Kieler Ratsversammlung Stadtbahn als Wahlkampfthema

Von Udo Carstens | 21.03.2019, 19:49 Uhr

Oberflächlich ging es um die Frage, ob die künftige Kieler Stadtbahn ohne Schienen auskommen muss. Hintergründig hatte die Debatte in der Ratsversammlung den Wahlkampf um die Abstimmung über den Oberbürgermeisterposten im Sinn.



Eigentlich war sich die Ratsversammlung im Herbst einig: Um den drohenden Verkehrskollaps auf den Straßen der Landeshauptstadt zu vermeiden, ist vor allem eine Stadtbahn nötig. Eine Art moderne Tram, die schneller als jeder Bus und mit deutlich mehr Kapazität die Passagiere an ihre Zielorte bringt. Dass gestern Abend in der Ratsversammlung wieder mit scharfen Worten um das Projekt gestritten wurde, hat vermutlich mehr mit Wahlkampf als mit politischer Vernunft zu tun.

Die CDU hatte in einem knappen Antrag gefordert, dass man sich ab sofort auf das Projekt Stadtbahn ohne Schiene konzentrieren möge. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Kruber erklärte: „Die Stadtbahn auf der Schiene ist nicht gewollt, nicht durchführbar und zu teuer.“ Gleisverzicht sei die einzige Möglichkeit, zeitnah zur Verwirklichung zu kommen.

Es gab starken Protest. Denn vereinbart war bislang, dass sich eine Lenkungsgruppe mit Fachleuten aus dem Rathaus und Verkehrspolitikern an die Arbeit macht. Am Runden Tisch sollen Vorschläge unterbreitet, Alternativen geprüft, die Finanzierung überschlagen und auch der ökologische Nutzen berechnet werden. Dirk Scheelje von den Grünen haderte mit dem „Frühstücksantrag“ der CDU schon deshalb, weil er unnötige Vorgaben macht: „Immer wenn einer vorweggeht und sagt: Ich habe die Lösung – dann ist es nicht die Lösung.“

Hans-Friedrich Traulsen (SPD) sprach von einem „merkwürdigen Antrag“. Womöglich wolle die CDU das Projekt Stadtbahn nur verzögern oder behindern. Er fügte hinzu: „Die Krubersche Gummibahn ist und bleibt eine Geisterbahn.“

Auch Oberbürgermeister Ulf Kämpfer – der sich im Oktober zur Wiederwahl stellt, womöglich mit Stefan Kruber als Gegenkandidaten – holte aus: „Eine Stadtbahn ohne Schiene nennt man Bus.“ Es gebe viele spannende Konzepte, die vielerorts diskutiert werden. Aber es reiche nicht aus, sich fünf Minuten lang ein Youtube-Video anzuschauen. Es gehe beispielsweise nicht allein um die Herstellungskosten – die bei der Schiene naturgemäß höher sind –, sondern auch um die Unterhaltskosten – und die fallen beim Bus ungünstiger aus als bei der Tram. Kämpfer zeigte sich ungewohnt angriffslustig Richtung CDU-Bank: „Immer wenn es um die Zukunft von Kiel geht, treffen Sie die falschen Entscheidungen.“

CDU-Ratsherr Rainer Kreutz verwahrte sich gegen Verhinderungsvorwürfe. In der Lenkungsgruppe wolle man gerne diskutieren, „aber vielleicht kann man die Diskussion abkürzen“. Denn man komme eben mit der Stadtbahn auf der Schiene nicht über die Kanalbrücke, und auch auf der Holtenauer Straße sei kaum Platz für zwei Gleise. Für die FDP mahnte Christina Musculus-Stahnke eine ergebnisoffene Debatte um die Stadtbahn an – und das sah auch die Mehrheit in der Ratsversammlung so. Die Debatte um Kosten, Nutzen und Realisierung der Stadtbahn soll endlich anlaufen – ohne jede Vorgabe.