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Konsens gesucht : Mehreinnahmen sollen Etats entlasten

vom
Aus der Redaktion des Insel-Boten

Der Fachausschuss Föhr diskutierte die Einführung einheitlicher Kurabgabesätze auf der Insel – noch sind nicht alle Gemeinden überzeugt.

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erstellt am 06.Mai.2016 | 14:00 Uhr

Die Ausgaben, die durch den Tourismus entstehen, betragen auf Föhr jährlich einige Millionen Euro. Die getragen werden von den Gästen (Kurabgabe), von den am Tourismus verdienenden Gewerbetreibenden (Tourismusabgabe) und von den Gemeinden. Denn regelmäßig muss mit Geldern aus deren Haushalten aufgestockt werden, die dann an anderer Stelle fehlen. Für Entlastung könnte ein einheitlicher Kurabgabesatz sorgen, für dessen Einführung Heinrich Feddersen vom Amt Föhr-Amrum in der jüngsten Sitzung des Fachausschusses warb.

Seit 2008, als im Zuge der Ämterfusion schon einmal ein Versuch der Vereinheitlichung gescheitert war, zahlen die Gäste in der Hauptsaison in Wyk 2,50, in Utersum 2,30 (Gäste der Reha-Klinik 1,10) und in allen anderen Föhrer Gemeinden 1,80 Euro. Die Jahrespauschalen betragen in Wyk 60 und auf Föhr-Land 45 Euro. Feddersens Was-wäre-wenn-Berechnung unterstellt 2,60 Euro in der Haupt- und 1,30 Euro in der Nebensaison sowie eine Jahrespauschale in Höhe von 78 Euro. Keine willkürlichen Zahlen, sondern an Amrum angeglichene, wo der einheitliche Kurabgabesatz längst Usus ist. Zudem soll, auch hier war die Nachbarinsel Vorbild, die Hauptsaison bereits am 1. März statt wie bisher am 1. April beginnen.

Bezugsgrößen für die Berechnung, die auf der Übernachtungsstatistik für 2015 basiert, sind der Werbe- und der übrige Aufwand für den Tourismus. Gemäß den Richtlinien des Landes muss jede Gemeinde für den Werbeaufwand mindestens 30 Prozent aus eigenen Haushaltsmitteln tragen. Ein Eigenanteil, den es auch bei den übrigen Tourismusaufwendungen gibt, denn auch der Ortsansässige hat Vorteile von den Angeboten für die Gäste. Acht Prozent – das Minimum – zahlen die meisten Föhrer Gemeinden, Nieblum und Utersum neun und für Wyk, wo das Angebot wesentlich größer ist, gelten elf Prozent. Während sich die verbleibenden 70 Prozent des Werbeaufwandes problemlos aus der Tourismusabgabe finanzieren lassen, werden die verbleibenden rund 90 Prozent des übrigen Aufwandes für den Fremdenverkehr in den Gemeinden unterschiedlich finanziert; In einigen Fällen reicht die Kurabgabe, andere müssen Gelder aus dem Haushalt zuschießen.

„Mit den derzeitigen Kurabgabesätzen wären von allen Gemeinden 1,5 Millionen Euro aus eigenen Haushaltsmitteln und zusätzlichen Tourismusabgaben aufzubringen. Mit dem höheren, einheitlichen Kurabgabesatz wären es 953  000 Euro“, prognostizierte der Steuerfachmann der Runde Mehreinnahmen in Höhe von gut einer halben Million Euro (19 Prozent). Problem: In einigen Fällen würden die Einnahmen den Aufwand für den Tourismus überschreiten. Betroffen sind Erholungsorte, die hohe Kurabgaben durch ihre Beherbergungsbetriebe erwirtschaften, ansonsten aber wenig Aufwand für die Feriengäste betreiben. Die Folge wäre eine unzulässige Überfinanzierung durch öffentliche Abgaben. Eine Lösung hatte der Fachmann auch hier parat, aus dessen Sicht sich eine Ausgleichszahlung der betroffenen an die übrigen Gemeinden anbieten würde.

Ein Plan, der nicht nur auf Begeisterung stieß. So meldete Friedrich Riewerts für Nieblum ebenso Bedenken an wie die frisch gewählte Utersumer Bürgermeisterin Göntje Schwab. Sie steht der Gemeinde mit der größten Überfinanzierung vor, verursacht durch die Sonderregelung für die Patienten der Reha-Klinik. Schwab erteilte dem Vorhaben, auch diese Gäste künftig mit dem vollen Satz zur Kasse zu bitten, eine klare Absage. Skeptisch war auch Dunsums Dorfoberhaupt Erk Hemsen: „Wenn ich meinen Bürgern erzähle, dass die Gäste bei uns genauso viel Kurabgabe bezahlen sollen wie in Wyk, dann kann ich meinen Hut nehmen.“ Wenn schon mehr Geld in die Kasse fließe, so der Bürgermeister weiter, dann solle es auch in Dunsum bleiben. Womit Hemsen ungewollt deutlich machte, dass das Problem derzeit noch ein sehr abstraktes ist. Denn der angesprochene „Gewinn“ wäre genau jene unzulässige Überfinanzierung, die es zu vermeiden gilt.

Kaum kontrovers diskutiert wurden im Zuge der Angleichung nötige Satzungsänderungen. Die sehen insbesondere die Ermäßigung und Befreiung von der Kurabgabe für Menschen mit Behinderung sowie die Verlängerung der Saison vor. Aufgenommen werden soll zudem ein Passus, der die Nutzung des elektronischen Meldescheins regelt.

Da letztlich alles darauf abzielt, der Moral in Sachen Kurabgabepflicht auf die Sprünge zu helfen, wurden auch mögliche Kontrollen thematisiert. Behutsam sollten diese sein, so der Tenor, um die Gäste nicht zu belästigen. Vorerst will man sich im Wesentlichen darauf beschränken, in touristischen Einrichtungen sowie bei Strandkorbvermietungen oder Veranstaltungen bei fehlender Kurkarte einen höheren Eintrittspreis zu kassieren.

„Es wird noch ein heikles Thema werden. Vorrangig war wichtig, die Bereitschaft auszuloten, sich auf einen einheitlichen Kurabgabesatz zu einigen“, zeigte sich Amtsvorsteherin Heidi Braun mit dem Verlauf der Sitzung zufrieden. Am Zug sind nun die Gremien in der Stadt und den Gemeinden. Heinrich Feddersen wurde beauftragt, Sitzungsunterlagen und neue Satzungen vorzubereiten. Zudem soll, so Feddersen, jede Kommune eine Kalkulation mit den geplanten Kurabgabesätzen erhalten.

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