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Kreishaus-Debatte Alle Zahlen auf den Tisch!

Von Volker Mehmel | 22.11.2013, 14:32 Uhr

Initiative für Fassadenerhalt des Kreishauses in Itzehoe fordert Offenlegung der Kalkulation mit allen Nebenkosten – und übt massive Kritik an Werbekampagne. Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren läuft weiter auf Hochtouren.

 

Neben der Möglichkeit, bei im Kreis aktiven Sammlern zu unterschreiben, gibt es folgende öffentliche Anlaufpunkte:
Sonnabend, 23. November, 10 bis13 Uhr: in Itzehoe, Feldschmiede (Fußgängerzone) vor dem DM-Markt (sofern das Wetter es zulässt).

Die Initiative schreibt weiter: „Mehr als drei Monate hat der Kreis uns auf die Kostenschätzung zum Fassadenerhalt warten lassen, er hat sodann fiktive Kosten für den Bürgerentscheid kostenerhöhend mit eingestellt, was nicht rechtens ist. Obwohl die Initiative bereits darauf hingewiesen hatte, dass das Drucken von Werbekarten mit Steuergeldern eine verdeckte Parteienspende ist, mietete der Kreis darüber hinaus noch einen großen Geschäftsraum im Holstein-Center an, um dort die Werbekampagne für den Fassadenabriss fortzusetzen, obwohl er über zahlreiche Liegenschaften im Stadtzentrum verfügt. Das Innenministerium ist als Kommunalaufsicht mehrfach eingeschritten und hat Maßnahmen untersagt, mit denen der Kreis aktiv Werbung gegen das Bürgerbegehren macht und zum Boykott der Unterschriften aufruft.“