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Nach Entscheidung in utersum : Alle Dörfer mit an Bord

vom
Aus der Redaktion des Insel-Boten

Als letzte Gemeinde stimmte Utersum Ausgleichszahlungen für den inselweiten Tourismusaufwand zu.

von
erstellt am 30.Sep.2017 | 17:30 Uhr

Die Kuh ist vom Eis: Mit sieben Ja- und einer Nein-Stimme hat Utersum als letzte Gemeinde dem Vertrag über Ausgleichszahlungen für den inselweiten Tourismusaufwand zugestimmt. Nachdem mit Beginn dieses Jahres inselweit die Kurabgabe erhöht wurde, generiert die Mehrzahl der Gemeinden unzulässige Überfinanzierungen (wir berichteten). Der Vertrag sieht vor, dass diese Gelder an Wyk abgeführt werden und dort in den nicht ausgeglichenen Kurhaushalt fließen. Effekt: Die Stadt muss weniger eigene Mittel in ihren Kurhaushalt stecken. Die dadurch frei werdenden Gelder sollen in diesem Jahr, so hatte die Stadtvertretung auf Empfehlung des Finanzausschusses beschlossen, an die Föhr Tourismus GmbH (FTG) durchgereicht werden. Nun also das Ja aus Utersum, das die Gemeindevertreter mit einer Ausstiegsklausel verknüpften: Sollte Wyk bis zum 30. Juni 2018 nicht signalisieren, dass die Überfinanzierung des Folgejahres wiederum an die FTG geht, wird die Gemeinde den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufkündigen.

Utersums Bürgermeisterin Göntje Schwab zeigte sich erleichtert über das Ergebnis, das sie nach eigenen Worten so nicht erwartet hatte. Schwab verwies auf die Entlastung des Gemeindehaushaltes, aus dem künftig weniger in den Kurbetrieb fließen wird. „Ich bin froh, dass wir das jetzt geschafft haben. Und wir können endlich investieren“, sagte die Bürgermeisterin. Und hier habe Utersum einiges vor der Brust: In der Gemeinde sei der Breitbandausbau ein großes Thema und für den Kurbetrieb stünden touristische Elemente im Deichbau, Reparaturen am Strand und der mögliche Abriss und Neubau der Alten Schule auf dem Programm.

Auch die Stadt kann aus Sicht Paul Raffelhüschens mit dieser Entscheidung leben. Der Wyker Bürgermeister verweist auf den Vorentwurf des Wirtschaftsplans der FTG, der nicht ausgeglichen sei. „Es muss ohnehin finanziell etwas passieren“, sieht Raffelhüschen Handlungsbedarf.

Sebastian Kaiser, der im Amt Föhr-Amrum das Feld Steuern und Abgaben beackert, muss das Vertragswerk jetzt anpassen. „In der Berechnung wurden die Aufwendungen mit Netto-Beträgen ermittelt und die Fremdenverkehrsabgabe-Prognose auf Grund der Systematik mit Brutto-Werten“, so Kaiser. Sieben Prozent Umsatzsteuer, die es nun herauszurechnen gilt. Für Utersum verringert sich die Vorauszahlung damit um rund 25  000 Euro. Ein Sieg für Björn Hansen, denn der Utersumer Gemeindevertreter hatte in der Juli-Sitzung vehement den Finger in genau diese Wunde gelegt. Als „vernachlässigbare systemische Unrichtigkeit“ hatten daraufhin die Wirtschaftsprüfer der Fides Treuhand GmbH, denen das Konstrukt nach der kontroversen Debatte zur Prüfung vorgelegt worden war, diesen Punkt bezeichnet. Und dem Amt Föhr-Amrum darüber hinaus bescheinigt, dass die übrigen Berechnungen nachvollziehbar und plausibel sind.

Das Konstrukt muss nun für alle Vertragspartner angepasst werden. Dies stelle keine Verschlechterung dar, betont Sebastian Kaiser, weshalb diese Änderung nicht zwingend noch einmal auf die Tagesordnungen der Gemeindevertetungen kommen müsse. Um das Verfahren zu beschleunigen, so der Steuerfachmann, könnte die Unterzeichnung etwa im Fachausschuss Föhr erfolgen, in dem alle Bürgermeister vertreten sind.

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