strittige frage : Wohnungsbau mit privaten Investoren

Sollen auch private Investoren für den Mietwohnungsbau in dem Neubaugebiet am Kortdeelsweg zugelassen werden? Mit dieser Frage musste sich die Stadtvertretung in ihrer jüngsten Sitzung beschäftigen,

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24. Juni 2014, 08:00 Uhr

Sollen auch private Investoren für den Mietwohnungsbau in dem Neubaugebiet am Kortdeelsweg zugelassen werden? Mit dieser Frage musste sich die Stadtvertretung in ihrer jüngsten Sitzung beschäftigen, nachdem die Kommunale Gemeinschaft (KG) einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.

Von einer zweiten Säule sprach KG-Fraktionssprecherin Dr. Silke Ofterdinger-Daegel in ihrer Begründung, zur Erlangung öffentlich geförderter Mietwohnungen. Wobei mit dem Antrag keine Abkehr von dem geplanten kommunalen Liegenschaftsmanagement der Stadt verbunden sein soll. „Wir glauben nur, dass ein privater Investor etwas schneller ist.“ Auch sei klar, dass für kommunale und private Investoren die gleichen Bedingungen gelten sollen.

Während die CDU den Antrag unterstützte und Ulrich Herr sich vorstellen konnte, den Wohnungsbau „komplett in private Hände zu geben“, stieß der Vorschlag bei den Fraktionen der SPD und der Grünen auf Skepsis.

Schließlich wolle ein privater Investor Gewinne machen, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft dagegen lediglich ihre Verwaltungskosten decken, gab Till Müller, Fraktionssprecher der Grünen, zu bedenken. Angestrebter Gewinn aber müsse irgendwo herkommen. Sei die Realisierung über die Mieteinnahmen nicht möglich, könnte dies über die Baukosten ausgeglichen werden, so Müller. Zudem gebe es genug Beispiele aus der Vergangenheit, mit sozialem Wohnungsbau und privaten Investoren, denen bereits während der Bauphase das Geld ausgegangen sei.

Peter Schaper (SPD) schlug in die gleiche Kerbe, der ebenfalls eindringlich vor diesem Schritt warnte. Zu groß sei das Risiko, dass nach einigen Jahren erhebliche Baumängel auftreten. Ein Spiel, auf das sich die Stadt nicht einlassen sollte. Zudem sei kaum anzunehmen, so der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten weiter, einen Geldgeber zu finden. Denn der müsse auf eine Mietpreisbindung eingehen, diese dauerhaft gewähren und den gleichen Baustandard wie eine städtische Wohnungsbaugesellschaft bieten. „Wir wollen nicht schnellen, sondern bezahlbaren Wohnraum schaffen.“ Da sollte es um Verlässlichkeit und vor allen Dingen eine Mietpreissicherung gehen.

Für Heinz Lorenzen (KG) Negativ-Beispie, die aufzeigen, dass die Öffnung für private Investoren problematisch sein kann. „Wir wollen unser kommunales Liegenschaftsmanagement nicht aufgeben“, allerdings sei die KG der Meinung, dass es mit dem Mietwohnungsbau endlich losgehen müsse. „Wir sollten diesen Schritt machen. Nicht für alle Grundstücke, die dafür in Frage kommen, aber ein Anfang muss gemacht werden“.

„Wenn die öffentliche Hand baut, sind in der Regel Kostenexplosionen die Folge“, sprach sich Eberhard Schaefer (KG) dafür aus, beides parallel laufen zu lassen. Und dass ein Investor Geld verdienen wolle, könne nicht verwundern. Allerdings: „Wenn ich an die öffentlichen Gebäude denke, die wir uns in jüngster Zeit oder der Vergangenheit geleistet haben, und sehe, um wieviel die stets teurer wurden als geplant, dann ist das nachher ein Schnäppchen.“

Überzeugen konnte dies alles die Antragsgegner nicht. So plädierte Till Müller vehement dafür, dass nur die Stadt als Investor auftritt. Nicht auszuschließen sei es, dass private Geldgeber schneller wären. Gehe man diesen Schritt dennoch, seien wichtige Punkte abzusichern. Gewährleistet sein müsse, „dass diese Wohnungen auf Dauer Sozialwohnungen bleiben und auch energetisch auf einem Standard sind, dass die Mieter sich die Nebenkosten auf Dauer leisten können.

Dem Austausch der Argumente folgte die Abstimmung: Denkbar knapp stimmten schließlich acht Stadtvertreter für den Antrag der KG, sieben sprachen sich dagegen aus.

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