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Das gab es noch nie : Keine Eulenspiegelei: Mölln will Kurabgabe für Tagesgäste einführen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Mölln beschließt einzigartiges Eintrittsgeld: Tagesgäste sollen Kurabgabe entrichten – und dafür will die Stadt einen Automaten aufstellen.

Bekannt ist die Stadt für den Narren Till Eulenspiegel, der dort der Legende nach vor 600 Jahren gestorben sein soll. Doch was die Stadtvertretung von Mölln beschlossen hat, meint sie trotz Protesten von Einzelhandel und Gastronomie ganz ernst: Am Haupt-Parkplatz wollen die Kommunalpolitiker einen Automaten aufstellen, an dem jeder Besucher der Stadt eine Tageskurkarte für zwei Euro lösen soll – praktisch ein Eintrittsgeld für Mölln. Rein rechtlich gesehen darf kein Auswärtiger mehr ohne dieses Billett der Eulenspiegel-Statue die Füße küssen oder in der Innenstadt bummeln gehen.

Hat ein Tourismusort einen Kurstrand – dann ist eine solche Abgabe auch für Tagesbesucher gang und gäbe. An den wenigen, mit Kassenhäuschen ausgestatteten Zugängen lässt sich die Gebühr praktikabel kassieren. Gerne zahlt sie keiner, aber immerhin erlebt der Besucher als konkrete Gegenleistung den Zutritt zu einem gepflegten und bewachten Badestrand. Doch im Binnenland ist noch niemand auf die Idee einer Tageskurabgabe verfallen. Catrin Homp, Geschäftsführerin des Tourismusverbands Schleswig-Holstein, kennt keine.

Begründung: Gleichbehandlung mit Übernachtungsgästen

In Mölln ist man keineswegs stolz auf das neue Alleinstellungsmerkmal. Doch der dortige Tourismus-Chef Jochen Buchholz meint, die Stadt habe keine Wahl. Alles ins Rollen kam, als man sich eine kommunale Satzung für eine Namensänderung vornahm. Die bisherige Kurverwaltung heißt jetzt Tourismus- und Stadtmarketing Mölln, und schlicht das sollte in das Papier hineingeschrieben werden. Doch wo man schon einmal dabei war, ließ man die Satzung nochmal juristisch durchchecken. Und kam, laut Buchholz nach Rücksprache mit dem Kieler Innenministerium, zu dem Ergebnis: Nimmt ein Ort von Übernachtungsgästen eine Kurabgabe – und das tut Mölln seit 109 Jahren – dann müsse das aus Gründen der Gleichbehandlung bei Tagesgästen genau so sein.

Deshalb ist Buchholz jetzt dabei, von Automatenherstellern Angebote einzuholen. Aufgestellt werde das Gerät voraussichtlich erst nach der Sommersaison. Auf Kontrollen werde die Stadt verzichten, „weil das einen unverhältnismäßig hohen Aufwand bedeuten würde“. „Aber das Zahlen der Tageskurabgabe ermöglichen – das müssen wir“, sagt der Möllner. Inhaltlich findet er den Obolus angemessen: Die Stadt unterhalte einen Kurpark, einen Wildpark ohne eigenes Eintrittsgeld, organisiere kostenlos zugängliche Musik- und Kleinkunstveranstaltungen und halte eine bewachte Seebadestelle vor – all das nutzten auch Tagesausflügler.

Ziehen andere Städte nach?

Anderswo reibt man sich verwundert die Augen. Plön und Malente zum Beispiel sind auch klassische Urlaubsorte im Binnenland, die zwar Übernachtungsgäste mit einer – beim Gastgeber zu zahlenden – Kurtaxe belegen, Tagesbesucher jedoch außen vor lassen. „Das wäre zu schwierig zu händeln“, sagt die Chefin der Tourismuszentrale Holsteinische Schweiz, Caroline Backmann. „Außerdem wäre so eine Art Eintritt negativ für Gastronomie und Geschäfte.“ Genauso wie Plön und Malente verfährt Bad Bramstedt. „Das ließe sich ja sonst konsequent nur lösen, indem man eine Stadt einzieht“, äußert Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach. „Das kann kein Gesetzgeber gewollt haben.“ Kütbach ist zugleich Vorsitzender des Heilbäderverbands Schleswig-Holstein. In dieser Funktion wünscht er sich eine Klarstellung des Innenministeriums für alle Kur- und Erholungsorte. Der Fall Mölln sorge für Verunsicherung.

Nicht einmal mehr jedes Seebad hält bei jedem die Hand auf: Eckernförde hat die Tageskurabgabe, die einst an den Strandzugängen zu entrichten war, 2008 abgeschafft. „Wir nutzen den kostenfreien Strand als Werbeeffekt“, erklärt Tourismus-Chef Stefan Borgmann. Außerdem sei der Gewinn aus der Tageskurtaxe mit 10.000 Euro pro Jahr vergleichsweise gering ausgefallen. In den letzten acht Jahren stieg die Zahl der Tagestouristen in Eckernförde von 1,6 auf zwei Millionen. Dass sich Tages- und Übernachtungskurabgabe nicht trennen lassen dürften, so Borgmann, habe er noch nie gehört.

Landesregierung wirbt nicht für das Modell

Im Innenministerium ist man denn auch bemüht, den Ball flach zu halten. Sprecher Dirk Hundertmark bestätigt zwar: Grundsätzlich sowohl Tages- als auch Übernachtungsgäste mit der Kurabgabe zu belegen, sei von der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der gängigen Kommentierung zum Kommunalabgabenrecht gedeckt – und damit auch die Auffassung seines Ressorts. Dennoch strebt die Landesregierung nicht danach, anderenorts für das Modell Mölln zu werben. „Die Kommunen haben bei der Kurabgabe einen großen Gestaltungsspielraum“, unterstreicht Hundertmark und zerstreut damit den Eindruck, Mölln könnte auf Druck des Ministeriums gehandelt haben. „Sie müssen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung entscheiden, ob der Aufwand zur Erhebung der Abgabe von den Tagesgästen geboten erscheint.“ In Orten mit Strandzugang oder auf Hallig Hooge sei es vergleichsweise einfach, die Abgabe auch von Tagesgästen zu kassieren. „In anderen Gemeinden steht der zu betreibende Aufwand in keinem Verhältnis zum erzielbaren Ertrag“, sagt Hundertmark. „Die differenzierten finanzpolitischen oder touristischen Gesichtspunkte und wie die Gemeinden sie gewichten, sind durch die Kommunalaufsicht zu achten.“

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erstellt am 15.Jul.2017 | 11:42 Uhr

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