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Neue Satzung : 100 Prozent für den Bürgermeister

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Aus der Redaktion der Landeszeitung

Freiwillig hatte der Bürgermeister von Ahlefeld-Bistensee auf einen Teil seiner Aufwandsentschädigung verzichtet. Weil sich die finanzielle Lage verbessert hat, soll Detlef Kroll nun wieder 100 Prozent der Bezüge erhalten.

shz.de von
erstellt am 20.Sep.2013 | 06:15 Uhr

Seit drei Jahren verzichtet Ahlefeld-Bistensees Bürgermeister Detlef Kroll freiwillig auf fünf Prozent seiner Aufwandsentschädigung, um den damals angespannten Haushalt zu entlasten. Die Entschädigungssatzung wurde dahingehend angepasst und Anfang 2010 mit dem verringerten Höchstsatz von 95 statt 100 Prozent in Kraft gesetzt. Nachdem sich die finanzielle Situation der Gemeinde verbessert hat, stellte Kroll im August dieses Jahres den Antrag auf eine erneute Änderung der Entschädigungssatzung, um wieder den vollen Bezug von 100 Prozent Aufwandsentschädigung, die ihm nach der Verordnung zusteht, zu erhalten. Dem stimmten die Gemeindevertreter in der jüngsten Sitzung zu, so dass der Neuerlass zum 1. Oktober in Kraft treten kann.

Die Haushaltslage der vergangenen Jahre war ebenfalls der Grund für den Verzicht auf freiwillige Leistungen: „Nachdem im Jahr 2011 alle Rücklagen aufgebraucht waren, waren wir dazu verpflichtet, alle freiwilligen sozialen Leistungen und Bezuschussungen zu streichen. Zudem bekamen wir die Auflage, Steuern zu erhöhen, was wir aber nicht gemacht haben. Stattdessen hatte ich auf einen Teil meiner Aufwandsentschädigung verzichtet und wir haben alle Anträge auf Bezuschussung abgelehnt“, erklärte Detlef Kroll. Jetzt sei man zumindest wieder in der Lage, für das kommende Jahr über eventuelle freiwillige Leistungen nachzudenken.

Grund für die Diskussion war ein Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2014 des Sozialverbands Deutschland, Ortsverband Groß Wittensee, der nachträglich auf die Tagesordnung genommen wurde. Die Frage lautete: „Wollen wir uns damit beschäftigen oder nicht?“. Einstimmig beschloss die Vertretung, den Antrag in die Haushaltsberatungen aufzunehmen, doch: „Erst wenn wir wissen ob und wie viel über ist, können wir uns darüber beraten, wer was im nächsten Jahr bekommt“, sagte Kroll.

Um Kostenersparnis ging es auch beim Thema Nutzung des Ratsinformationssystems (RIS) des Amtes Hüttener Berge. Karolin Hameister, Mitarbeiterin beim Fachdienst 1 der Amtsverwaltung, stellte das System den Vertretern vor. Bei Teilnahme der Gemeinde am RIS erhielten die Gemeindevertreter und der Bürgermeister eine passwortgeschützte Zugangsberechtigung, um online auf Sitzungsvorlagen und Unterlagen zugreifen zu können, die sie sich für bevorstehende Sitzungen selber ausdrucken. Dadurch würden der Gemeinde Papier-, Porto- und Druckkosten erspart, wenn nur noch die Einladungen mit Tagesordnung und nicht mehr alle Unterlagen in Papierform an die Vertreter geschickt würden.

Das Verlagern der Druckkosten auf die Vertreter könnte durch eine entsprechende Erhöhung des Sitzungsgeldes ausgeglichen werden, schlug Kroll vor. Sollte sich die Teilnahme am System nicht bewähren, könnte man immer noch zur alten Form zurückkehren.

Optimierungsbedarf besteht ebenfalls bei der Straßenbeleuchtung in den beiden Ortsteilen Ahlefeld und Bistensee. Um auch dort Kosten zu sparen, soll geklärt werden, an welchen Stellen Verbesserungen möglich sind und ein Beleuchtungskonzept erstellt werden.

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