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Neue Heimat : 2877 Bürger wollen Ratsbeschluss kippen

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Die Gegner der Teilprivatisierung des städtischen Seniorenheims haben ein wichtiges Zwischenziel erreicht. Alle Zeichen stehen jetzt auf Bürgerentscheid.

shz.de von
erstellt am 25.Okt.2017 | 12:17 Uhr

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen einen Beschluss der Rendsburger Ratsversammlung haben ein wichtiges Zwischenziel erreicht. Es geht um die kommunale Seniorenwohnanlage „Neue Heimat“. In dem 92-Betten-Haus arbeiten rund 100 Mitarbeiter. Der gemeinnützige Verein „Die Brücke Rendsburg-Eckernförde“ soll das operative Geschäft übernehmen. Das wollen die Mitarbeiter verhindern. Sie befürchten Entlassungen und Ausgliederungen. Heute Mittag überreichten sie Listen mit 2877 Unterschriften von Unterstützern an Rendsburgs Bürgermeister Pierre Gilgenast. „Heute wollen wir ein Zeichen für Hoffnung, Zusammenhalt, Ehrgeiz und Menschlichkeit setzen“, sagte Personalrätin Ulrike Klinger bei der Übergabe. Bürgermeister Pierre Gilgenast zeigte sich beeindruckt: „Diese Zahl an Unterschriften in dieser kurzen Zeit – das spricht für das Image dieses Hauses und für das Engagement der Mitarbeiter.“ Die Beschäftigten der „Neuen Heimat“ hatten die Unterschriften in ihrer Freizeit gesammelt.

Das Bürgerbegehren muss nun von der Kommunalaufsicht für zulässig erklärt werden. Dafür sind mindestens 1800 beglaubigte Unterschriften nötig. Die Prüfung der Gültigkeit im Rathaus steht noch aus, sie soll bereits in den kommenden Tagen erfolgen. Danach muss auch noch die Kommunalaufsicht in Kiel grünes Licht geben. Die Zustimmung dort gilt jedoch als sicher.

Erlaubt sind nur Rendsburger mit gültiger Wohnadresse. Alle Angaben werden kontrolliert, doppelte Nennungen aussortiert. Sechs Monate hatten die Gegner Zeit, die nötige Zahl an Unterstützern nachzuweisen – gebraucht haben sie nur 13 Tage. Die Signale stehen damit auf Bürgerentscheid. Ein Termin steht noch nicht fest. Über ihn müssen sich die Initiatoren mit der Ratsversammlung einig werden. Als wahrscheinlichster Zeitraum für den Urnengang gilt das erste Quartal des kommenden Jahres. Möglich ist aber auch eine Entscheidung parallel zur Kommunalwahl am 6. Mai 2018. Auf diese Weise könnten mehrere zehntausend Euro Kosten für eine eigene Wahl eingespart werden.

Bei einem Erfolg der Gegner wäre die Stadt Rendsburg gezwungen, die Vertragsverhandlungen mit der „Brücke“ abzubrechen und den Sachstand aus dem Sommer wieder herzustellen. Alle Kosten, die durch die Rückabwicklung verursacht würden, hätte die Stadt selbst zu tragen. Bereits seit heute gilt nach Angaben von Bürgermeister Pierre Gilgenast die Friedenspflicht. Das habe ihm das Ministerium schriftlich mitgeteilt. Die Politik darf ab sofort nicht mehr über das Thema beraten.

Am 13. Juli hatte sich die Ratsversammlung mit knapper Mehrheit für die „Brücke“ als externen Wunschpartner ausgesprochen. Die „Neue Heimat“ schreibt seit wenigen Jahren hohe Verluste, unter anderem weil acht Zimmer wegen fehlender Barrierefreiheit nicht mehr belegt werden können. Auch der hohe Krankenstand in der Belegschaft und dadurch verursachte Zusatzkosten tragen zum Defizit bei.

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