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Landeszeitung

24. Oktober 2017 | 10:34 Uhr

2000 Haltestellen warten auf Ausbau

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Bis 2022 muss der Nahverkehr per Bus barrierefrei sein / Kommunen sind mit Kosten von mehr als 40 Millionen Euro überfordert

shz.de von
erstellt am 30.Apr.2015 | 11:30 Uhr

Die Gemeinden und der Kreis stehen vor einer Mammutaufgabe: Sieben Jahre bleiben ihnen noch, bis alle Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut sein müssen. Das schreibt der Bundesgesetzgeber den Ländern vor. Schleswig-Holstein hat die Pflicht auf die Kommunen abgewälzt – und kümmert sich nicht weiter darum. Das beklagen zumindest Tim Albrecht (CDU), Vorsitzender des Regionalentwicklungsausschusses, und sein Stellvertreter, Klaus Langer von den Grünen. Ihnen zufolge erschlagen allein die Kosten von insgesamt mehr als 40 Millionen Euro die Kommunen – doch das Land stelle keine Hilfe in Aussicht.

Die Verwaltung hat sich die Bushaltestellen im Kreis bereits angeschaut. Sie kommt auf rund 2000 Stück, die umgebaut werden müssen, damit sie etwa von seh- und gehbehinderten Menschen genutzt werden können. Tim Albrecht rechnet konservativ: An etwa 250 Haltestellen müssten die Bauarbeiter wenig bis gar nicht werkeln, weil die Straße vor dem Bordstein bereits über die Jahre so weit abgesackt ist, dass durch den Einsatz von Niederflurbussen beim Einstieg eine fast ebene Fläche entsteht. Oder weil bereits umgebaut wurde – Eckernförde etwa ist mit der Barrierefreiheit bereits weit vorangeschritten. Übrig bleiben laut Albrecht noch immer etwa 1750 Haltestellen. Bei durchschnittlichen Kosten von 20  000 Euro pro Station kommt er auf 35 Millionen Euro, die in den meisten Fällen von den Gemeinden getragen werden müssten. „Zuständig ist der Baulastträger der Straße, an der die Haltestelle liegt“, so Albrecht. Es gebe zwar viele Haltestellen an Kreis-, Landes- und Bundesstraßen, doch „in den meisten Fällen liegen die innerhalb geschlossener Ortschaften – dort sind generell die Gemeinden in der Verantwortung.“ Für die Arbeiten an den Haltestellen mit geringem Bedarf kommt ihm zufolge noch rund eine Million Euro hinzu. Und für den behindertengerechten Umbau beziehungsweise für die Neuanschaffung von Bussen rechnet er mit rund fünf Millionen. Die müssten die Verkehrsunternehmen zwar selbst schultern, reichten sie aber an die Auftraggeber weiter.

Was Albrecht auf die Palme bringt: Das Land ziehe sich mit einer Ausrede aus der Verantwortung. Die Regierung verweise darauf, dass die Kreise bereits Mittel für den Haltestellenausbau erhalten – in Form von Kommunalisierungsmitteln. Alle elf Kreise erhalten jährlich zusammen rund 57 Millionen Euro für den Nahverkehr per Bus. Angesichts der zu erwartenden Kosten allein in Rendsburg-Eckernförde ist das laut Tim Albrecht längst nicht ausreichend. Zudem seien die Mittel seit 2007 sogar um rund zwei Millionen Euro gesunken – und eine Steigerung sei nicht vorgesehen. Die Frage, ob zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werde, habe die Landesregierung mit einem Hinweis auf die Erhöhung der Finanzausgleichsmasse beantwortet. Die betrage 11,5 Millionen Euro – ebenfalls für alle Kreise. Für Rendsburg-Eckernförde bleiben rund zehn Prozent, damit müssten aber alle Infrastrukturausgaben bestritten werden. Dazu gehören auch die Kreisstraßen und der Breitbandausbau. Das Land gebe immer mehr Aufgaben an die Kommunen weiter, ziehe sich bei der Frage der Finanzierung aber immer auf die Kommunalisierungsmittel und den Finanzausgleich zurück, ärgert sich Tim Albrecht. „Barrierefreier Nahverkehr ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daran müssen sich alle beteiligen, auch das Land“, sagt er. In der kommenden Woche sei ein Gespräch des Kreises mit Vertretern der Landesregierung anberaumt, dann hofft er auf ein Entgegenkommen.

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