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Bundesversammlung 2017 : Künftiger Bundespräsident: Frank-Walter Steinmeier und der Protest mit den Gegenstimmen

vom
Aus der Onlineredaktion

Es gab trotz des klaren Ergebnisses reichlich Gegenstimmen für Steinmeier. Zu erwartende und eher überraschende.

shz.de von
erstellt am 13.Feb.2017 | 15:36 Uhr

Berlin | Frank-Walter Steinmeier wird neuer Bundespräsident. Im ersten Wahlgang erhielt er 931 von 1239 gültigen Stimmen der Bundesversammlung und setzte sich mit einer Zustimmung von 74,3 Prozent ohne Umwege gegen seine vier Gegenkandidaten durch. Nur drei Bundespräsidenten hatten bisher bessere Ergebnisse als Steinmeier erzielt. Auch kam das Ergebnis wenig überraschend, hatte der 61-Jährige im Vorfeld die Unterstützung der SPD und der Union zugesichtert bekommen, sowie die Empfehlung von FDP, Grünen und SSW. 1107 Stimmen wären das Optimum des Zuspruches gewesen. Die einzige Spannung bei der Wahl war, wie viele Gegenstimmen er bekäme.

Teilen der CDU/CSU schmeckt die ganze Sache nicht, was am Allerwenigsten mit der Person Steinmeiers als mit der Nichtaufbietung eines eigenen Kandidaten zusammenhängt. Im Jahr der Bundestagswahl einen SPD-Mann ins höchste Amt zu lotsen – innerparteilich ist das das schwerer Tobak. Kanzlerin Angela Merkel wird einen weiteren Versuch unternehmen müssen, die Eintracht in der Union zu kitten.

Union und SPD hatten 923 Mitglieder in die Bundesversammlung geschickt, von denen aber einige fehlten. So hat Steinmeier aus Reihen der Opposition einige Stimmen erhalten, die ihm aus dem Regierungsverbund fehlten. Olivia Jones als Wahlfrau der Grünen gehörte dazu. Den größten Beifall des Tages  erntete dann auch Bundestagspräsident Norbert Lammert, den einige CDU-Abgeordnete im Vorfeld ohnehin favorisiert hatten. Und dann gibt es außerdem die stillen oder nicht so stillen (Alexander Holt) Anhänger einer Direktwahl, die den bisherigen Modus nicht mehr unterstürzen.

„Ich nehme die Wahl an – gerne sogar“, sagte Steinmeier nach dem leichten Sieg, doch ganz so glatt wie das Ergebnis scheint, war es dann aber aus mehreren Gründen nicht. Vor allem schmerzen aus der Sicht der Regierungsfraktionen bei genauerer Betrachtung das Zustandekommen der Gegenstimmen. 205 Deligierte entschieden sich im ersten Wahlgang für einen anderen Kandidaten, 103 Mitglieder der Bundesversammlung kamen nach Berlin, um sich – wenigstens im Ersten Durchgang – zu enthalten.

Die Kandidaten der anderen Parteien blieben zwar wie erwartet chancenlos. Das lässt jedoch leicht davon ablenken, dass die Linken mit ihrem Kandidaten, dem Armutsforscher Christoph Butterwegge (128 Stimmen), rund 30 mehr als die „offiziellen“ Linke-Stimmen erringen konnte. Ein Ergebnis von 10,2 Prozent. Die Linken werten dies als kleinen Triumph und als ein politisches Signal gegen den „Neoliberalen“ (Sahra Wagenknecht) Steinmeier. Es sei ein „Achtungszeichen für mehr soziale Gerechtigkeit“,sagte Sachsens Linke-Parteichef Rico Gebhardt. Hier und dort schwingt die Hoffnung auf eine Rot-Rot-Grüne Zukunft im Bund mit. „Christoph Butterwegge dagegen vertritt glaubwürdig und konsequent seit Jahren eine sozial gerechte Politik, von der die SPD bislang nur redet“, erklärte Christian Leye, Landessprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen. So bekam die als arrangiert abgetane Wahl dann doch etwas Politisches.

Partei Mitglieder Gesamt Anteil Stimmen des eigenen Bewerbers
CDU/CSU 539 42,8 %  
SPD 384 30,5 %  
Grüne 147 11,7 %  
Die Linke 95 2,9 % 128
FDP 36 2,9 %  
AfD 35 2,8 % 42
Piraten 11 0,9 % 10
Freie Wähler 10 0,8 % 25
BVB/FW 1 0,1 %  
Parteilose 1 0,1 %  
SSW 1 0,1 %  
Steinmeier Lager 1107 89,2 %  
Ergebnis Steinmeier 931 74,3 %  

Auch wird Steinmeier und Merkel etwas wurmen, dass der von der AfD nominierte Parteivize Albrecht Glaser auf ein Ergebnis deutlich über Soll kam. Er bekam 42 Stimmen - die AfD ist offiziell nur mit 35 Mitgliedern vertreten. Aus welchen Lagern die sieben Protestwähler stammen, ist nicht bekannt.

Der von den Freien Wählern präsentierte Jurist und TV-Richter Alexander Hold erhielt 25 Stimmen - die Freien Wähler hatten offiziell zehn Mitglieder in der Bundesversammlung. Und der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, bekam zehn Stimmen (11).

Steinmeiers Amtszeit beginnt mit dem 19. März 2017.

(mit dpa)

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