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Planungs- und Bauordnungsrecht : Bebauungspläne nicht verwässern

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Aus der Redaktion des Insel-Boten

Der Fachausschuss diskutierte, wie mit Gebäuden, deren Größe den Rahmen des jeweiligen Bebauungsplans überschreitet und für die es in der Vergangenheit bei Umbauten und Nutzungsänderungen stets Ablehnungen hagelte, umzugehen sei.

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erstellt am 20.Dez.2013 | 08:00 Uhr

Das Planungs- und Bauordnungsrecht beschäftige die Mitglieder des Bauausschusses auf ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr. Wie ist umzugehen, so die zentrale Frage, mit Gebäuden, deren Größe den Rahmen des jeweiligen Bebauungsplans überschreitet und für die es in der Vergangenheit bei Umbauten und Nutzungsänderungen stets Ablehnungen hagelte?

Hilfestellung kommt vom Kreisbauamt, das einen Formulierungsvorschlag erarbeitet hat. Der sieht vor, dass bei Nutzungsänderungen und geringfügigen Umbauten von zulässigerweise errichteten Gebäuden in Ausnahmefällen eine Überschreitung des festgesetzten Maßes der baulichen Nutzung erlaubt ist. Voraussetzung: Der errichtete Bestand hat dieses Maß zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses des B-Planes bereits überschritten und der Rahmen der baulichen Nutzung wird nicht weiter erhöht. Geringfügig müsse die Nutzungsänderung oder der Umbau sein, so Bauamtsmitarbeiter Ulrich Schmidt, der auch gleich die Erklärung lieferte: Die Umbauten dürfen keine statischen Auswirkungen haben.

Ausdrücklich wies Schmidt darauf hin, dass das Thema Erhaltungssatzung durch diesen Passus nicht abgehandelt sei. Die Problematik, dass ein Erhaltungssatzungs-Gebäude das Maß der zulässigen Nutzung überschreitet, wäre hiermit folglich nicht automatisch geheilt.

Einstimmig votierte der Ausschuss dafür, die vorgeschlagene Formulierung in den B-Plan Nummer 4 (Gebiet beiderseits des Stine-Andresen-Weges und der Flurstraße sowie zwischen Rebbelstieg und Boldixumer Straße) eingefügt werden soll. Eine Formulierung, die sinngemäß auch in anderen B-Plänen mit ähnlicher Problematik Platz finden könnte. Verbunden mit dem Vorteil, so die Ausschussvorsitzende Dr. Silke Ofterdinger-Daegel (KG), „dass bei jeder kleinen Änderung nicht der ganze B-Plan geändert werden muss“.

Eine Lösung könnte die verbale Hilfestellung des Kreisbauamtes auch in jenen Fällen sein, in denen Häuser unter die Erhaltungssatzung fallen. Allerdings nur, gab Ulrich Schmidt zu bedenken, wenn die Stadt sich von liebgewonnenen Gewohnheiten verabschiede. Denn man habe in der Vergangenheit wiederholt Häuser, dessen Größe dem B-Plan widersprach, abreißen lassen. Auf der Grundlage eines städtebaulichen Vertrages seien diese dann in gleicher Größe wieder aufgebaut worden. „Das Kreisbauamt ist der Meinung, wenn ein Haus abgerissen ist, dann ist es weg“, so Schmidt, und der Neubau müsse sich an der Festsetzung des B-Planes messen lassen. Als Lösung bliebe lediglich eine Sonderfestsetzung für das Gebäude, wenn dieses etwa für das Ortsbild von Bedeutung ist. Eine Vorgehensweise, die zu vereinzelten Flächen mit besonderen Festsetzungen in den B-Plänen führt, sofern diese sich städtebaulich begründen lassen, und von der bisherigen Vorgehensweise abweiche, eine große Linie vorzugeben.

Als „sauren Apfel“ bezeichnete Till Müller (Grüne) die Einzelfallentscheidungen, denen er jede andere Lösung vorziehen würde. Wechselnde Sichtweisen des Kreisbauamtes und die zunehmende Haltung, Ausnahmeregelungen den Riegel vorzuschieben, zwingen die Stadt ohnehin, sukzessive alle B-Pläne zu modifizieren. Da in schöner Regelmäßigkeit dann auch das Thema Erhaltungssatzung auf der Tagesordnung stehen wird, folgten die Ausschussmitglieder dem Vorschlag, den Lars Schmidt (CDU) kurz zuvor geäußert hatte. Die weitreichende Entscheidung nicht übers Knie zu brechen, hatte Schmidt angeregt, sondern das Thema im Vorfeld noch einmal in den Fraktionen zu besprechen. „Die Bebauungspläne mit immer neuen Sonderregelungen zu verwässern, kann nicht die Lösung sein.“

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