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In Wyk : Neue Satzung: Entscheidung vertagt

vom
Aus der Redaktion des Insel-Boten

Einigung auf ein Zahlungsmodell für den Straßenbaubeitrag scheitert an den Wyker Sozialdemokraten.

shz.de von
erstellt am 13.Okt.2015 | 09:00 Uhr

Die neue Satzung für den Straßenbaubeitrag in der Stadt Wyk ist bei der jüngsten Sitzung der Wyker Stadtvertretung zunächst einmal auf Eis gelegt und erneut in den Finanzausschuss verwiesen worden. Knackpunkt dieser Entscheidung war die geplante Regelung, dass von der Satzung betroffene Anlieger ihre Beiträge – nur auf Antrag – in maximal zehn Raten bezahlen können.

Da die bisherige Satzung, laut Vorlage, noch in diesem Jahr ihre Gültigkeit verlieren wird, war mit Hilfe einer Firma eine neue Regelung für die Beitragserhebung notwendig geworden. Sie sei wichtig für eine rechtssichere Regelung, vor allem im Hinblick auf die anstehende Neugestaltung der Wyker Fußgängerzone.

Das Thema war im zuständigen Ausschuss unter Beteiligung von Fachleuten beraten worden, und so schien es, die Verabschiedung der Satzung durch die Stadtvertretung sei ein „Selbstläufer“. Doch als der Punkt aufgerufen wurde, erklärte Thomas Löwenbrück, für ihn und die SPD-Fraktion seien, wie sich jetzt herausgestellt habe, die Informationen nicht vollständig und die neuen gesetzlichen Grundlagen nicht bekannt gewesen. „Das Zahlungsmodell ist ungerecht, unsozial und kann existenzielle Nöte verursachen. Aus diesem Grund kann die SPD-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen“, so Löwenbrück.

Als Alternative nannte der Kommunalpolitiker die seit 30 Jahren in über 600 Gemeinden von Rheinland-Pfalz praktizierte Form wiederkehrender Beiträge. Damit würden nicht nur die unmittelbaren Anlieger, sondern die in der Nachbarschaft Wohnenden herangezogen, wobei es sich um Beiträge im dreistelligen Bereich handle. 100 oder 200 Euro im Jahr zu bezahlen sei etwas anderes, als 10  000 oder 12  000 Euro auf einen Schlag, was für so manche die Existenz bedrohen könne, gab Löwenbrück zu bedenken. „Diese Regelung ist bürgerfreundlich und außerdem auch höchst richterlich für zulässig befunden worden.“ Damit sei auch das Argument der Rechtsunsicherheit hinfällig. „Wir dürfen uns nicht unter Zeitdruck setzen lassen, denn nur jetzt haben wir die Chance, eine bürgerfreundliche Regelung zu finden, die Härten vermeidet“, erklärte der SPD-Politiker. Wenn man eine andere Satzung auf den Weg bringe, sei es schwer, sich von dieser wieder zu lösen.

„Es ist unglaublich schade, dass die SPD-Fraktion ihre Einwände nicht im zuständigen Ausschuss zur Sprache brachte“, erklärte Dr. Silke Ofterdinger-Degel von der KG. Sie könne auch nicht verstehen, warum die SPD erst zwei Tage vor der Sitzung entsprechende Erkundigungen eingezogen habe. Dennoch plädierte sie dafür, die Satzung nicht zu verabschieden, sondern sie noch einmal an den Finanzausschuss zu verweisen.

Wyks Bürgermeister Paul Raffelhüschen (CDU) machte dagegen deutlich, dass es nötig sei, die Satzung bald zu verabschieden und nicht weitere zwei Jahre auf eine Entscheidung gewartet werden dürfe. An der Erstellung der Satzung sei als Fachmann ein Universitätsprofessor beteiligt gewesen, erklärte der Bürgermeister. Trotz seiner Bedenken wurde die Entscheidung vertagt.

Rasch und ohne weiterere Diskussion wurde dagegen die Satzung über Erschließungsbeiträge verabschiedet. Sie ist notwendig, um das Neubaugebiet abrechnen zu können.

Ursprünglich nicht auf der Tagesordnung, dann aber auch einstimmig verabschiedet wurde die Änderung eines Teilbereiches des B-Planes 47b.

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