Ärger um LÄrmschutz : Wird der Viöler Kreisel wieder abgerissen?

Bärbel Epple-Schröder fordert, dass die braune Wand nachgebessert wird.
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Bärbel Epple-Schröder fordert, dass die braune Wand nachgebessert wird.

Eine Anwohnerin liegt mit der Gemeinde Viöl im Clinch. Die Frau hatte etwas Land für den Kreisverkehr verkauft. Nun droht sie mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn ihre Forderung nach Lärmschutz nicht erfüllt wird. Dann müsste der Kreisel zurückgebaut werden.

shz.de von
01. November 2013, 17:00 Uhr

Wenn zwei sich streiten, freut sich nach einer Redensart bekanntlich der Dritte. Nicht so in Viöl. Im Gegenteil: Mit Blick auf den Kreisverkehr im Zuge der Bundesstraße 200 und den damit verbundenen Querelen könnte das nämlich teuer werden, und zwar für den Steuerzahler. Es droht der gesamte Rückbau der 700 000 Euro teuren Anlage, wenn sich eine Anwohnerin mit ihrer Klage durchsetzt. Welcher Bürger würde sich schon über die sinnlose Verschwendung seiner hart verdienten Groschen freuen?

Bärbel Epple-Schröder wohnt und arbeitet seit dem Bau des Kreisels hinter einer 75 Meter langen und zwei Meter hohen Lärmschutzwand. Durch den Verkauf von etwa 345 Quadratmeter ihres Grundstücks machte sie vor mehr als einem Jahr den Weg für die Gemeinde frei, an Ort und Stelle einen Kreisverkehr zu bauen. Die Lärmschutzwand hatte sie als Bedingung im Kaufvertrag gefordert, obwohl, laut Uwe Heinsen, Bauamtsleiter des Amtes Viöl, so eine Wand gar nicht von Nöten gewesen wäre. „Wir haben seinerzeit ein Gutachten erstellt mit dem Ergebnis, das kein Lärmschutz erforderlich ist“, sagte er auf Anfrage.

Bärbel Epple-Schröder wohnt schon länger direkt an der viel befahrenen Bundesstraße 200, die von Pendlern und Lkw zwischen Husum und Flensburg genutzt wird, und weiß um den Verkehrslärm, der zuvor größtenteils von hohen Tannen geschluckt worden war. Anstatt auf sattes Grün der Bäume schaut sie nun allerdings auf eine Holzwand, die mit waagerechten und senkrechten Stahlstreben verstärkt ist, obwohl reines Holz abgemacht war. Viel schlimmer als der Blick auf Stahl ist jedoch für sie, dass der Straßenlärm durch die Wand dringt. „Es ist lediglich eine Sichtschutzwand, dass hat ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt“, so die Anliegerin. Mit „uns“ sind ihr Rechtsanwalt Henrik Osmers und sie selbst gemeint. Mehrmals habe sie versucht, auf den Missstand persönlich hinzuweisen, doch „ernst genommen“ fühlte sie sich weder vom Bauamtsleiter noch vom Bürgermeister Heinrich Jensen, sagt sie. Vor Unterzeichnung des Kaufvertrags sei sie „hofiert“, danach „ignoriert“ worden, so ihre Sicht. Schon während der Bauphase sei das so gewesen. Begehungen fanden ohne sie statt, eine Abnahme ebenfalls. „Ich stand hier auf dem Grundstück, und die Herren marschierten an mir vorbei. Kein Wort, ob alles in Ordnung ist, obwohl ich laut Vorgesprächen mit der Gemeinde über jeden Baufortschritt informiert werden sollte.“

Die Tannen ihres Grundstücks mussten wegen der Lärmschutzwand weichen, die Wurzeln sowie Geröll befänden sich allerdings noch in der Böschung. Ihr Wohn- und Geschäftshaus liegt tiefer als die Straße, Regen spülte teilweise alles hinunter, dementsprechend sieht die mit Rasen angesäte Böschung aus. Neue Tannen sollten seitens der Gemeinde angepflanzt werden – ein Punkt, der auch noch nicht erfüllt ist, wie Bärbel Epple-Schröder betont. Auf die ersten Schreiben ihres Anwalts habe die Gemeinde nicht angemessen reagiert, ebensowenig auf das Gutachten. „Deshalb werde ich vom Kaufvertrag zurücktreten, das hat mein Anwalt der Gemeinde auch schriftlich mitgeteilt.“ Bis zum 15. November hat die Gemeinde Viöl nun Zeit, entsprechend zu handeln. „Ansonsten reichen wir Klage ein“, so Anwalt Henrik Osmers. Dass seine Mandantin durchaus Chancen hat, macht er am Paragraphen 323 des Bürgerlichen Gesetzbuches fest. Darin heißt es: „Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung“. Seine Mandantin habe bis Ende 2014 Zeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Erst dann trete die Verjährung ein. Für Viöl hieße das: „Grundstück und Geld zurück sowie die Herstellung alter Bestände“, erklärte der Anwalt.

Die schriftliche Androhung des Rückbaus sieht der Bürgermeister mit „Gelassenheit“, denn „bis auf die Anpflanzungen haben wir alle Bestandteile des Kaufvertrages erfüllt“, wie er sagt. Auch Uwe Heinsen ist sich sicher: „Die Lärmschutzwand ist so in Ordnung, wie sie gebaut wurde.“ Die Tannen werden demnächst gepflanzt, sagte er und weiter: Zwar sei eine komplette Holzwand vorgesehen gewesen, aber laut Auflagen vom Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr mussten die Stahlelemente zusätzlich eingebaut werden. Die Gemeinde werde sich nun anwaltlich beraten lassen. „Wir wollten diesen Weg nicht und hätten gerne mit Frau Epple-Schröder darüber persönlich gesprochen. Aber dann kam ein Brief von ihrem Anwalt“, so Heinsen und Jensen.

Auch Bärbel Epple-Schröder bedauert es, dass sie kein Gehör fand und den Weg zum Anwalt wählen musste. Dennoch gibt es in dem ganzen Dilemma auch Positives zu berichten. „Unser altes Carport musste aufgrund der Baumaßnahmen versetzt werden. Die Gemeinde hat uns freiwillig ein komplett neues bauen lassen“, berichtet sie. Unter anderem sei auch die Ein- und Ausfahrt ihres Grundstücks durch die großzügigere Gestaltung einfacher geworden.

Sollte es zur Klage kommen, könnte es teuer werden für den Bürger. Und dann könnte sich die Gemeinde im Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler wiederfinden, dort, wo Steuerverschendungen jährlich aufgelistet werden.



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