Schacht-Audorf : 632 Unterschriften gegen die Aussichtsplattform

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Kommunalaufsicht entscheidet über Zulässigkeit eines Bürgerentscheids. Jetzt wurden die Listen übergeben .

shz.de von
22. Juli 2015, 14:02 Uhr

Gegen die von der Gemeinde geplante Errichtung einer neuen Aussichtsplattform am Südufer des Nord-Ostsee-Kanals haben sich 632 Bürger Schacht-Audorfs ausgesprochen. Listen mit ihren Unterschriften haben gestern die Vertretungsberechtigten für ein Bürgerbegehren gegen den Aussichtspunkt in Form eines Schiffsbugs beim Amt Eiderkanal eingereicht.

Jetzt werden die Kommunalaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde und das Innenministerium prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid gegen die Aussichtsplattform erfüllt sind. Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist nach Angaben des kommissarischen Leitenden Verwaltungsbeamten, Jan Rüther, erreicht, wenn mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten der letzen Gemeindewahl (26. Mai 2013, 3760 Wahlberechtigte) ihre Unterschrift leisten. Die erforderlichen 376 Unterschriften sind mit 632 klar überschritten.

Wenn die Aussichtsplattform nicht gebaut werde, würden Investitionskosten von 486  000 Euro wegfallen, begründeten Klaus Waskönig, Virginia Nagel und André Pekron ihr Bürgerbegehren. Die Gemeindevertretung hatte im März mit der absoluten Mehrheit der SPD beschlossen, Fördermittel einzuwerben und den Anteil der Gemeinde auf 150  000 Euro zu begrenzen. Über die Unterhalts- und Bewirtschaftungskosten wurden bisher keine Angaben gemacht. Die zu erwartenden Kosten stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen der Aussichtsplattform, heißt es weiter in der Begründung des Bürgerbegehrens. Es solle nicht gebaut werden, weil die eingesparten Steuergelder besser für Kindergärten, Schule oder Sportverein eingesetzt werden könnten. Zudem würden Fördermittel aus der GEP, dem Land Schleswig-Holstein und der EU „sinnlos verschwendet“.

Innerhalb von vier Wochen wurden 632 Unterschriften gegen den Schiffsbug gesammelt. „Die Resonanz war überwältigend“, betonte Virginia Nagel. Oft hätten die Unterzeichner darauf hingewiesen, dass Schacht-Audorf bereits eine Aussichtsplattform habe. Diese müsste nur etwas freigeschnitten werden, um wieder einen guten Blick auf den Kanal zu bieten.

Die Aussichtsplattform sei nur ein „Puzzleteil“ in den Planungen zur touristischen Entwicklung der Gemeinde, weitete Klaus Waskönig seine Kritik noch aus. Neben dem Bau des Schiffbugs wird auch über die Erweiterung des Wohnmobilparks und einen Hotelneubau beraten. Bürgermeister Eckard Reese hatte dazu in der Sitzung der Gemeindevertretung am 26. Juni erklärt, dass mit Kosten von etwa 3,5 Millionen Euro gerechnet werde. Waskönig und seine Mitstreiter forderten, dass die Bürger transparenter über die Pläne der Gemeinde informiert werden müssten.

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