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Amtsausschuss Föhr-Amrum : Sorgen der Insulaner im Mittelpunkt

vom
Aus der Redaktion des Insel-Boten

Landrat Dieter Harrsen und Innenminister Andreas Breitner waren bei der jüngsten Sitzung zu Gast. Einziges Thema: Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs.

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erstellt am 15.Jan.2014 | 11:45 Uhr

„Sie haben sich vor einiger Zeit an die Neuausrichtung des Finanzausgleichs gewagt“, begrüße Amtsvorsteherin Heidi Braun den Schleswig-Holsteinischen Innenminister bei der Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Föhr-Amrum. Andreas Breitner und Dieter Harrsen, Landrat des Kreises Nordfriesland, waren zum Tagesordnungspunkt „Reform des kommunalen Finanzausgleichs“ nach Föhr gekommen. Der erste gemeinsame öffentliche Auftritt beider Politiker im Kreis Nordfriesland zu diesem Thema.

Transparenter, effizienter und gerechter soll die Verteilung des Anteils der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes (17,7 Prozent) werden, kündigte Breitner, der von dem Leiter der Projektgruppe „Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs“, Mathias Nowotny, begleitet wurde, an. So soll die Aufteilung der Schlüsselzuweisungen künftig nach den tatsächlichen Steuereinnahmen erfolgen und 1,35 Milliarden in 2014 werden auch weiterhin aus drei Töpfen verteilt. Mehr Geld steht künftig für Gemeinde- und übergemeindliche Aufgaben bereit, weniger für die Kreisaufgaben.

Bei der Verteilung werden künftig die Aufgaben der Kommunen und die Sozialausgaben stärker berücksichtigt. Zu Letzteren zählt auch die Grundsicherung, die ab 2015 vom Bund getragen wird, rechnete Breitner vor. Ergebnis sei eine Entlastung der Kreise und kreisfreien Städte von etwa 70 Millionen Euro pro Jahr, die als Ausgleichsmittel wegfallen. Somit bliebe, so der Innenminister, bei einem Minus an Schlüsselzuweisungen für den Kreishaushalt (knapp 8,9 Millionen) und einem Plus bei den Gemeinden im Kreis (2,7 Millionen) sowie der Grundsicherungsentlastung des Kreishaushaltes (ab kommendem Jahr 5,3 Millionen) für Nordfriesland ein Minus in Höhe von 800 000 Euro.

Reformbedarf sah auch Dieter Harrsen. Allerdings warnte der Landrat einmal mehr davor, „dem Märchen zu glauben, es werde mehr Gewinner als Verlierer geben“. Die Kreise würden sich über die Gemeindeumlage refinanzieren, malte er eine mögliche Folge des Gesetzentwurfes an die Wand. Somit würden auch die Inseln zu den Verlierern gehören.

Als solche fühlen sich die drei Amrumer Gemeinden bereits heute. Denn während der Amtsbereich Föhr-Amrum mit einem Plus von rund 152 000 Euro und auf Föhr lediglich drei Gemeinden mit einem leichten Minus zu rechnen haben, werden Nebel, Norddorf und Wittdün 60 000 Euro weniger Ausgleichsmittel erhalten. Grund ist die hohe Steuerkraft, die im Topf Gemeindeaufgaben eine große Rolle spielt: In einem Ausgleichssystem werden diejenigen bedacht, die über geringere Einnahmen verfügen. „Es wird nicht berücksichtigt, woher die Steuereinnahmen kommen“, regte Till Müller, Fraktionssprecher der Wyker Grünen, einen Tourismus-Sonderansatz an, da Urlaubsorte wegen hoher Ausgaben für die touristische Infrastruktur höher belastet seien als andere Gemeinden.

Und während die Aufgaben der Kommunen stärker berücksichtigt werden, finden die jeder einzelnen Gemeinde keine Beachtung. „Es wird ein aufwandorientiertes Ausgleichsgesetz geschaffen und dann alles über den Kamm Steuerkraft geschoren“, kritisierte Nebels Bürgermeister Bernd Dell-Missier. Gerade die Insellage aber mache es erforderlich, dass die Aufgaben Beachtung finden. Ob Feuerwehr und Katastrophenschutz, Infrastruktur oder Straßenbau, alles bereite mehr Aufwand und größere Kosten als in vergleichbaren Gemeinden auf dem Festland.

Innenminister Andreas Breitner kündigte an, einen systematischen Ansatz für die Besonderheiten der Insellage zu entwickeln. Für Amtsdirektorin Renate Gehrmann Grund für Optimismus: „Die zentralen Punkte, deren Abarbeitung wir uns in der Runde erhofft hatten.“

 

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