Spannende Zeit in Berlin : Zwischen Umzugskartons und Koalitionsvertrag

Der Husumer Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen.
Der Husumer Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen.

Der Husumer Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen (29) geht davon aus, dass es klappt mit der großen Koalition in Berlin. Einen Erfolg kann er schon für sich verbuchen: Es soll mehr Fördergelder für den Breitband-Ausbau mit Bürgerbeteiligung geben.

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27. November 2013, 07:00 Uhr

Turbulente Wochen für den nordfriesischen SPD-Politiker Matthias Ilgen: Erst seit Oktober Mitglied der Bundestages, ist der 29-jährige Husumer in der Bundeshauptstadt hautnah dabei, wenn der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD Gestalt annimmt. Vor ihrem Mitglieder-Votum diskutiert die Westküsten-SPD die Inhalte des Papiers mit Ministerpräsident Torsten Albig.

Sie sind seit zwei Monaten Mitglied des Bundestages. Haben Sie sich in Berlin schon eingelebt?

Einigermaßen. Zurzeit komme ich in einer Wohngemeinschaft bei einem Kumpel unter und lebe noch aus Umzugskartons. Ich werde aber ab Januar ganz in der Nähe des Bundestages eine Wohnung haben.

Politisch ist es eine spannende Zeit. Kann man als frisch gewählter Bundestagsabgeordneter schon teilhaben am großen Spiel um die Macht?

Es kommt drauf an, dass man Kontakt zu den handelnden Personen hat. Und dann kann man auch für die Westküste gleich etwas bewegen: Wir haben es hinbekommen, dass es deutlich mehr Geld geben wird für den Breitband-Ausbau im ländlichen Raum und die beiden innovativen nordfriesischen Projekte mit Bürgerbeteiligung auf jeden Fall abgesichert werden, indem sie vorrangig an der Förderung partizipieren. Das war so der erste konkrete Punkt.

Sie möchten künftig am liebsten im Wirtschaftsausschuss arbeiten?

Ja, und im Moment sieht es auch gut aus, dass das klappt.

Ein zentrales Thema in Berlin ist die Energiewende. Ist die angepeilte Lösung tragbar für die Westküste?

Es kann nicht der Sinn des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sein, durch sogenannte Überförderungs-Tatbestände Menschen übermäßig reich zu machen. Wir brauchen eine solide Subvention, die dafür sorgt, dass Margen von acht bis zwölf Prozent möglich sind, damit die Leute auch investieren und wir – bei steigenden Gas- und Erdölkosten – zunehmend zu einer Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren kommen. Bei 7,5 Cent im Durchschnitt gibt es nach wie vor hohe Renditen, und zwar insbesondere dort, wo mehr Wind weht und das sind der Norden und die Westküste.

Müssen die Verbraucher dadurch weiter steigende Stromkosten befürchten?

Die großen Steigerungen haben vor allem mit Öl und Gas zu tun. Die erneuerbaren Energien sind nicht der Kostentreiber. Sie werden mittel- und langfristig eher zu Preissenkungen beitragen.

Der Ausbau des Netzes hinkt hinterher. Gibt es da Initiativen?

Die Bürgerbeteiligung muss gut, breit und für die Menschen wahrnehmbarer sein als bisher. Das haben wir bei Stuttgart 21 gesehen: Erst als die Bagger rollten, wurde den Leuten klar, was passieren soll. Deshalb brauchen wir bei den Stromtrassen eine ganz starke Beteiligung. Aber wir müssen über das Planungsrecht auch sicherstellen, dass Projekte dann auch zügig realisiert werden können. Sonst haben wir das Problem, dass Überschuss-Strom im Norden produziert wird, dieser aber im Süden und Westen in den Verbrauchszentren nicht ankommt.

Ein Problem insgesamt und speziell der Westküste ist aber auch die mangelnde Verkehrsinfrastruktur?

Das ist der härteste Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen. Die SPD vertritt die Position, dass deutlich mehr Geld in den Verkehrs-Etat fließen muss, um die Substanz zu erhalten und die notwendigen Ausbauprojekte zu tragen. Wenn es nicht mehrere Milliarden Euro mehr gibt, wird es ganz schwierig werden mit der Sanierung der Rader Hochbrücke oder dem Nord-Ostsee-Kanal und der A20, aber auch mit dem B5-Ausbau und der Frage, was mit der Bahnstrecke Hamburg-Sylt wird.

Deswegen ist das für mich der zentrale Punkt der Koalitionsverhandlungen. Nur wenn es einen echten Kompromiss gibt, werde ich unseren Mitgliedern sagen, das lohnt sich auch für Schleswig-Holstein. Wenn nicht mehr Geld kommt als jetzt, dann lohnt es sich nicht, zu regieren.

Wie ist die Stimmung an der Basis in Nordfriesland?

Sie ist gemischt. Es gibt Skepsis vor allem unter den Mandatsträgern. Aber jetzt zu sagen, wir sind aus Prinzip gegen eine große Koalition oder weil es uns vielleicht schaden könnte, das ist unpolitisch. Es ist kein Naturgesetz, dass man als kleinerer Partner in einer Koalition am Ende des Tages der Wahlverlierer sein muss. Vielmehr geht es darum, besser zu vermitteln, dass diese Partei etwas für die Menschen macht.

Sind Neuwahlen noch eine Option?

Neuwahlen sind immer die Ultima Ratio – man sollte nicht solange wählen, bis das Ergebnis passt. Wenn man die Koalition aus inhaltlichen Gründen ablehnt, weil man keine Kompromisse zustande bekommt, ist das keine Schande. Dann müssten wir noch einmal im Wahlkampf versuchen, die Menschen für die SPD mit ihren Inhalten zu überzeugen, für die wir in allen Meinungsumfragen breite Zustimmung finden. Wenn die Mitglieder dagegen stimmen würden, obwohl das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen tragbar ist, dann kommt die SPD in eine Situation, dass sie die nächsten 15 Jahre nicht mehr ernst genommen wird. Ich kann nur davor warnen, diese Verantwortung nicht ernst zu nehmen.

Ihre persönliche Prognose?

Ich gehe davon aus, dass es klappt mit der großen Koalition – wenn einige zentrale Bedingungen erfüllt sind.

Die Arbeit als Bundestagsabgeordneter wird zunehmen. Verträgt sich das mit Ihren Mandaten im Kreistag und in Husums Stadtvertretung?

Nein. Wenn wir Klarheit in Berlin haben, werde ich eine Entscheidung treffen. Kreistagsabgeordneter und Stadtvertreter kann man dann nicht mehr sein. Es ist eine tolle Zeit gewesen, aber man kann sich nicht unendlich aufteilen. Aber ich bleibe Ortsvereins- und auch Vorsitzender des Kreisparteiausschusses, weil es wichtig ist, dass man kommunalpolitische Erdung behält.

Welche inhaltlichen Schwerpunkte wollen Sie künftig bearbeiten?

Wir laufen auf einen gewaltigen Fachkräftemangel zu. Wir haben in Schleswig-Holstein einerseits sehr viele mittelständische, inhabergeführte Betriebe, die Arbeits- und auch Ausbildungsplätze schaffen. Andererseits aber einen großen Teil an Menschen, die für diese Aufgaben nicht qualifiziert sind. An dieser Schnittstelle zu arbeiten, wird mir Freude machen. Ein weiters Feld wird die Tourismusentwicklung sein. Dabei ist es wichtig, das Kirchturmdenken zu beenden. Wir brauchen eine starke Marke „Nordsee“, da gehen zwei voraus – Sylt und St. Peter-Ording – und alle anderen müssen und können davon profitieren. Mecklenburg-Vorpommern hat das in den vergangenen Jahren vorgemacht und heute ein Riesenwachstum im Tourismus. Schleswig-Holstein und wir als Westküste müssen aufholen.

Ist da etwas verschlafen worden?

Ich glaube schon. Aber nicht jeder Winterschlaf dauert ewig.

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