Die Stadt soll’s richten Für bezahlbaren Wohnraum

Von Udo Carstens | 21.09.2018, 19:21 Uhr

Mit dem Beschluss zur Gründung einer eigenen Wohnungsgesellschaft will die Stadt den Druck auf dem Mietmarkt verringern. Zehn Millionen Euro soll es 2019 als Anschubfinanzierung geben, um spürbar mehr preiswerte Wohnungen zu schaffen.

Die Entscheidung ist gefallen. Die Landeshauptstadt wird sich wieder eine eigene Wohnungs(bau)gesellschaft zulegen. Das hat die Ratsversammlung am Donnerstagabend mit großer Mehrheit entschieden. Die politische Kooperation von SPD, Grünen und FDP ist überzeugt: Das neue städtische Unternehmen wird dem Wohnungsmarkt die ersehnte Entlastung bringen.

Schon zu Beginn der Ratsversammlung hatte Stadtrat Gerwin Stöcken in der Antwort auf Bürgerfragen die Grundlagen der Wohnungsgesellschaft skizziert. Sie soll insbesondere benachteiligten sozialen Gruppen – etwa Personen mit einem Schufa-Eintrag – wieder zu bezahlbarem Wohnraum verhelfen. Stöcken stellte gleichzeitig fest: „Zusehend haben auch Normalverdiener Schwierigkeiten, bezahlbare und angemessene Wohnungen zu finden.“ Zugleich setzt die künftige Wohnungspolitik auf eine „große soziale Durchmischung“. Soll heißen: Die Stadt favorisiert die 30-Prozent-Quote, eine Bündelung von sozialem Wohnungsbau in bestimmten Quartieren ist nicht vorgesehen. Bereits im kommenden Jahr wird es einen Zehn-Millionen-Euro-Anschub-Finanzierung für die neue Gesellschaft geben.

Die Kooperation stellte gestern fest, dass gerade Familien, Alleinerziehende und Menschen mit geringem Einkommen auf dem Wohnungsmarkt derzeit das Nachsehen haben. Bei ihrer „Fürsorgepflicht“ erwartet sie deutliche Unterstützung durch Land und Bund. SPD-Ratsherr André Wilkens hat konkrete Vorstellungen: „Gut wäre es, wenn wir am Ende eine Genossenschaft etablieren könnten, an der sich alle Kielerinnen und Kieler beteiligen können.“ Arne Langniß von den Grünen ergänzt: „In jedem Stadtteil müssen öffentlich geförderte Wohnungen entstehen.“ Ralf Meinke (FDP) erwartet, dass sich die künftige Gesellschaft auf dem Wohnungsmarkt so effektiv wie möglich agieren und für bezahlbaren Wohnraum im Interesse der zu unterstützenden Personengruppen sorgen kann. Mit den öffentlichen Mitteln müsse so wirtschaftlich wie möglich umgegangen werden.“

Oberbürgermeister Ulf Kämpfer setzt große Erwartungen in den Wohngipfel im Berliner Kanzleramt: „Es ist höchste Zeit, dass der Bund seine Verantwortung wahrnimmt.“ Was das im Einzelnen bedeuten könnte, machte die Kooperation gestern klar. Der Beschluss zur Gründung der Wohnungsgesellschaft diene dem Schutz der Mieter gegen die „Finanzheuschrecken am Wohnungsmarkt“. Und gleichzeitig will man die vielen anständigen Vermieter vor jenen schützen, die Wohnungen lediglich als reine Spekulationsobjekte betrachten.