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Gerichtsurteil mit Auswirkungen : Zusammenhalt nützt den Gemeinden

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Ein drohendes Windkraft-Urteil sorgt für Unsicherheit im Amt Mittleres Nordfriesland. Der Kreis schlägt Kooperationen vor. Bis Mitte April sollten die Gemeinden bereit sein, Aufstellungsbeschlüsse zu fassen.

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erstellt am 08.Apr.2015 | 16:00 Uhr

Gerade sei Frieden in den Dörfern eingekehrt, eröffnete Amtsvorsteher Hans-Jakob Paulsen die Sitzung des Amtsausschusses Mittleres Nordfriesland in Bredstedt. Doch nun könnte Zwietracht im Anmarsch sein. Auch deshalb bat der Amtsvorsteher um den Beschluss, die Tagesordnung um den Punkt Informationen zur Ausweitung der Windkraft-Nutzung zu ergänzen. Danach übergab er an Burkhard Jansen vom Kreis Nordfriesland. Der Leiter des Fachbereiches Kreisentwicklung, Bauen, Umwelt und Kultur informierte die anwesenden Bürgermeister und Gemeindevertreter über den aktuellen Sachstand zum kürzlich ausgesprochenen Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Schleswig und die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden im Amt.

Über die Konsequenzen aus dem Urteil betreffend der Regionalpläne I und III zur Ausweisung von Windenergie-Eignungsgebieten wurden alle bereits informiert. Jansen regt daher an, dass sich Gemeinden zusammenschließen sollten, um Synergien zu erzeugen. Soll heißen: Kommunen, die keine oder wenig Windkraft haben, ergänzen die Gemeinden, die nach neuem Urteil Freiflächen vorweisen müssen. Auch Orte, die bereits substanziell alle Bereiche ausgeschöpft haben, könnten von Gemeinden in einem Zusammenschluss profitieren, die mehr freie Flächen vorweisen können.

In diesem Zusammenhang haben sich die Staatskanzlei, das Innen- sowie das Landwirtschaftsministerium beraten, welche Inhalte und Handlungsansätze die Landesplanung hat. Die Rahmenbedingungen für die Zulässigkeit von Windenergieanlagen – gerade als privilegierte Vorhaben – sowie Anforderungen an die Ausweisung von Konzentrationsflächen soll geprüft werden. Auch die Ausschlusswirkung von bereits vorhandenen Flächennutzungsplänen soll kommunal gesteuert werden, wenn es zur Teilflächennutzung oder gemeinsamen Flächennutzungs- und Bebauungsplänen kommt – oder Sonderfälle von Repowering-Vorhaben gesteuert werden sollen.

Was war geschehen: Das OVG hat die Ausweisung von Windeignungsgebieten aus dem Jahr 2012 für unwirksam erklärt. Die Entscheidung ist zwar noch nicht rechtskräftig. Jedoch ist eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht nicht möglich, verdeutlichte Jansen. Nach seinen Worten folgt die Unwirksamkeit nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und einer Presseerklärung des OVG aus folgenden Rechtsfehlern: Das Gericht hat Verfahrensfehler festgestellt, weil unter anderem keine dritte Anhörung durchgeführt wurde. Sie hätte nach Auffassung des Gerichts aber erfolgen müssen, weil nach der zweiten Anhörung nochmals Flächen neu hereingenommen und an anderer Stelle Flächen gestrichen wurden. Ferner würden alle Planungsräume von I bis V beklagt. „Denn Änderungswünsche wurden nicht kommuniziert und ausgelegt“, erklärt Jansen.
 Das Gericht hält laut aktuellem Urteil die Regionalpläne aufgrund dieser Mängel für unwirksam. Die im Landesentwicklungsplan enthaltenen Kriterien entsprechen nicht den Anforderungen, die Abwägungen an die Fläche stellen.

Tabus seien nicht ausreichend differenziert und begründet worden. Damit sieht das Gericht die festgelegten Ausschlussgebiete nicht als verbindliche Ziele der Raumordnung an.

Als weiteren schwerwiegenden Mangel beurteilt das Gericht die strikte Übernahme ablehnender Gemeindebeschlüsse bei der Gebietsausweisung. Sie hätten anlog der Bürgerentscheide gegen Windkraft nicht als hartes Ausschlusskriterium behandelt werden dürfen.  Burkhard Jansen verdeutlicht, dass das Gericht eine Revision nicht zugelassen habe, sondern dass dem Land nur die Nichtzulassungsbeschwerde (Paragraph 133 VwGO) offenstehe. Voraussetzung dafür ist, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, dass das OVG von bundesgerichtlicher Rechtsprechung abweicht oder das Urteil aufgrund von Verfahrensmängeln zustande gekommen sei.

Als Konsequenz der Entscheidung des OVG prüft die Staatskanzlei Rechtsmittel gegen das Urteil. Bis die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt und die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde geprüft wurde, bleibt es daher derezit unverändert. Die jetzige Situation bedeutet für die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, dass die laufenden Genehmigungsverfahren wie bisher fortzuführen sind. Die bauplanungsrechtliche Beurteilung erfolgt bis zur Rechtskraft des Urteils auf bisheriger Grundlage.

Die Landesplanung wird sich nun zunächst mit der vorliegenden Urteilsgründen auseinandersetzen. Es besteht kein Zweifel daran, die Windenergienutzung auch weiterhin von Landesseite steuern zu wollen. Die Landesplanung wird die Raumordnungspläne vollständig neu regeln. Eine Sperrwirkung für gestellte Anträge kann nach derzeitiger Einschätzung erst greifen, wenn die neuen in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung in einem Planentwurf hinreichend konkret formuliert sind.

Parallel zum Problem einer möglichen Sperre haben die Gemeinden die Möglichkeit, die Windenergienutzung auf ihrem Gemeindegebiet selbst zu steuern. Daher ist ein Zusammenschluss der Gemeinden um Windkraftanlagen zu steuern, und um zu verhindern, dass Vorhaben außerhalb allein aufgrund der Privilegierung zugelassen werden, ist für den Fachbereichsleiter des Kreises sinnvoll. Für die Zulassung von Windenergie im nicht überplanten Außenbereich gilt die Privilegierungsregelung. Die Anlage ist zulässig, wenn ihr öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Vorhaben sind allerdings unzulässig, wenn ihnen öffentliche Belange entgegenstehen, und wenn für sie durch Darstellungen im Flächennutzungsplan eine wirksame Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

Nach neuer Rechtsprechung sind die Gemeinden verpflichtet, bei der Steuerung der Windenergienutzung ein schlüssiges Konzept für den Außenbereich zu planen, um zu rechtfertigen, Planungsräume von Windenergieanlagen freizuhalten. Daher sollten sie sich zusammenschließen, rät Burkhard Jansen: „Bis Mitte April sollten die Gemeinden bereit sein, Aufstellungsbeschlüsse zu fassen.“ Die Kommunen sollten Schnittmengen finden für einen gemeinsamen Teilfächennutzungsplan.

 

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