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Auf F öhr und amrum : Kurabgabe bleibt das Sorgenkind

vom
Aus der Redaktion des Insel-Boten

Eine Gesetzes-Änderung soll das Verfahren vereinheitlichen. Die Reederei könnte als „Eintreiber“ in die Pflicht genommen werden.

Das Amt Föhr-Amrum plant, eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) auf den Weg zu bringen. Die Verwaltung sieht Handlungsbedarf, da insbesondere die Tagesgäste es mit der Kurabgabe häufig nicht so genau nehmen. In Wyk etwa klafft die Schere zwischen Aufwendungen für den Tourismus und Einnahmen aus Kur- und Tourismusabgaben derart weit auseinander, dass regelmäßig Subventionen aus Haushaltsmitteln nötig werden. In einer Größenordnung, die die von der Rechtssprechung als angemessen angesehenen zehn Prozent bei weitem übersteigt.

Eine Erhöhung der Abgabensätze sei keine Lösung des Problems. Vielmehr müsse angestrebt werden, „effektiver auf die Kurabgaben-Ehrlichkeit einzuwirken“, betont Amtsdirektorin Renate Gehrmann. Und Möglichkeiten zur Optimierung gebe es, wie das Beispiel Niedersachsen zeigt. Dort sieht das KAG explizit vor, dass Reedereien und Betreiber von Fluglinien per Satzung verpflichtet werden können, die Abgabe über den Fahrpreis einzuziehen. Eine Möglichkeit, die das schleswig-holsteinische KAG nicht hergibt, und hier wird beim Amt Handlungsbedarf gesehen.

Der Einzug der Kuragbaben ist bisher Aufgabe der Föhr Tourismus GmbH (FTG) und der Amrum-Touristik. „Wir müssen sehen, dass wir die Gelder bekommen, die uns zustehen“, verweist FTG-Chef Jochen Gemeinhardt auf die finanziellen Engpässe der Kommunen und Urlaubsgebiete. Zu viele Gelder gingen verloren und Ziel müsse ein einheitliches, zuverlässiges Verfahren sein, diese zu generieren. Nur so könnten die Gemeinden entlastet und die touristische Infrastruktur durch Refinanzierung gestärkt werden.

Notwendig sei es, alle Beteiligten rechtzeitig mit ins Boot zu nehmen, ist sich Gemeinhardt mit Frank Timpe einig „Es ist wichtig, dass Amrum mit einer geschlossenen Meinung marschiert“, so der Chef der Amrum-Touristik. Schon am kommenden Montag könnte hier eine gemeinsame Sitzung der drei Tourismusausschüsse für ein einheitliches Meinungsbild sorgen. Dies wäre ein wichtiges Signal für die Gemeinden, bei denen die Satzungshoheiten liegen.

Alle Beteiligten einbinden will auch Renate Gehrmann. Aktuell allerdings gehe es darum, mit allen politischen Entscheidungsträgern abzuklären, ob die angestrebte Schaffung der gesetzlichen Grundlage gewollt ist. Kämen hier positive Signale, seien Gespräche der Verwaltung mit den Tourismusorganisationen und der Reederei nötig. Ohnehin bleiben viele Frage offen, denn betroffen wären nicht nur WDR-Kunden, sondern auch Gäste, die mit der Bahn, per Luft oder zu Wasser anreisen.

Axel Meynköhn, Geschäftsführer der Wyker Dampfschiffs-Reederei (WDR), wurde von der Amtsdirektorin bereits informiert – und dessen Begeisterung hält sich in Grenzen. Eine Lösung auf freiwilliger Basis würde Meynköhn wesentlich sympathischer finden, der damit rechnen muss, künftig zum Einzug von Gebühren gezwungen zu werden. Und Meynköhn sieht ein Problem, denn im Fokus stehen insbesondere die Tagesgäste. Die aber können von Dauergästen nicht unterschieden werden, nachdem die WDR den Tagestarif nach Föhr, Amrum und auf die Halligen vor gut 15 Jahren eingestellt hat.

Zudem ließen die Beförderungszahlen den Rückschluss zu, dass die Besuche von Tagesgästen auf den Inseln auch in diesem Jahr – dem dritten in Folge – rückläufig seien. Hierfür könnten die Kosten für einen Kurztrip mit ein Grund sein, so der WDR-Chef. „Dass eine Erhöhung des Fahrpreises, die die Einbettung der Kurabgabe bedeuten würde, das Tagesgeschäft belebt, wage ich zu bezweifeln.“

Es wird also Diskussionen geben. Die anzustoßen allerdings erst nach Schaffung der gesetzlichen Grundlage sinnvoll ist, betont Renate Gehrmann. Die finale Entscheidung läge dann bei den Gemeinden, eine Gesetzesänderung böte lediglich die Option, die jeweilige Satzung zu ändern. Die Dringlichkeit allerdings, die Einnahmen zu erhöhen, dürfte die Entscheidungen erleichtern. Beraten werden soll das Thema auf der letzten Sitzung des Amtsausschusses in diesem Jahr im Dezember.

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erstellt am 08.Nov.2015 | 15:00 Uhr

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