50 Jahre alter Bebauungsplan ist niemals in Kraft getreten

Kreisverwaltung entdeckte Verfahrensfehler nach 48 Jahren

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27. März 2014, 09:00 Uhr

Mit einem ziemlich genau 50 Jahre alten Bebauungsplan hatten sich Gemeindevertreter in ihrer jüngsten Sitzung zu beschäftigen. Am 10. Juni 1964 hatte der Hohenwestedter Gemeinderat den B-Plan Nr. 9 „Westweg“ beschlossen. Am 2. Februar 1965 erteilte das Ministerium für Arbeit, Soziales und Vertriebene des Landes Schleswig-Holstein die gewünschte Genehmigung dieses B-Plans mit Nebenbestimmungen. In dem damaligen Genehmigungserlass wurden die Hohenwestedter aufgefordert, einen erneuten Satzungsbeschluss zu fassen: „Die hiernach erforderliche Aufhebung bestehender bzw. die Aufnahme neuer Festsetzungen ist von der Gemeindevertretung in der durch Paragraf 10 BBauG bestimmten Form zu beschließen.“

Ein solcher Beschluss sei aber von den Hohenwestedter Kommunalpolitikern nie gefasst worden, stellte Bürgermeister Holger Bütecke fest, als er nun den Sachverhalt erläuterte: „Seitens des Kreises und der Amtsverwaltung wurde in der Verfahrensakte des Bebauungsplans beziehungsweise in den Sitzungsprotokollen der Gemeinde kein entsprechender Beschluss gefunden.“ Die Gemeinde Hohenwestedt hatte der zuständigen Genehmigungsbehörde am 15. Februar 1965 mitgeteilt, dass die vom Ministerium vorgebrachten Nebenbestimmungen durch Änderungen und Ergänzungen der Planzeichnung und des Textes erfüllt wurden, und um eine Bestätigung der erfüllten Auflagen gebeten. Nachdem diese Bestätigung am 6. April 1965 erteilt worden war, wurde die Satzung des B-Plans „Westweg“ am 20. April 1965 bekannt gemacht.

Mehr als 48 Jahre später hat die Kreisverwaltung die Hohenwestedter auf die Konsequenzen des einstigen Verfahrensfehlers aufmerksam gemacht. „Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Bebauungsplan nicht wirksam werden, ‚wenn der mit Maßgaben genehmigte Plan von der Gemeinde vor der Bekanntmachung der Genehmigung … so nicht beschlossen worden ist‘“, heißt es in einem Brief des Kreises an das Amt Mittelholstein vom 5. September 2013: „Die Gemeinde muss, ‚bevor sie den Bebauungsplan in Kraft setzt, sich den neuen Planinhalt durch einen erneuten Satzungsbeschluss zu eigen machen‘.“ „Durch diesen fehlenden Beschluss ist der Bebauungsplan nicht wirksam geworden“, vermerkte Bütecke. Auf Empfehlung des Bauausschusses beschlossen die Gemeindevertreter, den B-Plan Nr. 9 „Westweg“ nicht neu aufzurollen. Alle künftigen Bauvorhaben in diesem Bereich richten sich nunmehr nach dem Paragrafen 34 Baugesetzbuch („Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile“).

Zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Bütecke zwei neue Gemeindevertreter per Handschlag verpflichtet. Mit Michael Ploog (SPD) und Simon Heesch (FDP) haben nämlich gleich zwei Gemeinderatsmitglieder aus beruflichen Gründen ihr Mandat niedergelegt. Die jeweils nächsten Bewerber auf den Parteilisten rücken nach, und das sind Timo Detlefsen (SPD) und Werner Butenschön (FDP).

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