Jetzt kommen Fahrverbote für schmutzige Diesel

Fahrverbote notwendig? Der Theodor-Heuss-Ring in Kiel.
Fahrverbote notwendig? Der Theodor-Heuss-Ring in Kiel.

Bundesrichter folgen der Deutschen Umwelthilfe / Diskussionen in Kiel / Hamburg wird Vorreiter in zwei Straßen

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27. Februar 2018, 19:43 Uhr

„Das ist eine harte Ansage für Dieselfahrer.“ Mit diesen Worten hat Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts reagiert, wonach Fahrverbote bei Überschreitungen bestimmter Schadstoffwerte grundsätzlich zulässig sind. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen die Städte Stuttgart und Düsseldorf. Habeck schließt nicht aus, dass nun auch auf dem Kieler Theodor-Heuss-Ring als einziger Straße in Schleswig-Holstein „möglicherweise Einschränkungen notwendig sind“. Zugleich versicherte er: „Wir tun alles, um Fahrverbote zu vermeiden.“

Das entspricht der Linie von Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), mit dem Habeck nächste Woche über Konsequenzen aus dem Urteil beraten wird. Dabei geht es um einen Luftreinhalteplan, den das Umweltministerium im Frühjahr für die Landeshauptstadt aufstellen will. Dafür wird geprüft, ob Umlenkungen des Verkehrs vom Theodor-Heuss-Ring an anderen Stellen Kiels noch schädlichere Belastungen auslösen würden. Habeck rief dazu auf, die Autohersteller zu einer kostenlosen Umrüstung der Hardware von Dieselfahrzeugen zu verpflichten, die nicht die aktuellen Schadstoffwerte einhalten. „Dafür muss die Bundesregierung jetzt zwingend sorgen“, forderte der Politiker, der auch Bundesvorsitzender der Grünen ist. Das gleiche Ziel verfolgt der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Entscheidend ist, dass die Kosten für die technische Umrüstung weder die Konsumenten noch der Steuerzahler begleichen müssen. Hier gilt das Verursacherprinzip.“ Ebenso wie Koch lehnt der Umweltexperte der FDP im Landtag, Dennys Bornhöft, Fahrverbote und Umweltzonen ab: „Es besteht sonst die Gefahr, dass Erwerbstätige nicht mehr zu ihrem Arbeitsplatz kommen. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Kai Vogel, rief nach verstärkter Förderung von Elektroantrieben in Linienbussen und besseren Bedingungen für Radfahrer.

Der Chef des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, warnte gegenüber unserer Redaktion, die Kommunen wären nicht in der Lage, die durch Fahrverbote entstehenden „bürokratischen Mammutaufgaben“ kurzfristig zu erfüllen. In Hamburg müssen Autofahrer allerdings bereits in zwei Monaten mit begrenzten Diesel-Fahrverboten für zwei Straßen in Altona rechnen.

Derweil kündigte die Kieler Landesregierung an, dass sie in großem Stil Elektrofahrzeuge anschaffen will. Seiten 2, 4 und 7 / Politik 

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