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Kein leichter Entschluss : Leere Kassen zwingen zum Handeln

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Aus der Redaktion des Insel-Boten

Nach Wittdün, Oevenum und Wrixum wird auch Utersum einen Antrag auf Fehlbedarfszuweisung über den Kreis Nordfriesland beim Land Schleswig-Holstein stellen, um als Fehlbedarfsgemeinde anerkannt zu werden.

Nach Wittdün, Oevenum und Wrixum wird auch Utersum einen Antrag auf Fehlbedarfszuweisung über den Kreis Nordfriesland beim Land Schleswig-Holstein stellen, um als Fehlbedarfsgemeinde anerkannt zu werden. „Die Verluste aus dem Kurbetrieb und die leere Gemeindekasse zwingen uns zu diesem Schritt“, begründete Bürgermeister Joachim Lorenzen die Entscheidung.

Die war in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter durchaus kontrovers diskutiert worden. Zumal die Anwesenden den Vorschlag als Tischvorlage erhielten und somit einigermaßen überrascht waren. Mit fünf Ja- und zwei Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung wurde der Beschluss schließlich durchgewunken. Der mit unliebsamen politischen Entscheidungen einhergeht, wie Lorenzen betont, denn um als Bedarfsgemeinde anerkannt zu werden, muss Utersum alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen. Weshalb das Votum der Gemeindevertreter auch eine Steuererhöhung beinhaltet: Die Hebesätze werden rückwirkend zum 1. Januar 2014 angehoben auf 360 Prozent (Grundsteuer A), 380 Prozent (Grundsteuer B) und 360 Prozent (Gewerbesteuer).

Damit folgte die Gemeinde dem dringenden Rat des Kämmerers Wolfgang Schulze, der in der Satzungsvorlage auf vorläufige Jahresfehlbeträge seit dem Geschäftsjahr 2009 in Höhe von durchschnittlich 100 000 Euro hingewiesen hatte. Die Gemeinde sei nicht in der Lage, so das Fazit, den anfallenden Abschreibungsaufwand durch den Haushalt zu erwirtschaften. Somit stünden Utersum mittelfristig nicht mehr genügend eigene Haushaltsmittel zur Verfügung, um Ersatzinvestitionen und notwendige Instandhaltungsmaßnahmen zu finanzieren.

„Es war keine leichte Entscheidung, die Steuersätze anzuheben“, betonte Joachim Lorenzen. Auch vor dem Hintergrund, dass in Utersum mit Beginn des Jahres 2013 die Fremdenverkehrsabgabe durch die Umstellung auf den umsatzbezogenen Maßstab erhöht worden war. Maßnahmen, so Lorenzen, mit denen man der finanziellen Entwicklung entgegenwirken wollte. „Wir wollen uns nicht das Säckel vollstecken, aber die Kosten in der Gemeinde und im Kurbetrieb laufen uns davon.“ Und man könne kaum gegensteuern und auf diese Entwicklung einwirken.

In der Tat lesen sich die Verluste des Kurbetriebes abenteuerlich. Nach gut 100 000 Euro im Jahr 2008 betrug das Minus in die Jahren 2009 und 2010 jeweils knapp 80 000 Euro und belief sich im Jahr 2011 auf annähernd 66 000 Euro. Abzüglich der geleisteten Voraus- und Ausgleichszahlungen bleibt ein bilanzieller Verlust in Höhe von knapp 130 000 Euro, der von der Gemeinde an den Kurbetrieb zu leisten ist.

Zuschüsse seien vorgesehen und in Ordnung, derart riesige Summen auf Dauer allerdings nicht hinnehmbar, will sich der Utersumer Bürgermeister mit der Situation nicht zufrieden geben. Auf den Prüfstand sollen Ausgaben wie Einnahmen kommen, um Einsparungspotenzial zu ermitteln und somit am Defizit zu arbeiten. Sparsam plante man bereits für dieses Jahr im Kurbetrieb: Für 2014 sieht der Wirtschaftsplan lediglich 24 000 Euro die Anschaffung neuer Strandkörbe und das laufende Programm vor.

Große Investitionen sind auch im Haushalt nicht vorgesehen, der nach dem Verwaltungsentwurf mit einem Fehlbetrag von rund 100 000 Euro abschließen wird. Der erste Teil des Baugebietes Tewelken, dessen letztes Haus kurz vor der Fertigstellung steht, soll abgeschlossen werden. Gemeint ist die Erschließung, insbesondere der Ausbau der Straße Tewelken. Zudem ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 150 000 Euro geplant, um mit dem zweiten Bauabschnitt beginnen zu können.

 

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erstellt am 27.Feb.2014 | 09:00 Uhr

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