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düstere aussichten : Mehrbelastung für die Stadt

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Aus der Redaktion des Insel-Boten

Die Auswirkungen des zweiten Entwurfes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs 2015 berieten die Mitglieder des städtischen Finanzausschusses auf ihrer jüngsten Sitzung.

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erstellt am 21.Dez.2013 | 08:00 Uhr

Die Auswirkungen des zweiten Entwurfes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs 2015 berieten die Mitglieder des städtischen Finanzausschusses auf ihrer jüngsten Sitzung. Der zweite Entwurf, berichtete Kämmerer Wolfgang Schulze, da der Landesrechnungshof Fehler in den bisherigen Berechnungsgrundlagen ausgemacht hatte. So hätten sich statistische Bemessungsgrundlagen als fehlerhaft erwiesen und auf Kreisebene seien Einnahmen aus der Finanzausgleichsumlage nicht berücksichtig worden. Mit der Folge, dass die entsprechenden Gegenpositionen auf kommunaler Ebene fehlten. Anregungen, so Schulze, die in den nun vorliegenden zweiten Entwurf mit eingeflossen seien.

Der basiert auf den Zahlen des Finanzausgleichsjahres 2013, in dem Wyk eine Schlüsselzuweisung in Höhe von gut 500 000 Euro erhalten hatte. Mit der Reform, erläuterte der Finanzfachmann, zeichne sich für die Stadt eine Erhöhung dieser Zuweisungen um knapp 180 000 Euro ab. Mit der sich auch die Finanzkraft in Relation zu den Gemeinden auf Föhr-Land verändere und sich für Wyk der Anteil an der Amtsumlage nach derzeitigen Berechnungen um 55 000 Euro erhöhe.

Auch die Auswirkungen der Neuordnung auf die Kreise legte der Kämmerer dar, die nach dem Entwurf stärker beschnitten würden. Es sei damit zu rechnen, dass der „kleine Finanzausgleich“ in Höhe von rund 20 000 Euro wegfalle. Mit der Weitergabe der Hälfte des Grundsicherungsvorteils (1,8 Millionen Euro) hatte Nordfriesland als einziger Kreis des Landes einen solidarischen Ausgleich schaffen wollen, um die strukturell unterschiedlichen Entwicklungsmöglichkeiten und Standortbenachteiligungen etwa im Bereich der erneuerbaren Energien auszugleichen. Da der Kreis zudem mit einer geringeren Finanzausstattung zu rechnen habe, sei eine Kreisumlagenerhöhung in Höhe von gut 200 000 Euro zu erwarten. In der Summe, so das Fazit Wolfgang Schulzes, könnte auf die Stadt eine Mehrbelastung in Höhe von knapp 118 000 Euro zukommen.

Dass der Umfang der anfallenden Aufgaben gleich bleibe, erläuterte Amtsdirektorin Renate Gehrmann. Die auch von Überlegungen berichtete, diesen Tatbestand Mitte des kommenden Jahres anhand eines Aufgabenkataloges neu zu entscheiden. Aktuell liege allen Berechnungen der Status Quo zugrunde, „ob künftig Aufgaben wegfallen müssen, muss demnächst diskutiert werden.

Renate Gehrmann wies in diesem Zusammenhang auf die Sitzung des Amtsausschusses am 10. Januar 2014 hin. Der werde sich, so hofft die Amtsdirektorin, unter Beteiligung des Innenministers Andreas Breitner und des Landrates Dieter Harrsen ausschließlich mit dem Thema Kommunaler Finanzausgleich beschäftigen. „Unter Berücksichtigung der Auswirkungen für unseren Amtsbereich sowie der Insellage und Tourismusaufgaben.“

Zuvor hatte der Ausschuss einstimmig die Beschlussvorlage der Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager“ zur Beteiligung der Gemeinden im Genehmigungsverfahren zur Erlaubnis der Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen (Fracking) bekräftigt. „Wenn etwas in unserem Gebiet stattfindet, und wir werden nicht beteiligt, werden wir in jedem Fall Schadensersatzansprüche stellen“, machte Amtsdirektorin Renate Gehrmann deutlich.

Ebenfalls einstimmig fiel die Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses und deren Stellvertreter aus. Das Votum fiel auf Jürgen Poschmann (Stellvertreterin Claudia Andresen, CDU), Peter Schaper (Annemarie Linneweber, SPD), Silke Ofterdinger-Daegel (Klaus Herpich, KG) und Till Müller (Dirk Hartmann, Grüne).

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