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Auf Föhr : Hitzige Debatte – keine Entscheidung

vom
Aus der Redaktion des Insel-Boten

Utersum vertagt Beschluss über Ausgleichszahlungen für den inselweiten Tourismusaufwand auf August. Alle übrigen Gemeinden stimmen dafür.

von
erstellt am 06.Jul.2017 | 12:30 Uhr

Der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über Ausgleichszahlungen für den inselweiten Tourismusaufwand verzögert sich. Einstimmig votierte zwar der Wyker Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung dafür und zuvor hatten bereits die Föhrer Landgemeinden das Papier durchgewunken. In Utersum jedoch entschieden sich die Gemeindevertreter nach langer, hitziger Diskussion für eine Vertagung auf den August.

Hintergrund: Mit Ausnahme von Dunsum (2,10 Euro) ist auf der Insel mit Jahresbeginn eine einheitliche Kurabgabesatzung in Kraft getreten (2,60 Euro). Mit der Folge, dass in fast allen Gemeinden Überschüsse generiert werden. Die aber sind in einer kostenrechnenden Einrichtung wie dem Tourismusbereich, in dem nicht mehr eingenommen als ausgegeben werden darf, unzulässig und müssen abgeschöpft werden. Die Idee: Die Mehreinnahmen könnten an jene Gemeinden fließen, die auch nach der Erhöhung der Kurabgabe noch ein Minus erwirtschaften. Empfänger soll Wyk sein, so sieht es der Vertrag vor. Möglich wären auch andere Gemeinden, die aber wechselnd in der Geber- und Nehmerrolle sein könnten, was eine regelmäßige Änderung des Vertrages bedeuten würde. Denn das Geld muss dahin fließen, wo es gebraucht wird, neue Überschüsse müssen vermieden werden. Und die Stadt weist allein durch das Wellenbad ein enormes Defizit aus und dürfte auch in den kommenden Jahren kaum eine schwarze Null schreiben.

Eine wenig charmante Lösung für die Landgemeinden, die keinen Einfluss auf die Verwendung haben und das Geld im Wyker Haushalt verschwinden sehen. Hilfreich war ein Vorschlag, der wiederum aus dem Finanzausschuss kam. Das Geld solle, so hieß es, in diesem Jahr vorerst einmalig an die Föhr Tourismus GmbH (FTG) durchgereicht werden. „Ein gutes Signal, das macht mir das Ganze sympathisch“, befand Amtsvorsteherin und Wrixumer Bürgermeisterin Heidi Braun. Braun hatte großen Anteil daran, dass das Thema unter den Verantwortlichen weitestgehend harmonisch diskutiert worden war. Und auch Oldsums Bürgermeister Hark Riewerts lobte den Schritt: „Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal und wird den Gemeindevertretern die Zustimmung erleichtern“.

Oldsum liegt mit rund 40  000 Euro Überfinanzierung im Mittelfeld der Gebergemeinden. Einen wesentlich größeren Batzen kann die Stadt aus Utersum erwarten, wo der Überschuss für 2017 mit rund 150  000 Euro prognostiziert wird. Die Gründe für diese Summe sind vielschichtig. So zahlen jetzt auch die Gäste der Reha-Klinik den vollen Kurabgabesatz und nennenswerte Investitionen gab es in der Vergangenheit nicht, größere Abschreibungen fallen nicht an. Dazu kommt, dass Utersum einen Zuwachs von Gästen in Höhe von 14 Prozent verzeichnet.

Und in Utersum wurde in der Sitzung der Gemeindevertreter deutlich, dass das vorliegende Konzept bisher nur in Teilen verstanden wurde. Noch immer herrscht der Gedanke vor, dass es sich um eigenes Geld handelt. Von „lieber verbrennen“ war die Rede und Sebastian Kaiser, verantwortlich für den Bereich Steuern und Abgaben im Amt Föhr-Amrum, hatte einen schweren Stand. Brutto und Netto waren die Schlagworte, denn in der Kurabgabe sind sieben Prozent Umsatzsteuer enthalten. Ein durchlaufender Posten, der im Voraus abzuführen ist und am Jahresende nach einer Spitzabrechnung erstattet wird. Vereinfacht gesagt: Die Gemeinden zahlen die Steuer an Wyk und bekommen sie bei Vorliegen der Ist-Zahlen zurück. In Utersum aber wurde dieser Rückfluss bezweifelt.

Die Gemeinde könnte, wie alle übrigen, künftig kräftig investieren: Höherer Aufwand minimiert den Überschuss. Die Rechnung, möglichst viel zu behalten und so wenig wie möglich abzugeben, kann aber nicht aufgehen. Beispiel Utersum: Sparen war in der Vergangenheit die Devise, zu Lasten der Infrastruktur. Nun das Geld mit vollen Händen auszugeben, bringt wenig, da der Vertrag eine „Fairness-Klausel“ beinhaltet: Um Ungleichheiten mit anderen Gemeinden zu verhindern, wird für die Berechnung der Ausgleichszahlungen der Durchschnitt der Tourismusaufwendungen der letzten fünf Jahre zugrunde gelegt.

Ohnehin müssen Gemeinden, die bisher den Sparkurs verfolgten, umdenken. Der Kostenausgleich, der an die Stadt fließen soll, ist formal eine Investition in die eigene Infrastruktur und somit „Übriger Aufwand“. Auch hier muss, wie für jede Investition in den Tourismus, ein Eigenanteil aus dem Haushalt erbracht werden. Das Kommunalabgabengesetz sieht einen Anteil von acht bis elf Prozent vor; für Wyk sind elf, für Utersum neun und für die übrigen Gemeinden acht Prozent festgesetzt. Sparen durch „nicht investieren“ können Überschuss-Gemeinden folglich nicht mehr. Mehreinnahmen aus der Kurabgabe, die nicht in Investitionen fließen, gehen nach Wyk, der eigene Haushalt wird auf jeden Fall belastet. Eine Kröte, die es zu schlucken gilt, und die den Verantwortlichen auf Föhr-Land erhebliche Bauchschmerzen bereitet.

„Es ist für den Einzelnen verdammt schwierig zu verstehen, weil das Thema so komplex ist“, räumt Amtsdirektorin Renate Gehrmann ein. Wie für Sebastian Kaiser stehen für sie die Solidarität mit den unterfinanzierten und die Rechtssicherheit für die einzelnen Gemeinden im Vordergrund. Wie Utersum auch entscheidet: Zwingend mit ins Boot muss keiner. Der Vertrag ermöglicht, die teilnehmenden Gemeinden nicht einzeln zu betrachten, sondern die Insel als Ganzes. Ist eine Gemeinde nicht dabei, funktioniert der inselweit wirkende Ausgleichsvertrag auch ohne sie.

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