zur Navigation springen

Straßenbau-Beitragssatzung in Wyk : Gerade beschlossen und schon bald Makulatur?

vom
Aus der Redaktion des Insel-Boten

Bei einer Bürger- und Expertenanhörung sollen zwei Satzungsmodelle gegenübergestellt und diskutiert werden.

von
erstellt am 24.Feb.2016 | 08:00 Uhr

Die Stadtvertretung hat eine neue Straßenbaubeitragssatzung beschlossen, in der geregelt ist, wie Grundstücksbesitzer bei Straßenausbau- und Sanierungsmaßnahmen an bis zu 75 Prozent der Kosten beteiligt werden können. Doch könnte es sein, dass diese Satzung, kaum dass sie in Kraft getreten ist, schon wieder Makulatur ist. Denn gleichzeitig wollen die Politiker, wie im Finanzausschuss gewünscht, eine Bürger- und Expertenanhörung veranstalten, bei der zwei Satzungsmodelle gegenübergestellt und diskutiert werden sollen. Da ist einmal die jetzt beschlossene Regelung, nach der die Anwohner einmal mit dem gesamten Betrag – der schnell fünfstellig sein könnte – zur Kasse gebeten werden. „Unsozial“ hatte schon vor einiger Zeit die SPD befunden, deren Vertreter Thomas Löwenbrück ein bereits in anderen Kommunen, auch in Schleswig-Holstein, praktiziertes Modell angeregt hatte, nachdem die Anwohner über mehrere Jahre verteilt kleinere Beiträge zahlen.

Schnell wurde in der Stadtvertretersitzung klar, dass eine Experten- und Bürgeranhörung schon im März stattfinden könnte, weshalb etliche Politker kein Verständnis dafür hatten, dass der vorliegende Satzungsentwurf durchgepeitscht und damit bereits Fakten geschaffen werden sollten. Für einen Beschluss hatte sich neben Bürgermeister Paul Raffelhüschen vor allem die Kommunale Gemeinschaft stark gemacht. Die KG unterstütze eine Anhörung zu beiden Satzungsmodellen zwar ausdrücklich, so deren Fraktionsvorsitzende Dr. Silke Ofterdinger-Daegel. Doch die Erarbeitung einer neuen Satzung dauere lange. Dies würde den Straßenausbau um weitere Jahre hinauszögern.

Deshalb warb Ofterdinger-Daegel vehement dafür, noch am selben Abend den vorliegenden Entwurf zu verabschieden, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Stadt ohne gültige Beitragssatzung dasteht. Denn die bestehende Satzung verliert demnächst ihre Gültigkeit, das Kommunalabgabengesetz verpflichtet aber die Gemeinden, ihre Bürger an den Kosten von Straßenbaumaßnahmen zu beteiligen. Und die Anwohner der Großen Straße, deren Sanierung seit Jahren immer wieder diskutiert und verschoben wurde, werden langsam ungeduldig. Das machte Heinrich Heymann in der Bürgerfragestunde deutlich, in der er eindringlich an die Stadtvertreter appellierte, vor seiner Haustür bald etwas zu unternehmen, denn, so Heymann: „Die Große Straße ist unter aller Kritik“.

„Die Erabeitung des Satzungsentwurfs, der uns jetzt vorliegt, hat drei Jahre gedauert, da vergeben wir uns nichts, wenn wir noch einen Monat warten“, warb Peter Schaper (SPD) dafür, erst nach der Expertenanhörung Fakten zu schaffen. „Dieser eine Monat tut uns nicht weh“, meinte auch Till Müller (Grüne).

Doch die Mehrheit sah das anders. Mit acht zu sechs Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde der vorliegende Satzungsentwurf angenommen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert