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in wyk : Kein Verständnis für Wyks Bürgermeister

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Aus der Redaktion des Insel-Boten

Paul Raffelhüschen erntete für einen Alleingang Kopfschütteln. Hintergrund sind die Härtefall-Anträge für das Baugebiet am Kortdeelsweg.

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erstellt am 21.Feb.2015 | 09:00 Uhr

Bis zum Ende des Monats soll über die Härtefälle bei der Grundstücksvergabe am Kortdeelsweg entschieden werden. Darauf haben sich die Mitglieder des Wyker Ältestenrates verständigt, erfuhr Markus Lindemann, mit Lebensgefährtin Kathrin Leistler einer der beiden Antragsteller, auf Nachfrage in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses. Vor deren Beginn sich Lindemann zu seiner Verwunderung bereits mit dem Hinweis des Wyker Bürgermeisters Paul Raffelhüschen (CDU) konfrontiert sah, dass doch das Neubaugebiet gar nicht auf der Tagesordnung stehe. Lindemann verwies verdutzt auf die Einwohnerfragestunde und Raffelhüschen erklärte sein Vorgehen im Nachhinein mit den Worten: „Ich wollte Herrn Lindemann davor bewahren, allzu forsch aufzutreten, und sich damit Sympathien zu verscherzen.“

Wie berichtet, hatten die Verantwortlichen zwar beschlossen, Härtefälle zuzulassen, sich über das weitere Vorgehen aber keine Gedanken gemacht. Die Vergabe richtet sich nach einer Punkte- und daraus resultierenden Rangliste. Ein starres System, das fehlbar sein muss – zumal zwar pflegebedürftige Kinder, nicht aber kranke Erwachsene berücksichtigt werden. Da beide Härtefälle medizinisch begründet sind, fallen diese durch das Raster. Sollte einer der derzeit vorliegenden Anträge positiv beschieden werden, steht die Stadt vor dem Problem, dass aktuell alle für die Erschließung vorgesehenen parzellierten Grundstücke vergeben sind. Und die Hoffnung, dass hier der eine oder andere einen Rückzieher macht, scheint sich nach Aussage des Wyker Bürgermeisters nicht zu bestätigen.

Dass es dennoch Alternativen gibt, darüber herrscht Konsens. Ein Teil der für den Mietwohnungsbau vorgesehenen Grundstücke könnte verkleinert oder die verbleibenden Flächen im Ostteil des Baugebietes vergeben werden. „Wir könnten mit einer neuen Liste, auf der bewilligte Härtefälle ganz oben stünden, weitermachen, das gesamte Gebiet erschließen und alle Bewerber befriedigen“, so Dr. Silke Ofterdinger-Daegel (KG). Darüber allerdings gebe es noch keinen Beschluss des Finanzausschusses, erklärt die Vorsitzende des Bauausschusses den Widerspruch zu Paul Raffelhüschens Aussagen, der stets betont hatte, die Erschließung des gesamten Areals sei derzeit nicht vorgesehen.

Derweil ist der Informationsfluss weiterhin überaus dürftig. Vom Amt angeschrieben wurden lediglich jene, die in der ersten Vergaberunde zum Zuge kommen. Dass dies so gewollt sei, betont Paul Raffelhüschen. Schließlich habe es auch auf Bewerberseite Versäumnisse gegeben, notwendige Angaben seien schleppend eingegangen und einige Interessenten mussten mehrfach angeschrieben werden. „Bei denen, die Eigeninitiative zeigen und sich kümmern, wissen wir, dass sie auch wirklich wollen.“ Dass auch die Härtefall-Antragsteller vor Reizüberflutung geschützt werden sollen, machte Raffelhüschen auch gleich klar, denn diesen, so der Bürgermeister, werde „nach der Entscheidung ein Dreizeiler zugesandt“.

Mehr Informationen als ihr lieb waren, bekam dagegen Kathrin Leistler, denn der Wyker Bürgermeister besuchte die pharmazeutisch-technische Assistentin an ihrer Arbeitsstelle. Als „Goodwill-Aktion“ stellte Raffelhüschen den Besuch im Nachhinein dar, als freundliche Geste, die offensichtlich missverstanden worden sei. Und die bei der Überrumpelten den Eindruck erweckte, sie solle zur Rücknahme des Antrages bewegt werden.

„Es muss eine Regelung gefunden werden und darum geht es uns“, betont Kathrin Leistler. „Wir wollen, dass die Härtefall-Anträge auch berücksichtigt werden.“ Egal, wie die Entscheidung letztlich ausfalle, unter den Tisch dürfe nichts gekehrt werden. Der Bürgermeister aber habe ihr erklärt, so Leistler, dass Härtefälle im Vorfeld nicht vorgesehen waren, und dass er zu diesem Zeitpunkt auch nicht sagen könne, in welcher Form noch auf die Anträge eingegangen werden kann.

Ein Alleingang, der quer durch die Wyker Parteienlandschaft auf Unverständnis stieß und von dem sich auch die CDU distanzierte. „Wenn das stimmt, kann ich dem nicht folgen“, betonte Claudia Andresen. Allerdings wolle auch der Bürgermeister eine vernünftige Regelung finden, „auch wenn seine Vorgehensweise nicht immer glücklich ist“.

Als „äußerst ärgerlich“ bezeichnete Till Müller (Grüne) den Vorgang. Wie alle Fraktionen sei man erschrocken über das Vorgehen. „Wir haben ihm auch schon sehr deutlich gemacht, dass die Härtefälle erstens nicht seine alleinige Entscheidung sind und er zweitens das Verfahren einzuhalten hat.“ Äußerungen wie im Vorfeld der Bauausschuss-Sitzung oder in der Apotheke seien weder angebracht noch förderlich.

Für Peter Schaper (SPD) ist der Vorgang schwer zu bewerten, da man nur davon gehört habe. „Wenn es so war, ist das eine fragwürdige Aktion, die auf jeden Fall zu kritisieren ist.“ Und auch Dr. Silke Ofterdinger-Daegel, Fraktionssprecherin der Kommunalen Gemeinschaft, bewertete die Vorgehensweise als absolut unglücklich. „Man löst die Dinge nicht, indem man die Menschen anruft oder mit ihnen persönlich redet, sondern nur, indem man den offiziellen Weg einhält.“

 

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