Bauausschuss : Von den Tücken des Wohnungsbaus

Angrenzend an den Fehrstieg sollen Einzel- und Mehrfamilienhäuser entstehen.
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Angrenzend an den Fehrstieg sollen Einzel- und Mehrfamilienhäuser entstehen.

Bei den geplanten Miethäusern am Kortdeelsweg tritt die Stadt weiter auf der Stelle. Der Startschuss fällt wohl frühestens in einem Jahr.

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28. Januar 2015, 11:15 Uhr

Nachdem es mit der Vergabe der Erbpacht-Grundstücke im Neubaugebiet am Kortdeelsweg vorangeht, tritt man in Sachen Mietwohnungsbau im Jahr drei nach den ersten Gesprächen über kostengünstigen Wohnraum für Insulaner nach wie vor auf der Stelle. Vor mehr als einem Jahr hatte der Bauausschuss beschlossen, einen kommunalen Liegenschaftsbetrieb in Form einer GmbH zu gründen. Ebenfalls beschlossen wurde seinerzeit, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung in Auftrag zu geben. Die Kosten-Nutzen-Analyse jedoch ist bis heute nicht präsentiert und erweist sich als Geduldsprobe, wie auf der jüngsten Sitzung deutlich wurde.

Nicht das einzige Problem, denn es gilt, rechtliche Fragen in Bezug auf die Übertragung der bestehenden Liegenschaften in eine GmbH zu klären. Der Hoffnung, anfallende Kosten steuerlich verrechnen zu können, erteilte das Finanzamt eine Absage. „Das ist nicht so einfach möglich, schon gar nicht, ohne dass Grunderwerbssteuer anfällt“, so die Vorsitzende Dr. Silke Ofterdinger-Daegel (KG). Zudem habe die Gewerbeanzeige allein für die Gründung nicht gereicht, berichtet Wyks Bürgermeister Paul Raffelhüschen (CDU), der klärende Gespräche für den Februar in Kiel ankündigt. „Danach wissen wir, was geht und was nicht geht.“

Denkbar sind derzeit zwei Szenarien: Eine Wohnungsbaugesellschaft, die Eigentümerin der Grundstücke ist und diese auch verwaltet, oder eine reine Verwaltungsgesellschaft. In diesem Fall wäre der Liegenschaftsbetrieb weiterhin Eigentümer und das gesamte Projektmanagement etwa für den Kortdeelsweg oder die geplanten Wohnungen an der Boldixumer Straße läge in der Hand der GmbH. Aus Sicht Silke Ofterdinger-Daegels die einfachste Lösung auch aus naheliegenden Gründen: „Blieben die Liegenschaften bei der Stadt, könnten wir sofort mit der Sanierung des Aquaföhr beginnen.“

Die rechtlichen Fragen sorgen lediglich für eine zusätzliche Verzögerung, weshalb Peter Schaper (SPD) den Finger in die Wunde legte. Es läge einzig am Bauausschuss, dass die kommunale Wohnungsbaugesellschaft noch nicht gegründet sei. Man habe versäumt Gas zu geben und immer wieder sei an vielen Stellen gebremst worden. In die gleiche Kerbe schlug Lars Schmidt (CDU): „Wir sind unserem Ziel, bezahlbaren Wohnraum für die Föhrer Bürger zu schaffen, noch keinen Schritt näher gekommen.“

Schmidt warnte mit Blick auf die Mehrheitsentscheidung, auch private Investoren zuzulassen, vor einer Verhärtung der Fronten. Denn während die Befürworter dieser Regelung darauf verweisen, dass es sich um öffentlich geförderten Wohnraum handelt, der mit Bedingungen einhergeht, die auch von privaten Investoren einzuhalten sind, warnen die Gegner vor zu großer Naivität. Es müsse zumindest bezweifelt werden, dass mit an Gewinnmaximierung orientierten Bauunternehmen bezahlbarer Wohnraum auch für Geringverdiener zu realisieren sei. Weshalb den potenziellen Investoren klare Vorgaben an die Hand gegeben werden sollen. Etwa über die Höhe des Mietpreises, dass Häuser mit sechs bis acht Einheiten gewünscht sind, über die angestrebten Wohnungsgrößen und dass teilweise barrierefrei gebaut werden soll. Kriterien, die in den Fraktionen beraten werden sollen und auf die der Bürgermeister derzeit wartet. Gedanken über die soziale Ausgestaltung soll sich auch der Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss machen.

Parallel hat der Bauausschuss angeregt, dass die Suche nach einem Geschäftsführer für die kommunale Wohnungsbaugesellschaft intensiviert wird. „Das ist letztlich unabhängig von der Frage, ob die GmbH Eigentümerin oder nur Verwaltungsaufgaben übernehmen wird“, hofft Till Müller (Grüne) auf die weitere Entwicklung. „Wenn das Tempo hier forciert wird, halte ich es für möglich, dass wir in den nächsten drei Monaten einen Geschäftsführer haben. Dann könnte im nächsten Frühjahr Baubeginn sein.“

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