Gegen starre Kontingente : Wohnungsbau: Lösung in Sicht

Wohnungsbau: Die Gemeinden sollen wieder mehr Spielraum erhalten.
Wohnungsbau: Die Gemeinden sollen wieder mehr Spielraum erhalten.

Der Kreistag NF wendet sich gegen starre Wohnungsbau-Kontingente für Gemeinden. Jetzt gibt es Mitstreiter auf Landesebene.

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11. Februar 2018, 06:00 Uhr

Husum | Eine Initiative aus Nordfriesland bringt Bewegung in eine festgefahrene Angelegenheit, unter der allein im Kreisgebiet inzwischen mehrere Dutzend Gemeinden leiden. Die Kommunen möchten vor allem jungen Familien Bauflächen anbieten, können es aber nicht, weil der Landesentwicklungsplan (LEP) die Wohnungsbau-Entwicklung bis zum Jahr 2025 deckelt – in ländlichen Räumen auf bis zu zehn Prozent gemessen an ihrem Bestand von Ende 2009. Die CDU-Kreistagsfraktion hat diese Problematik aufgegriffen (wir berichteten) und fordert vom Land zügig Änderungen im LEP und Lösungen, damit den Gemeinden nicht über Jahre die Hände gebunden bleiben.

Als die Christdemokraten gestern ihre Resolution an die Landesregierung in den nordfriesischen Kreistag einbrachten, war er inzwischen zu einem Antrag aller Fraktionen geworden und wurde im Kreishaus denn auch einstimmig verabschiedet. Denn auf Kreisebene sehen alle politischen Strömungen mit Blick auf die starren Wohnungsbau-Kontingente dringenden Handlungs- und Änderungsbedarf.

Aber dank der Initiative aus Nordfriesland tut sich auch in Kiel inzwischen etwas. So informierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Florian Lorenzen, gestern seine Abgeordneten-Kollegen, dass sich die CDU-Landtagsfraktion zwischenzeitlich dafür ausgesprochen hat, den Landesentwicklungsplan 2010 zu überarbeiten. Zudem fordert sie laut Lorenzen, die geltenden Wohnungsbau-Kontingente zum Ende dieses Jahres auf Null zu setzen. In der Konsequenz würden etliche Gemeinden, in denen die Kontingente nahezu oder bereits komplett ausgeschöpft sind, für die Folgejahre neuen Spielraum erhalten.

„Sie rennen bei uns offene Türen ein“, begrüßte der stellvertretende SPD-Fraktions-Chef Carsten F. Sörensen den Vorstoß der Christdemokraten und kritisierte „unsinnige Einschränkungen“, die der änderungsbedürftige LEP mit sich bringe. Allerdings, so Sörensen: „2019 ist schon ganz gut, es kann aber noch ein bisschen schneller gehen.“

Das starre System müsse geändert werden, betonte auch Michael Lorenzen von der Wählergemeinschaft NF/Die Unabhängigen. Es sei ein Unding, wenn Gemeinden jungen Familien keinen Wohnraum mehr anbieten könnte, deshalb sei es unwahrscheinlich wichtig, diese Problematik anzupacken. Pragmatisch nimmt es FDP-Fraktions-Chef Jörg Tessin: „Der Plan ist dann anzupassen, wenn er von der Wirklichkeit überholt wird.“

„Es muss etwas passieren“, mahnte der SSW-Fraktionsvorsitzende Ulrich Stellfeld-Petersen. Denn der LEP sei mit seinen Wohnbau-Kontingenten „nicht auf der Höhe der Zeit“. Das bringe große Probleme für viele Gemeinden.

Als „schnellen vorübergehenden Lösungsansatz“ schlägt der Kreistag der Landesregierung vor, innerhalb der Ortslagen durch Rückbau oder Lückenschluss geschaffene Wohneinheiten nur hälftig dem LEP-Kontingent anzurechnen. Und: „Bis zur Fortschreibung wäre ausreichend Zeit zu prüfen, ob Vorgaben, die sich nicht an den Wohneinheiten, sondern am Flächenverbrauch orientieren, denkbar wären.“

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