14 Schilder sind schon verschwunden

Nächster Schritt im Kampf gegen unerlaubte Werbeanlagen / Kontrolleure sind unterwegs

shz.de von
23. Juni 2014, 18:57 Uhr

Das Bauamt des Kreises kann mit seinem Vorgehen gegen Werbeschilder an den Straßen Rendsburg-Eckernfördes einen ersten Erfolg vermelden: Nachdem es im Mai bekannt gemacht hatte, dass es große Werbetafeln ohne Genehmigung nicht mehr dulden wolle (wir berichteten), haben 14 Firmen ihre Schilder bereits entfernt.

Dem Bauamt geht es um Werbeanlagen, die ohne Erlaubnis an den Straßen beispielsweise auf Firmen, Ausflugsziele oder Restaurants hinweisen. Allein 30 davon hatte es im Kreisgebiet an der Autobahn 7 ausgemacht, davon zehn am Dreieck Bordesholm. Das Kreisbauamt beruft sich auf die Landesbauordnung. „Im Außenbereich ist die Aufstellung von Werbeanlagen grundsätzlich unzulässig. Im Gegensatz zum Innenbereich soll er von einer Besiedelung freigehalten werden“, heißt es in der rechtlichen Begründung des Kreises. Bei jedem Schild handelt es sich laut Bau-Fachbereichsleiter Dr. Martin Kruse um eine Ordnungswidrigkeit.

Das freiwillige Verfahren sei nun zuende, jetzt beginne das Anhörungsverfahren. Die Kontrolleure seien bereits im Kreisgebiet unterwegs, um die verbleibenden Schilder aufzunehmen. Danach werde sowohl derjenige, der ein Schild aufgestellt habe, als auch der jeweilige Grundeigentümer angehört. „Rein rechtlich ist die Duldung auf dem Grundstück eine Ordnungswidrigkeit“, sagte Martin Kruse. Deshalb werde der sogenannte Zustandsstörer ebenfalls vom Kreis angeschrieben. Ob beide ein Bußgeld leisten müssen, sei jedoch noch offen. Auch die Höhe des Bußgelds sei noch nicht festgelegt. Es bemisst sich nach dem Aufwand, den die Behörde hatte.

An der A7 bei Bordesholm seien bereits die Schilder des Citti-Parks und von Ikea in Kiel entfernt worden, sagte Kruse. Geschätzt seien von 36 Schildern 14 nicht mehr am ursprünglichen Platz, so Kruse. Doch seine Behörde habe bereits Kenntnis davon, dass in der Zwischenzeit weitere Werbeanlagen aufgestellt worden seien.

Das Kreis-Bauamt war tätig geworden, nachdem es festgestellt hatte, dass die Schilder vor allem an den Autobahnen stark zugenommen haben. Darauf werde sich die Behörde aber nicht beschränken, sondern auch andere Straßen kontrollieren.

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