zur Navigation springen

Bedarf an Unterkünften in Husum steigt : Wohnraum wird 2016 Top-Thema

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Flüchtlinge, aber auch immer mehr Zuzüge aus dem Umland fordern die Husumer Stadtpolitiker. Im nächsten Jahr sollen zwei Gemeinschaftsunterkünfte nach dem Kieler Modell gebaut werden.

von
erstellt am 18.Nov.2015 | 18:02 Uhr

Die gute Nachricht: „Husum ist reich. Deshalb sind auch viele freiwillige Leistungen möglich.“ Der das sagt und wissen muss, ist Dirk Pohlmann, Leiter des städtischen Kämmereiamtes. Doch zu Pohlmanns Analyse gehört auch, dass 2016 im städtischen Haushalt ein „negatives Jahresergebnis“ ausgewiesen sein wird, da Aufwendungen in Höhe von 48,8 Millionen Euro - ein Anstieg von 4,2 Millionen Euro - nur Erträge von 47,4 Millionen Euro (Anstieg um 2,2 Millionen) gegenüberstehen.

Dabei ist die Unterbringung von Flüchtlingen kein geringer Posten. Im Haushalt 2015 waren hierfür nach Angaben des Kämmerers nicht einmal 200.000 Euro eingeplant. Im nächsten Jahr würden 1,2 Millionen Euro und 2017 dann 2,2 Millionen Euro nötig sein.

Pohlmann: „Für dieses Jahr entstehen der Stadt für die Unterbringung nicht gedeckte Aufwendungen von 200.000 Euro. Dieser Betrag wächst in 2016 auf 500.000 Euro und in 2017 auf 800.000 Euro an.“ Denn Mieten für Flüchtlinge müssen den „Hartz IV“-Sätzen entsprechen, von denen 70 Prozent das Land, die restlichen 30 Prozent der Kreis übernimmt. Sind sie höher, trägt die Stadt die Finanzlast, die nicht über das Sozialzentrum erstattet wird. Nach Auskunft von Malte Hansen, Leiter des Ordnungsamtes, ist diese Mehrausgabe aber auch auf Folgendes zurückzuführen: „Wir mussten Wohnungen für Flüchtlinge als strategische Reserve anmieten.“

In seiner Sitzung soll das Stadtverordnetenkollegium diese überplanmäßige Aufwendung sowie eine weitere von insgesamt 150.000 Euro für Betreuungsleistungen an Asylsuchende genehmigen. Diese Kosten seien jedoch durch Gelder des Landes über eine sogenannte Integrationspauschale, die unter anderem für die Sprachförderung gedacht ist, bereits abgedeckt, erläutert Malte Hansen auf Anfrage. 900 Euro pro Flüchtling werden über den Kreis an die Stadt durchgereicht. Wie viel das Land, das für die Erstaufnahmeeinrichtungen verantwortlich zeichnet von den vom Bund bewilligten 670 Euro pro Flüchtling an die kommunale Ebene weiterleitet, ist laut Hansen noch nicht zu Ende diskutiert. Dabei gehe es um Mittel für den Lebensunterhalt und die Krankenversicherung.

Dirk Pohlmann nennt das Stichwort „Gemeinschaftsunterkünfte nach dem Kieler Modell“, die später für eine andere Nachnutzung, zum Beispiel Seniorenwohnheime, vorgesehen werden können. „Eine solche Unterkunft für rund 80 Menschen kostet etwa 1,8 Millionen Euro.“ Die Städte hätten für Flüchtlinge dem Markt kleinere Wohnungen entziehen müssen, was Druck aufgebaut habe – „dann lieber Gemeinschaftsunterkünfte bauen“, findet Dirk Pohlmann. Auch er weiß, dass der Bedarf an sozial geförderten und günstigen Wohnungen in Husum schon lange größer ist als das Angebot.

Bis Jahresende sollen rund 350 Asylsuchende in Husum leben – für das nächste Jahr wird mit weiteren 500 gerechnet. Bei diesen Zahlen ist bereits absehbar, dass die dezentrale Unterbringung nicht mehr funktionieren kann. Also bleibt auch für Husum nur der Weg, Unterkünfte zu bauen. Doch: „Die Bauwirtschaft hat schon jetzt volle Auftragsbücher. Damit noch im November Maßnahmen ausgeschrieben werden können, die unmittelbar nach der Frostperiode anstehen, muss ein 2. Nachtragshaushalt inklusive Verpflichtungsermächtigungen verabschiedet werden“, erläutert der Amtsleiter.

Die Stadtpolitiker entscheiden für den 2. Nachtrag über einen Aufwand von 220.000 Euro, um das ehemalige Haus der Jugend umzubauen: Wohnungen mit einer maximalen Kapazität von 36 Plätzen sollen in dem Gebäude entstehen. Und als Verpflichtungsermächtigungen für das nächste Jahr stehen im Nachtrag: 400.000 Euro für die Erschließung des städtischen Grundstücks Neue Freiheit sowie 3,6 Millionen Euro für zwei Gemeinschaftsunterkünfte nach dem Kieler Modell mit drei Geschossen und ohne Keller, die auf einem Teil der Neuen Freiheit gebaut werden sollen. Gemäß Planung sollen darin zehn Wohnungen für Familien mit maximal 40 Unterbringungsplätzen sowie weitere 72 für Einzelpersonen entstehen.

2016 gibt es 1,2 Millionen Euro weniger als 2015 an Schlüsselzuweisungen. Konkret werden etwa eine Million Euro aus Kiel überwiesen. Grundlage für die Berechnung dieser Gelder sind die Steuereinnahmen der Husumer aus dem zweiten Quartal 2014 und dem ersten Quartal 2015. „Wir hatten hohe Gewerbesteuererträge“, erklärt Pohlmann im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Zuweisungen seien vor allem für übergemeindliche Aufgaben der Stadt gedacht, dazu gehörten beispielsweise die Gymnasien und die Kindertagesstätten.

Die von der Politik beschlossene Erhöhung der Kreisumlage von 37 auf 39,5 Prozentpunkte „wird sicher kommen“, so Pohlmann. Zurzeit laufe noch die Anhörung innerhalb der kommunalen Familie. Dies sei für Husum eine Steigerung von etwa einer Million Euro auf 8,5 Millionen Euro, die an den Kreis abzuführen sind.

Für dieses Jahr sind 12,1 Millionen Euro für Personalkosten bereitgestellt worden. Durch die Tarifsteigerung fehlen für diesen Bereich 260.000 Euro. Dazu kommen erhöhte Umlagezahlungen an die Versorgungsausgleichskasse des Landes für Beamtinnen und Beamte und die Aufstockung von Stellen im Sozialzentrum Husum und Umland sowie im Ordnungsamt aufgrund des starken Zustroms an Asylsuchenden. Über den Plan 2016 sollen 2,5 Stellen für diese Aufgabe neu eingerichtet werden. Insgesamt also drei Entwicklungen, die die Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung von 381.000 Euro erforderlich macht. Für 2016 sind die Personalkosten mit 12,2 Millionen Euro veranschlagt.

Inwieweit an der Steuerschraube gedreht werden muss, ist eine Entscheidung der Politik. Bei 350 Prozentpunkten liegt die Grundsteuer A für Landwirte und die Gewerbesteuer und bei 370 Prozentpunkten für Hauseigentümer. Weitere Einnahmequellen für die Stadt sind die Vergnügungssteuer, die Tourismusabgabe sowie die Anteile an der Einkommenssteuer (2016: 7,6 Millionen Euro) und der Umsatzsteuer (1,6 Millionen Euro).

Der Schuldenstand der Stadt wird sich am Jahresende auf 30 Millionen Euro belaufen.

In den vergangenen vier Jahren konnten laut Pohlmann Überschüsse von 2,3 und 1,3 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Von 2016 an würden fortlaufend Defizite von mehr als 1,3 Millionen Euro entstehen, die strukturell – jährlich wiederkehrend – seien und zum größten Teil nicht in Zusammenhang mit dem Zustrom an Flüchtlingen stünden.

Husum hat rund 22  000 Einwohner. In den nächsten Jahren wird diese Zahl weiter steigen – nicht allein als Folge des Flüchtlingszustroms. Denn in die Stadt ziehen auch Menschen aus dem Umland. Im vergangenen Jahr gewann Husum dadurch 141 neue Bürgerinnen und Bürger, in diesem Jahr werden es rund 190 sein. „Bei einer betont vorsichtigen Schätzung ergibt sich in den nächsten fünf Jahren ein Bedarf an 740 zusätzlichen Wohnungseinheiten“, heißt es in einer Verwaltungsvorlage.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert