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Ungewöhnliches im Husumer Rathaus : Zu wenig Frauen: Stadtvertretung verklagt den Bürgermeister

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Husums Politiker wollen eine rechtlich einwandfreie Entscheidung vor Gericht überprüfen lassen – und zielen auf den Paragrafen dahinter. Es geht um die paritätische Besetzung von Gremien.

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erstellt am 19.Mär.2016 | 13:00 Uhr

„Das ist noch nie vorgekommen, dass der Bürgervorsteher der Stadtvertretung vorschlägt, den Bürgermeister vor dem Verwaltungsgericht zu verklagen“, leitete Peter Empen auf der Sitzung des Stadtverordnetenkollegiums seinen Antrag ein – um gleich darauf eine Lanze für Uwe Schmitz zu brechen und dessen „Rechtschaffenheit und Gesetzestreue“ hervorzuheben. „Aber“, so der Bürgervorsteher weiter, „irgendwann ist immer das erste Mal – und so etwas bringt ja auch Schwung in die Tristesse der politischen Arbeit.“

Tatsächlich ist nicht der Verwaltungschef das Ziel der ungewöhnlichen Aktion, sondern der Paragraf 15 Absatz 1 des Gleichstellungsgesetzes, der eine paritätische Besetzung von Gremien verlangt. Gegen den hatten die Stadtvertreter verstoßen, als sie im Juni 2015 beschlossen, vier männliche und nur ein weibliches Mitglied in den Aufsichtsrat der Tourismus- und Stadtmarketing Husum GmbH (TSMH) zu schicken. Tatsächlich hätten es sogar drei Frauen und zwei Männer sein müssen, da das Gremium zuvor schon ein Ungleichgewicht zuungunsten des weiblichen Geschlechts aufgewiesen hatte. Nur fanden sich nicht genug Damen, die sich zu dieser Arbeit berufen fühlten. Und so sahen sich die Fraktionen gezwungen, den nicht gesetzeskonformen Vorschlag einzubringen.

Gegen den Bürgermeister Uwe Schmitz umgehend Widerspruch einlegte – einlegen musste, wollte er nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Was wohl jede Menge Gemeinden in Schleswig-Holstein machen, die diese Vorschrift geflissentlich – und offenbar ohne Konsequenzen – ignorieren. Das kann aber nicht Sinn der Sache sein, denn die bedarf grundsätzlicher Klärung, so die einhellige Meinung.

Also lehnte die Stadtvertretung im September 2015 die geforderte Aufhebung ihres rechtswidrigen Beschlusses rundweg ab. Was wiederum eine neuerliche Beanstandung durch Uwe Schmitz nach sich zog. Mit dem Hinweis, dass den Politikern dagegen der Klageweg offen stehe.

„Und darüber haben Sie heute zu befinden“, so Empen. „Sie müssen jetzt entscheiden, ob Sie meiner Ansicht folgen, dass dieses Verfahren einen unbotmäßigen Eingriff in die kommunalverfassungsrechtlich verankerten Zuständigkeiten und Pflichten des Stadtverordnetenkollegiums darstellt.“ Und wiederholte: „Es geht nicht gegen den Bürgermeister und auch nicht gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau, sondern um die Sinnhaftigkeit dieses Paragrafen.“

Die zogen anschließend auch die Redner der Fraktionen in Zweifel. „Das ist kein Signal gegen die Gleichstellung oder die Notwendigkeit, mehr Frauen in die Gremien zu bekommen“, bekräftigte Horst Bauer (SPD). „Aber der Sachverhalt muss endlich vor ein Gericht. Das Gesetz gilt seit 15 Jahren und ist in dieser Zeit von vielen Gemeinden in Schleswig-Holstein de facto ausgesetzt worden.“ Auch Christian Czock (CDU) wies darauf hin, dass eine paritätische Besetzung der Gremien selbstverständlich sein sollte – „So lange auch genügend Frauen sich dafür bereitstellen, diese Einschränkung muss man schon machen.“ Zugleich erinnerte er an die unkomfortable Situation des alten TSMH-Aufsichtsrates: „Der muss jetzt so lange im Amt bleiben, bis das Urteil gefällt ist, und das kann Jahre dauern. Für so einen langen Zeitraum ist er aber gar nicht gewählt worden.“

Mit der Klage solle endlich Rechtssicherheit geschaffen werden, befand Reimer Tonder für die Wählergemeinschaft Husum (WGH). Und Frank Hofeditz (Grüne) signalisierte ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion. „Allerdings unterstützen wir die Ansicht, dass diese Gremien unbedingt paritätisch besetzt werden müssen.“

Uwe Ehrich (SSW) wollte wissen, wie hoch die Klage wohl den Stadtetat belasten würde, und wurde von Dr. Ulf von Hielmcrone (SPD) beruhigt. „Verwaltungsgerichtsklagen sind relativ preiswert.“ Es gehe hier um ein viel wichtigeres Problem: „Nämlich wie weit man überhaupt Abgeordneten Vorschriften bei ihrem Wahlverhalten machen kann.“ Die seien verfassungsmäßig nämlich nur ihrem Gewissen verpflichtet. „Und daher ist dieser Paragraf meiner Meinung nach sogar grundgesetzwidrig“, schwang von Hielmcrone noch einmal die ganz große Keule.

Das wird jetzt das Verwaltungsgericht zu klären haben, denn die Stadtvertreter votierten einstimmig dafür, den Klageweg einzuschlagen. Und sind sich sicher, dass auch andere Gemeinden im Land von der Entscheidung profitieren werden.

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