Friedrichstadt : Zustimmung mit großen Bedenken

Die Eiderallee soll  nun ausgebaut werden, hat die Stadtvertretung beschlossen.  Foto: ume
Die Eiderallee soll nun ausgebaut werden, hat die Stadtvertretung beschlossen. Foto: ume

Stadtvertreter verabschieden defizitären Haushalt - aber nur unter Zähneknirschen

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23. Februar 2013, 09:07 Uhr

Friedrichstadt | Es ist schon fast eine Tradition, eine gute mit bitterem Hintergrund. Alljährlich setzen sich die Fraktionen in der Friedrichstädter Stadtvertretung zusammen, um gemeinsam eine Erklärung zum Haushalt abzugeben. Waren es anfangs nahezu gleich lautende Texte der einzelnenen politischen Gruppierungen, hat die finanzielle Lage der Stadt die Kommunalpolitiker zusammengebracht. Der Vorsitzende des Kommunal- und Finanzausschusses, Jörn Fischer, übernahm in der jüngsten Stadtvertreter-Sitzung im Rathaus die Rolle des interfraktionellen Sprechers. In der gemeinsamen Erklärung heißt es unter anderem: Bedingt durch die Tatsache, dass die Fehlbeträge seit 2004 nur noch teilweise vom Land abgedeckt werden, ist Ende 2012 ein Fehlbetrag von 4,039 Millionen Euro aufgelaufen, der über Kassenkredite finanziert werden muss. Die Zinsen für die Kassenkredite bewegen sich immer noch auf einem extrem niedrigen Niveau, so dass in Zukunft wieder mit höheren Belastungen zu rechnen ist. Diese dramatische Entwicklung der Fehlbeträge sei nicht mehr zu verantworten. Das Land wird daher nachdrücklich aufgefordert, durch Bereitstellen der entsprechenden Finanzmittel die Fehlbeträge wieder in voller Höhe auszugleichen.

CDU, SPD, SSW und Bürgerverein stellen weiter fest: Die reguläre Verschuldung der Stadt für getätigte Investitionen wird Ende 2013 rund 3,4 Millionen Euro betragen. Ein großer Teil der städtischen Verschuldung resultiert aus den in den 1980er und 1990er Jahren zur Verfügung gestellten kommunalen Eigenanteilen für die Städtebauförderung. Die Stadt betrachtete daher diese Verschuldung nicht als Folge defizitären Verwaltungshandelns, sondern als außerordentlichen Aufwand, um der Allgemeinheit die Erhaltung des in der Bundesrepublik einzig artigen Stadtbildes zu gewährleisten.

Der Haushalt 2013 sieht im Ergebnisplan einen Gesamtbetrag der Einnahmen in Höhe von 3,654 Millionen Euro vor. Die Aufwendungen belaufen sich auf 5,036 Millionen Euro, bleibt ein Fehlbetrag von 1,381 Millionen Euro. Im Finanzplan belaufen sich die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 2,95 Millionen Euro, die Auszahlungen auf 4,096 Millionen Euro. Zwar wurde der Haushalt einstimmig angenommen, jedoch erfolgte die Zustimmung mit sehr, sehr großen Bedenken.

Neben dem Thema Haushalt 2013 befasste sich das Gremium auch mit dem Bebauuungsplan Nr. 8 für das Gebiet an der Straßenecke Ostersielzeug und Schleswiger Straße. Dort will der Edeka-Markt erheblich erweitern. So soll unter anderem die Gebäudegröße nahezu verdoppelt werden. Geplant sind maximal 1400 Quadratmeter Verkaufsfläche, bei einer Gesamtgröße von 1900 Quadratmetern. Zudem soll der bislang nur von Westen erreichbare Markt einen zweiten großen verglasten Eingangsbereich von Osten erhalten. Dort befinden sich auch die knapp 100 Stellplätze. Ein geplanter Werbepylon von zehn Meter Höhe wurde vom Denkmalschutzamt abgelehnt, er darf nunmehr maximal acht Meter betragen und liegt damit noch unter der genehmigten Firsthöhe von 8,50 Meter. Einstimmig sprach sich die Stadtvertretung für die Erweiterungspläne aus. Nun müssen sie ausgelegt werden und, wenn alles reibungslos läuft, könnte die Erweiterung bereits in diesem Jahr vorgenommen werden. Ganz ungewöhnlich: In seiner Stellungnahme zum B-Plan lobt das Land "die Stärkung und Sicherung einer bestehenden Nahversorgungseinrichtung in zentraler Lage". Die damit verbundene Schaffung eines Frequenzbringers für den historischen Innenstadtbereich der Stadt werde aus raumordnerischer Sicht ausdrücklich unterstützt.

Das Gremium beschloss zudem den Ausbau der Eiderallee (wir berichteten). Allerding soll noch einmal mit der Verkehrsbehörde über mögliche verkehrsberuhigende Maßnahmen verhandelt werden.

Auch die Umrüstung der Straßen laternen in Friedrichstadt auf die moderne LED-Technik wurde einstimmig festgelegt. Es soll bereits in diesem Jahr mit der Umstellung von 83 Laternen begonnen werden. Diese haben 120-Watt-Birnen, künftig wird die LED-Technik mehr Licht bei nur noch 32 Watt Leistung bringen.

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