Pauschale für Ehrenamt : Ministerin Heinold verärgert Kommunalpolitiker

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) 'verweigert Unterstützung für kommunales Ehrenamt', heißt es in einem Schreiben des Gemeindetags. Foto: Staudt
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) "verweigert Unterstützung für kommunales Ehrenamt", heißt es in einem Schreiben des Gemeindetags. Foto: Staudt

Ärger um das neue Ehrenamtsstärkungsgesetz: Kommunalpolitiker können vorerst nicht mit einem höheren Steuerfreibetrag für Aufwandsentschädigungen rechnen.

Avatar_shz von
06. April 2013, 10:42 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteinische Kommunalpolitiker fühlen sich von der Landesregierung im Stich gelassen. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) "verweigert Unterstützung für kommunales Ehrenamt", schreibt der Gemeindetag. Darum geht es: Am 1. März hatten Bundestag und Bundesrat das "Ehrenamtsstärkungs gesetz" beschlossen. Danach steigt die steuerfreie Übungsleiterpauschale rückwirkend zum 1. Januar um 300 Euro auf 2400 Euro. Profiteure sind etwa Sporttrainer, Chorleiter oder VHS-Mitarbeiter, die ehrenamtlich tätig sind.

Die Pauschale war zuletzt 2007 angehoben und dabei auf kommunale Ehrenämter übertragen worden. Der Bundesrat hatte die Bundesregierung damals ausdrücklich ersucht, die Lohnsteuerrichtlinien zu ändern. Diesmal allerdings fehlte die Aufforderung der Länderkammer an das Bundesfinanzministerium. Warum das so ist, kann auch der Geschäftsführer des Gemeindetages, Jörg Bülow, nicht erklären. Folge aber ist: Die gut 18 000 ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in Schleswig-Holstein können vorerst nicht mit einer höheren steuerlichen Freistellung ihrer Aufwandsentschädigung rechnen.

"Das wird ein parlamentarisches Nachspiel haben"

Dies geht auch aus einem Schreiben des Finanzministeriums hervor, das dem sh:z vorliegt. Der Gemeindetag als Adressat der ministeriellen Botschaft ist irritiert über die Haltung von Ressortchefin Monika Heinold (Grüne) und wandte sich hilfesuchend an den für die Kommunen zuständigen Innenminister Andreas Breitner (SPD). Auf die schriftliche Anfrage, wann in diesem Jahr mit einer Anpassung des steuerlichen Mindestfreibetrages um 25 Euro auf monatlich 200 Euro für kommunale Ehrenämter zu rechnen sei, hatte Heinold zuvor einen Referatsleiter antworten lassen. Der erläuterte auf zwei Seiten lediglich die Rechtslage. "Eine freundlich formulierte Absage", las Bülow aus dem Schreiben heraus. Das Ministerium habe "keinerlei Unterstützungsbereitschaft für unser Anliegen angedeutet", heißt es. Stattdessen würden Gründe wie die Haushaltslage des Landes genannt, die gegen eine Anpassung sprächen.

Die CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen sagte: "Das ist ein dicker Hund, der ein parlamentarisches Nachspiel haben wird." Sie erinnerte zugleich an einen Parlamentsbeschluss vom April 2012, in dem der Kieler Landtag mit Zustimmung der heutigen Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und SSW eine Vereinheitlichung der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Ehrenamtsentschädigungen gefordert habe. "Nun erfahren unsere Kommunalpolitiker auf dem Postwege von einem Ministerialbeamten, dass Frau Heinold als Finanzministerin in dieser Sache die Hände in den Schoß legt."

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen