31. Januar 2008 abzureißen. Dann allerdings wendeten sich Betroffene an den Petitionsausschuss des Landes. Der unterbreitete letztlich einen Kompromiss-Vorschlag. Zum Zeitpunkt des Vorschlages über 60-jährige Eigentümer durften Bauten stehen lassen. 14 dieser „Ü 60-Verträge“ wurden abgeschlossen.

Mittlerweile muss sich der Kreis nur noch mit 21 Fällen beschäftigen – neben den vier gerade vom Gericht entschiedenen Fällen auch noch mit 17 Parzellen die derzeit als „ruhende Akten“ gelten. „Sie sind noch nicht im Klageverfahren“, erklärte Kruse. Auf sieben weiteren Parzellen habe der Abbruch bereits begonnen oder es steht dort nur noch ein Rest der Bebauung. Bereits in den 1960er Jahren gab es Ärger mit unrechtmäßigen Bauten auf der Rader Insel. Das Problem mit dem Wochenendhaus-Gebiet ist, so Holm, dass es dort nie gelungen sei, eine zusammenhängende Bauleitplanung zu Stande zu bringen.

Generell gebe es im Kreis Rendsburg-Eckernförde immer wieder Verstöße gegen das Baurecht zu verzeichnen, betont Kruse. Eine aktuell steigende Tendenz könne er zwar nicht belegen, „aber es gibt immer viel zu tun“. Insgesamt 236 laufende Akten liegen beim Kreis vor, darin können auch mal mehr als nur ein einzelner Verstoß enthalten sein. Zehn Abrissverfügungen habe die Behörde im vergangenen Jahr erlassen, im ersten Halbjahr 2014 seien es bereits 22 gewesen. Kruse: „Das ist aber keine Tendenz, sondern vielmehr ein statistischer Zufall. Denn die Abrissverfügung ist nur eines von vielen möglichen Mitteln, die wir haben.“

Eine böse Absicht bei Verletzungen des Baurechts unterstellt Kruse niemandem, glaubt eher an Unbedarftheit oder Unwissenheit: „Ans Baurecht denkt man oft nicht.“ Bestimmte Größen oder Abstandsflächen und etliche andere Vorgaben seien aber zu berücksichtigen. Auch über Nutzungsänderungen machen sich viele keine Gedanken. Wenn beispielsweise ein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude irgendwann als dauerhafter Wohnsitz dient, dann sei dies eine baurechtswidrige Nutzung, erklärt Kruse.

Im Kreis stelle die Rader Insel mit den vielen betroffenen Parzellen einen ganz besonderen Fall dar. Die Schleswiger Urteile wollen Kruse und Holm auch nicht als Sieg vor Gericht feiern. „Wir greifen in die Rechte der Bürger ein und machen uns die Entscheidungen nicht leicht. Wir müssen unser Ermessen richtig ausüben und sorgfältig und verhältnismäßig die Wahl der Mittel treffen“, betont Kruse. Umso wichtiger seien die aktuellen Urteile, bei denen Dritte – in diesem Fall das Gericht – „geprüft haben, wie wir arbeiten“.

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