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Besuch aus Kiel : Dienststellen auf dem Prüfstand

vom
Aus der Redaktion des Insel-Boten

Das Land plant Einsparungen bei der Wasserschutzpolizei. Innenminister Andreas Breitner machte sich am Mittwoch ein Bild von der Situation auf Föhr.

Als Martin Erichsen im Oktober 2011 seinen Dienst als Wasserschutzpolizist auf Föhr antrat, hatte der damals 48-Jährige erklärt, dass er bis zur Pensionierung auf der Insel bleiben wolle. Ob er das schafft, ist indes fraglich, denn im Zuge des Sparprogramms der Landesregierung stehen zurzeit alle Wasserschutzpolizeistationen auf dem Prüfstand. Vorgestern bekam Erichsen Besuch von Landesinnenminister Andreas Breitner und dessen Staatssekretär Bernd Küppersbusch, die deshalb zurzeit alle 16 Stationen im Land bereisen.

Hintergrund für die Sparüberlegungen ist die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, die den Ländern ab 2020 verbietet, neue Kredite aufzunehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten allein in der Landesverwaltung zehn Prozent der Stellen eingespart werden, berichtete Breitner. Und davon soll auch die Polizei nicht verschont werden, die um 122 Beamte (1,5 Prozent) schrumpfen soll.

„Die Frage ist, wie und wo der Stellenabbau realisiert werden kann“, so der Minister. Denn eines ist für ihn klar: In den Bereichen Einsatz und Ermittlung, also da, wo die Beamten im Notfall am nächsten am Bürger dran seien, könne nicht gespart werden. „Das heißt auch für Föhr, dass es auf keinen Fall dazu kommen wird, dass wegen des Sparprogramms im Notfall nicht geholfen wird“, betonte Breitner.

Drei Aufgabenbereiche der Polizei sollen nun auf Einsparpotenziale untersucht werden: Die Informations-Technik, die Verkehrsüberwachung und die Wasserschutzpolizei. Da die Polizisten als Beamte nicht entlassen werden können, wird der angepeilte Stellenabbau darüber erfolgen, dass weniger Mitarbeiter eingestellt werden, als in den Ruhestand gehen. Für die verbleibenden Beamten könnten Dienststellenschließungen dann die Versetzung an einen anderen Standort bedeuten.

„Ich will mir ein Bild vor Ort verschaffen, um die Sparvorschläge, die eine Arbeitsgruppe vorlegen wird, auf Plausibilität überprüfen zu können“, so der Minister gestern. Ob die Wyker Wasserschutzpolizeistation eine Zukunft hat oder nicht, dazu wollte Breitner sich gestern nicht äußern. „Das würde das Untersuchungsergebnis vorwegnehmen“, so der Minister, der aber gleichzeitig betonte, dass es fraglich sei, wie es auf der Insel ohne Wasserschutzpolizei gehen könne, zumal Erichsen auch für Amrum und die Halligen zuständig ist. „Es darf keine Schutzlücken geben“, betonte Breitner.

„Ich kann mir nicht vorstellen, wie man zeitnah auf Vorfälle reagieren kann, wenn kein Beamter vor Ort ist. Die Anfahrt vom Festland dauert doch viel zu lange“, meinte Erichsen gestern. „Deshalb bin ich relativ entspannt.“ Schließlich hat die Ein-Mann-Station in Wyk ein großes Einzugsgebiet und sehr vielfältige Aufgaben zu bewältigen. Die Überwachung der Häfen, der Fischerei, der Sportboote und der Schiffssicherheit gehören genauso zu Erichsens Zuständigkeitsbereich, wie die Verfolgung von Umweltsündern. Und der Wasserschutzpolizist arbeitet eng mit seinen im selben Gebäude an der Westkaje des Wyker Hafens untergebrachten Kollegen von der Schutzpolizei zusammen. „Das ist ein großer Vorteil, dass wir hier Hand in Hand arbeiten“, meinte denn auch deren Chef Udo Höfer, der mit seinem Team ebenfalls am Gespräch mit den Gästen aus Kiel teilnahm.

Die gesamte Mannschaft bekam von ihrem obersten Dienstherrn dann noch ein großes Lob: „Es ist bemerkenswert, mit welcher Zufriedenheit mir die Kollegen hier begegnen“, sagte Innenminister Breitner. „Wir brauchen solche Dienststellen.“

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erstellt am 02.Mai.2014 | 12:30 Uhr

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